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AfD-Portal für Schüler

Aufforderung zum Petzen

Von Heike Schmoll, Berlin
 - 19:02
Eine Studienrätin schreibt in einem Klassenzimmer im Theodor-Heuss-Gymnasium in Esslingen (Baden-Württemberg) während des Englischunterrichts der Klasse 5e an die Tafel (Archivbild).

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) fühlt sich an die „ekelhafte Gesinnungsschnüffelei“ erinnert, wie man sie noch aus Stasi-Zeiten kennt. Denn die sächsische AfD-Fraktion will nach dem Vorbild der Hamburger Parteikollegen ein Online-Portal einrichten, auf dem Schüler eindeutige politische Äußerungen von Lehrern melden können. Vom kommenden Schuljahr an sollen Eltern und Schüler in Sachsen über ein Online-Formular melden können, wenn Lehrer „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ gegen die AfD betreiben. In Hamburg ist das Portal schon seit 18. September freigeschaltet.

Bei einer ersten Zwischenbilanz sagte der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion Alexander Wolf: „Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, und zwar im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen.“ Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) kritisierte das Portal scharf: „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert.“ Bei einer rechtlichen Prüfung durch die Schulbehörde wurde die Zulässigkeit des Online-Portals bestätigt. Grundsätzlich werde die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg Hinweisen – auch anonymen – nachgehen, wenn sie hinreichend mit Tatsachenbehauptungen hinterlegt seien, sagte ein Sprecher der Schulbehörde der F.A.Z.

AfD: Neutralität der Schule

Ähnliche Portale soll es bald in Brandenburg, Baden-Württemberg und Berlin geben. „Mit einem Pranger oder Stasi-Methoden hat das nichts zu tun“, sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Franz Kerker, dessen Fraktion einstimmig die Einrichtung eines entsprechenden Portals beschlossen hatte. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) meint, „derartige Internetportale sind für ein gutes Schulklima nicht zweckdienlich“. Zwar müsse sich die Schule politisch, religiös und weltanschaulich neutral verhalten, bei der Verletzung des Neutralitätsgebots suchten Eltern jedoch das Gespräch mit den Lehrern oder mit der Schulaufsicht.

Die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen die Einrichtung eines solchen Meldeportals zumindest in Erwägung. Der AfD geht es nach eigenen Angaben um die Neutralität der Schule. Dagegen spricht die sächsische CDU von einer „Schüler-Stasi“, die Unsicherheit und Misstrauen an den Schulen schaffe. Selbst innerparteilich sind die Plattformen nicht ganz unumstritten. So hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming, gelernter Gymnasiallehrer, gegenüber dieser Zeitung gesagt: „Es geht nicht, Schüler zum Petzen zu animieren. Das berührt das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer zutiefst. Man sollte sich davor hüten, dazu aufzurufen, dass Schüler ihre Lehrer verpfeifen.“ Das täten die Hamburger AfD-Kollegen allerdings auch nicht, meint Frömming. „Sie wollen keine Aufforderung zur massenhaften anonymen Denunziation verbreiten, sondern Schülern und Eltern ein Angebot machen, sich an sie zu wenden. Dazu kann es nützlich sein, Vertraulichkeit zuzusichern.“

Vor allem Politik- und Geschichtslehrer müssen ständig abwägen zwischen Positionierung und Zurückhaltung. Sie alle sind jedenfalls an den sogenannten Beutelsbacher Konsens der Politikdidaktiker der Länder aus dem Jahr 1976 gebunden, der in den heftigen Kontroversen damals drei Grundsätze festlegte: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Lehrer dürfen ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen oder sie auf andere Weise indoktrinierne und kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht so dargestellt werden, außerdem sollen die Schüler sich eine eigene Meinung bilden können.

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Juden in der AfD

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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