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AfD-Lehrer-Portal

Müssen Lehrer jetzt die Klappe halten?

Von Heike Schmoll, Berlin
 - 19:51

Inmitten der Debatte über die Online-Plattformen der AfD, wo Schüler missliebige Äußerungen von Lehrern melden sollen, hat die baden-württembergische AfD-Fraktion ihr Portal frei geschaltet, das noch weiter geht als die Mitte September eingerichtete Hamburger Plattform. In Baden-Württemberg sollen Lehrer und Professoren von ihren Schülern und Studenten namentlich genannt werden können, die sich im Unterricht kritisch über die AfD äußern. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der offen die antisemitischen Thesen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon unterstützt. Deshalb reiche es nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen, es müssten Belege wie Unterrichtsmaterial vorliegen, die darauf zielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrer vorgehen.

„Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin unsere sehr erfolgreich gestarteten Meldeportale ,Neutrale Schulen‘ als diktatorisches Mittel bezeichnet, ist vollkommen absurd“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski zum Vorwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD), die von organisierter Denunziation gesprochen hatte. Pazderski warf den Lehrern vor, dass von ihnen „nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird“. Dieses undemokratische Meinungsklima gelte es zu durchbrechen. „Lehrer, die mit ,Fuck AfD‘-T-Shirt unterrichten, haben in Schulen nichts zu suchen. Pazderski verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass sie an einen öffentlichen Pranger gestellt werden, sondern bezeichnet die Portale als „eine Chance, Missstände nachhaltig zu beseitigen“. Viele Eltern hätten Angst, eine lehrerkritische Meinung bei der Schulleitung oder deren vorgesetzter Behörde könne zu Nachteilen für das eigene Kind führen.

Die Kultusministerkonferenz, die sich bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Berlin mit der „Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag“ beschäftigte, reagierte gewohnt schmallippig auf die Debatte und verabschiedete allgemeine Richtigkeiten und Empfehlungen gegen Ausgrenzung.

Portale „Vergiftung des Schulklimas“

Etwas deutlicher wurde der derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Linke) und verwies darauf, dass solche Portale zu einer „Vergiftung des Schulklimas“ führten. „Alle Warnglocken sollten in uns läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erklärt. Dies erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Gerade für die Menschen in Ostdeutschland ist das ein No Go, denn sie haben sich 1989 von Überwachung und Denunziation befreit. Wieder einmal überschreitet die AfD Grenzen und macht dafür auch vor Kindern und Jugendlichen nicht Halt.“ Holter ermutigte die Lehrer, in ihrem Unterricht auch weiter auf den offenen Dialog zu setzen. Ähnlich reagierte Nordrhein-Westfalens Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP), die alle Lehrer ermutigte, „den Unterricht in geeigneten Fächern weiterhin für eine kritische Auseinandersetzung mit völkisch-autoritären Erscheinungsformen in der Politik zu nutzen“.

Ein Verbot der Plattformen hält Holter für rechtlich schwierig, die Bundesländer prüften aber juristische Schritte dagegen. Betroffenen Lehrern empfahl Holter, sich an das zuständige Ministerium zu wenden, um klären zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. „Dann muss man anwaltlich dagegen vorgehen“, so Holter. Untersagen lasse sich solch eine presseähnliche Plattform der AfD nicht, sagte auch der Justiziar der Hamburger Schulbehörde Andreas Gleim gegenüber der F.A.Z. Die Ehrverletzung eines Lehrers könne die Behörde nicht beklagen, das könne nur der Lehrer selbst. Der Staat dürfe erst dann eingreifen, wenn die Funktionsfähigkeit des hamburgischen Stadtstaates gefährdet wäre. Wenn ein Schüler, der identifizierbar ist, einen Lehrer anschwärze, könne ihm das die Schulbehörde disziplinarrechtlich untersagt werden, sagte Gleim. Was das Oberverwaltungsgericht Hamburg dazu sagen würde, sei allerdings abzuwarten. Denn „innerhalb einer Klassengemeinschaft muss ich ein höheres Maß an Rücksichtnahme und Toleranz erwarten, denn als Schüler kann ich mir die Klasse, in die ich gehe, nicht aussuchen“. Er glaube, dass das Erziehungsgeschäft nur funktionieren könne, wenn Lehrer je nach Alter und Bildungsgang in ihrer persönlichen Haltung erkennbar seien. „Wir erwarten von unseren Lehrern nicht, dass sie gesichtslose Menschen sind, deren persönliche Einstellung sich nicht erkennen lässt, die Werbung für eine politische Partei allerdings ist verboten“, sagte der Justiziar.

Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sagte der F.A.Z., Professoren müssten die Kritik auf Plattformen aushalten und damit leben, dass sie im Netz von den Studenten bewertet würden, zumal alles vom Hotel bis zur ärztlichen Leistung bewertet werde. Schulen seien jedoch anders zu beurteilen, hier gehe es um den Schulfrieden, der durch solche Meldeplattformen gefährdet werden könne. Der frühere Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hält die Plattformen für rechtswidrig. Sie verstießen aufgrund der damit verbundenen Prangerwirkung gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Länder als Arbeitgeber der Lehrer hätten eine Fürsorgepflicht und müssten diesen helfen, sich juristisch gegen die Plattformbetreiber zur Wehr setzen.

Standpunkt darf bei Lehrern erkennbar sein

Die Kultusministerien verweisen einhellig darauf, dass es andere Beschwerdewege gibt als Meldeplattformen der AfD. Schüler und Eltern konnten sich schon immer über Lehrer beschweren, sie können es auch weiterhin über den Schulleiter und dann über das zuständige Schulamt. Solche Beschwerden werden in der Regel ernst genommen und geprüft. Sollte sich eine Beschwerde als berechtigt erweisen und ein Fehlverhalten des betreffenden Lehrers vorliegen, muss ohnehin die Behörde ein Disziplinarverfahren einleiten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihren Mitgliedern geraten, sich mit Hilfe der seit Mai geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung gegen eine Meldung in einem solchen Portal zu wehren. Es gebe ein Informationsrecht, das Lehrern die Möglichkeit gebe, bei der AfD nicht nur Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen, sondern auch auf dem Löschen der Daten zu bestehen. Allerdings müssen die Lehrer selbst nachfragen, ob und welche Daten über sie gespeichert sind, das kann ihnen die Behörde nicht abnehmen, denn es geht um ihre Persönlichkeitsrechte.

Der Verband der Realschullehrer hatte die Kultusminister noch am Donnerstag aufgefordert, sich klar zu ihren Lehrkräften bekennen und sie zu unterstützen, die demokratischen Werte im Unterricht frei und ohne Druck von außen vermitteln zu können. „Ereignisse wie aktuelle Krisen, regionale Kriege, der Brexit oder Migrationsbewegungen verunsichern die Jugendlichen. Wir müssen in den Schulen klare Positionen beziehen und dürfen das Feld nicht den Populisten und Antidemokraten überlassen“, erklärte der Verband.

Zwar sind Lehrer zur Neutralität verpflichtet, das heißt aber nicht, dass ihr Standpunkt nicht erkennbar sein darf, sofern auch dem Schüler die Freiheit eingeräumt wird, seine möglicherweise entgegengesetzte Haltung zur Geltung zu bringen. Seit dem sogenannten Beutelsbacher Konsens aus dem Jahre 1976, der während der politischen Kontroversen der siebziger Jahre formuliert wurde, gilt für den Unterricht das Überwältigungsverbot, das es den Lehrern verbietet, ihre Schüler zu überrumpeln und an der Entwicklung eines eigenen Urteils zu hindern. Außerdem muss der Unterricht unterschiedliche Standpunkte zur Geltung bringen und andere Urteile zulassen. Und schließlich soll der Schüler in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren und nach Mitteln und Wegen zu suchen, sie in seinem Sinne zu beeinflussen. Die KMK wiederholte im Zuge der Debatte am Donnerstag einen Satz aus dem Beutelsbacher Konsens, der immer noch Geltung habe: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“

Quelle: F.A.Z.
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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