AfD-Parteitag

Weiter geht’s nach rechts, weiter geht der Streit

Von Andreas Nefzger, Riesa
19.06.2022
, 19:56
Die neue AfD-Führung: Tino Chrupalla und Alice Weidel auf der Parteitagsbühne in Riesa
Die AfD hat in Riesa Weidel und Chrupalla zu den Vorsitzenden gewählt. Es wirkt wie ein Sieg von Höckes Gnaden. Dann geht der Streit weiter – bis der Parteitag vorzeitig beendet wird.
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Björn Höcke neigt selbst dann zum großen Auftritt, wenn es um dröge Verfahrensfragen geht. Es ist Freitag, der erste Tag des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa. Es geht um die Tagesordnung, schon recht lange. Ein Delegierter nach dem anderen tritt ans Saalmikrofon, um eine Änderung zu beantragen. Die einen wollen möglichst schnell den neuen Bundesvorstand wählen, um ein Signal nach draußen zu senden. Die anderen wünschen sich ein inhaltliches Signal und wollen vor der Wahl eine Resolution verabschieden. Es sind kurze, sachliche Anträge. Bis Björn Höcke das Wort ergreift, die Galionsfigur der ganz Rechten in der Partei.

Der Thüringer Landeschef klagt, dass es in der Partei zu viel „um die Machtambitionen einzelner“ gehe. Dann holt er weit aus: Mit gewohntem Pathos fordert er, die „Partei der Freiheit“, die sich im Kampf gegen einen „Obrigkeitsstaat“ befände, müsse diesen 17. Juni, den 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, für ein Signal dafür nutzen, wofür sie stehe. In den Jubel seiner Anhänger hinein mahnt der Versammlungsleiter, Höcke möge bitte zur Tagesordnung sprechen – was er dann auch tut. Er wirbt für seinen Antrag, auf dem Parteitag eine Kommission einzusetzen, die ein Parteistrukturreform vorbereiten soll, und er fordert, darüber noch vor der Vorstandswahl zu beraten.

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Höcke wird in Riesa, auch wenn er damit kokettiert hatte, nicht für ein Amt kandidieren. Erfolge wird er trotzdem erringen, genauso wie Niederlagen. So ist es schon am Freitag: Die Delegierten wollen sich mit der Kommission, als deren Vorsitzender Höcke seinen Einfluss in der Partei ausweiten will, befassen – aber erst am Ende des Parteitags.

Das erwünschte Signal soll von einer Resolution ausgehen. Nicht von jener, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, auch nicht von jener, die eine „einvernehmliche Auflösung“ der EU fordert – zu groß scheint den Delegierten die Gefahr, dass das Signal mal wieder eines der Zerstrittenheit werden könnte. Also wird die Resolution „für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland“ vorgezogen. Aber auch hier wird man sich in den Details nicht sogleich einig. Braucht man Endlager für Atommüll? Tritt man zugleich für ein Ende des Kohleausstiegs ein? Der federführende Delegierte muss noch mal an den Text. Erst Stunden später einigen sich die Delegierten.

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„Herr Höcke ist es definitiv nicht“

So kommt es, dass die erste Nachricht des Parteitags doch mit dem Namen Höckes verbunden wird. Es geht um den von ihm mitgezeichnete Antrag, der in der AfD künftig auch eine Einzelspitze ermöglichen soll. Die Haltung zu dieser Frage verläuft nicht entlang der Lagergrenzen. Die einen meinen, die notorisch zerstrittene Partei brauche eine Doppelspitze zum Ausgleich. Die anderen meinen, die Zerrissenheit könne am besten durch klare Führung überwunden werden. Welche Hoffnungen und Befürchtungen damit verbunden sind, dass ausgerechnet Höcke für die Einzelspitze eintritt, macht die Wortmeldung eines Delegierten deutlich. „Es gibt nicht diesen einen Heilsbringer in der Partei“, ruft er ins Mikrofon. „Und Herr Höcke ist es definitiv nicht.“ Es ist schwer zu sagen, was anschließend lauter ist: der Applaus – oder die Pfiffe.

In der Abstimmung steht dann aber die Mehrheit für Höckes Antrag. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt der Parteitag, dass die AfD künftig von ein bis zwei Vorsitzenden geführt werden soll statt wie bisher von zwei bis drei. Zugleich setzt sich Höckes Ansicht durch, es noch einmal mit einer Doppelspitze zu versuchen. Bevor man zur Einzelspitze übergehen könne, müsse der gleich zu wählende Bundesvorstand erst den „Selbstbeschäftigungsmodus“ beenden.

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Die Revolte scheiterte

So ist der Weg frei, damit die Wahl der Vorsitzenden am Samstagmorgen ganz im Sinne Tino Chrupallas ablaufen kann. Der Parteichef, der die AfD seit dem Rücktritt Jörg Meuthens im Januar alleine führt, war zuletzt heftiger Kritik ausgesetzt gewesen. Schlechte Wahlergebnisse, mangelnde Abgrenzung zu den Radikalen, lauteten die Vorwürfe der vergleichsweise gemäßigten Kräfte in der Partei. Seine Gegner aus dem einstigen Meuthen-Lager schickten deshalb Norbert Kleinwächter gegen ihn ins Rennen, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Die Revolte scheiterte. Die Delegierten bestätigten Chrupalla, den Malermeister aus Sachsen, mit 53 Prozent der Stimmen; für Kleinwächter stimmten 36 Prozent. Ihm half es auch nicht, dass er in seiner Bewerbungsrede Töne angeschlagen hatte, die man überall in der AfD gerne hört und etwa von „hunderten Merkel-Migranten“ sprach, die täglich die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt bekämen. Zu groß ist offenbar der Rückhalt für Chrupalla vor allem im Osten und bei den Radikalen, die von ihm weitgehend in Ruhe gelassen werden.

Dann wird Chrupallas Wunschkandidatin Alice Weidel, die sich bis zuletzt nicht zu einer möglichen Kandidatur geäußert hatte, mit 67 Prozent der Stimmen zur Ko-Vorsitzenden gewählt. Ihr Herausfordert Nicolaus Fest, ein Europaabgeordneter mit kaum Einfluss in der Partei, landet bei 21 Prozent. Das Ergebnis besiegelt das endgültige Ende der Ära Meuthen. Weidel, die schon die Bundestagsfraktion gemeinsam mit Chrupalla führt, gilt als die Intimfeindin des abtrünnigen Vorsitzenden.

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Sprecher der Basis?

In seiner Bewerbungsrede hatte sich Chrupalla als „Bundessprecher der Basis“ dargestellt. Wenn er angegriffen werde, dann nur deshalb, „weil die Basis zum Schweigen gebracht werden soll“. In Richtung derer, die hinter der gescheiterten Revolte stehen, sagte er: „Dieses Verhalten macht genau das kaputt, was wir am Infostand und in den Parlamenten aufbauen.“ Auch Weidel rief die Delegierten dazu auf, die Reihen zu schließen: „Nichts hasst der Wähler mehr als eine Partei, die sich mit sich selbst beschäftigt.“

Chrupalla und Weidel – es ist ein Duo, wie es sich viele in der Partei wünschen: einer aus dem Osten, eine aus dem Westen; ein Handwerker, eine Akademikern. Und auch, wenn sich das bekannte Duo schwer als personeller Aufbruch verkaufen lässt, so rückt die Partei im Vorstand nun tatsächlich enger zusammen. Bei den Fragen, die den ausgeschiedenen Bundesvorstand gespalten hatten – etwa die Auflösung der völkischen „Flügels“ und der Parteirauswurf von Andreas Kalbitz –, einer der zentralen Figuren des Netzwerks, standen Chrupalla und Weidel zusammen. Meuthen setzte die Entscheidungen im Bundesvorstand vor allem mit einer Reihe von Beisitzern gegen sie durch.

Der Lohn für Höckes Unterstützung?

Auch der übrige Vorstand ist weitgehend nach Chrupallas Wunsch zusammengesetzt. Die wenigen Delegierten aus dem Umfeld Meuthens oder Kleinwächters, die sich überhaupt noch getraut hatten, zur Wahl anzutreten, scheiterten. Von den 14 Vorstandsposten wurden acht mit Leuten besetzt, die auf Chrupallas Personaltableau standen. Neben Weidel sind das etwa Stephan Brander und Peter Boehringer, zwei der stellvertretenden Vorsitzenden im neuen Bundesvorstand. Brandner ist ein „Flügel“-Mann, Boehringer ein Querdenker und Verschwörungstheoretiker.

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Zusätzlich zu den „Flügelianern“, die ohnehin auf Chrupallas Zettel standen, etwa der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Martin Reichardt, werden am Samstag weitere in den Vorstand gewählt. Dazu zählen Maximilian Krah, stellvertretender Landeschef in Sachsen, und Christina Baum, Bundestagsabgeordnete in Baden-Württemberg. Krah wünschte sich in Riesa „viele deutsche Kinder“. Baum bezeichnet die AfD als den „parlamentarischen Arm“ rechtsextremer Coronaleugner. Ihr erster Gratulant neben der Bühne: Björn Höcke. Sind die Personalien der Lohn, den er für die Unterstützung Chrupallas bekommen hat?

Chrupalla und Weidel wollen nicht dasselbe wie Höcke, und die Befriedung der AfD ist längst nicht erreicht. Schon am Sonntag bekriegen die Parteiströmungen einander wieder nach allen Regeln der Satzung. Es geht um die Resolution „Europa neu denken“, mit der sich die Delegierten offenbar aus gutem Grund nicht gleich zu Beginn der Parteitags hatten befassen wollen. Höcke preist die Resolution als „eine Vision von unserem Europa“. Weidel bezeichnet den Text, in dem von „Globalisten“ die Rede ist, denen der Nationalstaat ein Dorn im Auge sei, als „wulstig“ und „unseriös“; sie will ihn überarbeiten lassen.

Dann eskaliert es

Dann greifen die Delegierten zu den schärfsten Schwertern eines Parteitags. Ein Antrag auf Nichtbefassung scheitert knapp. Ebenso ein Antrag, die Resolution an die Bundesprogrammkommission zu überweisen. Dann ergreift der Parteichef das Wort. Chrupalla will nicht, dass der umstrittene Text mit knapper Mehrheit beschlossen wird, und fordert, die Resolution an den neu gewählten Vorstand zu überweisen. Sein Antrag wird abgelehnt. Mit 50,24 Prozent der Stimmen.

Ein Delegierter tritt ans Mikrofon. Er ruft, man dürfte jetzt nicht anfangen, den eben gewählten Vorstand zu demontieren, und fordert das sofortige Ende des Parteitags. Es wird abgestimmt. 48 Prozent sind dafür, 52 Prozent dagegen. Erst in einer zweiten Abstimmung einigen sich die Delegierten, es vorzeitig gut sein zu lassen. Über einige Resolutionen wird jetzt nicht mehr gesprochen. Auch nicht über Höckes Kommission.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Nefzger, Andreas
Andreas Nefzger
Redakteur in der Politik.
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