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AfD-Treffen Bad Homburg

Wo sich der Kreis schließt

Von Julian Staib
Aktualisiert am 01.08.2018
 - 22:22
 „Es gibt ja viele Kulturen auf der Welt. Aber es gibt nur eine Zivilisation. Das ist die europäische. Und wenn wir die behalten wollen müssen wir was machen“, so der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth.
Mitten in einer der reichsten Kommunen spricht die hessische AfD über ihre Ängste – und sieht diese schon deshalb begründet, weil es Menschen gibt, die ihre Ängste teilen.

In Bad Homburg herrscht an diesem Abend die Angst. Draußen die Idylle der Kurstadt, die zu einem der wohlhabendsten Kreise Hessens gehört. Drinnen, im Bürgerhaus Kirdorf, haben sich vielleicht vier Dutzend Leute auf Einladung der AfD versammelt. „Es gibt ja viele Kulturen auf der Welt. Aber es gibt nur eine Zivilisation. Das ist die europäische. Und wenn wir die behalten wollen, müssen wir was machen“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth. Und: „Der meistgehasste Mann auf der Welt ist der deutsche Mann. Der weiße Mann. Und wenn wir überleben wollen, gibt es nur ein Modell in meinen Augen. Das ist das australische.“ Wirth ist seit September im Bundestag und berichtet an diesem Abend auf Einladung des örtlichen Kreisverbands aus Berlin, von seiner Arbeit im Ausschuss für Inneres und Heimat, vor allem aber wettert er gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Man könnte es geistige Brandstiftung nennen, was er betreibt.

Wirth erinnert an den September 2015, als losging, was der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer „zu Recht eine Herrschaft des Unrechts genannt“ habe, als in der Folge die „Menschenflut“ begann, als Deutschland „zwei Millionen muslimischen Glaubens importierte“. Umsiedlung von Flüchtlingen nennt er „Umvolkung“, diese sei geplant. Wirth reiht Behauptungen und offensichtliche Unwahrheiten aneinander. Es gehe darum, „dass Nationalbewusstsein und Grenzen verschwimmen“, durch „Masseneinwanderung“ solle der „Widerstand zurückgedrängt“, „die Nationalstaaten kaputtgemacht“ werden. „Merkels Blaupause“ sei Schweden. Das sei laut einer UN-Studie im Jahr 2030 ein „Dritte-Welt-Land“, und wenn Deutschland nicht aufpasse, werde es das auch. Schweden sei aufgrund der Einwanderung vom einst sichersten Land der Welt „auf den vorletzten Platz gefallen“, ja nur noch ein afrikanischer „Satellitenstaat“. Es gebe dort viele Städte, in denen die Polizei gar nicht mehr in die Vororte gehe, ähnlich wie Paris, ähnlich wie Brüssel. Das sei ohnehin „verloren“, „und Berlin ist ähnlich mittlerweile“.

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Schlagabtausch im Bundestag
Flüchtlingsfrage spaltet nicht nur Regierung

„Der Fisch stinkt vom Kopf an.“

Wirth ist in der AfD-Fraktion eher ein Hinterbänkler, aber das macht ihn nicht zu einem Moderaten. Er fürchte um die Sicherheit seiner Töchter, sagt er. Schuld an den Verfehlungen der Flüchtlingspolitik hat nach seiner Darstellung die Bundeskanzlerin. „Der Fisch stinkt vom Kopf an.“ Wirth spricht viel und verächtlich von „den Politikern“, und ist doch selbst einer. Von einer Regierung, der das Parlament „wurscht“ sei, und von einem Parlament, in dem „Realitätsverlust“ herrsche und alles ideologiegetrieben sei.

Im Saal zustimmendes Nicken. Vor drei Jahren, im Sommer 2015, lag die AfD in Hessen in Umfragen bei vier Prozent. Mittlerweile sind es 15. Richtig Aufwind erhielt die Partei zuletzt wohl durch den Mord an Susanna F. Die Vierzehnjährige war Anfang Juni in Wiesbaden tot aufgefunden worden. Ali Bashar, ein irakischer Asylbewerber, hat die Tat gestanden. Der Fall wurde von AfD-Bundespolitikern schnell aufgegriffen, in Hessen, wo man sich moderat gibt, hingegen nicht. „Susanna ist das Opfer einer linken Multikulti-Ideologie, die über Leichen geht“, sagte die Bundesvorsitzende Alice Weidel nach Bekanntwerden des Mordes. Robert Lambrou, einer der beiden hessischen Landesvorsitzenden, der sich stets als bürgerlich bezeichnet, sagte hingegen damals, man dürfe den Fall „nicht instrumentalisieren“. Lambrou verweist gerne auf seine zum Teil ausländischen Wurzeln, auf seine ausländischen Freunde. Auch Wirth tut das in Bad Homburg. Gegen die habe man ja nichts. Über Muslime aber sagt Wirth: „Das liegt in deren Religion. Die werden sich hier nicht integrieren.“

Die AfD wird mit größter Sicherheit in den hessischen Landtag einziehen. Tut sie dies kurz zuvor auch in Bayern, wäre der Landtag in Wiesbaden das 16. und damit letzte Landesparlament, in dem sie vertreten ist. Dann säße wohl auch der auf Listenplatz 5 gewählte Kandidat des Kreisverbands Wetterau, Andreas Lichert, im Parlament. Lichert bekundete Sympathie für die „Identitäre Bewegung“ (IB). Die rechtsextreme Gruppierung strebt ein homogenes deutsches Volk an, warnt vor einem „großen Austausch“, vor „kulturfremden“ Einflüssen und ruft zum Widerstand auf. Im jüngst veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht heißt es, die IB in Hessen entwickle sich „dynamisch“, so konnte sie die Anzahl ihrer Ortsgruppen im vergangenen Jahr von fünf auf zehn verdoppeln. Von der Gruppierung gehe die Gefahr aus, dass sie mit ihrer Begriffswahl wie „Ethnie“ und „Kultur“ anstatt „Rasse“ die Mitte der Gesellschaft erreichen könne.

Bouffier vermeidet Aussagen zur AfD

Von den bisher im Landtag vertretenen Parteien ist wenig zur AfD zu vernehmen. Wie ein ohnehin schon unabwendbares Schicksal wird sie hingenommen. Vielleicht ist es auch der Ratlosigkeit geschuldet. Denn setzt man ein „starkes Signal“ im Bereich Migration, um AfD-Wähler „so zu beeindrucken, dass sie zurückkommen“, wie die CSU es aus der Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) fälschlicherweise getan hatte, geht das offensichtlich nach hinten los. Die CSU rutschte zuletzt in den Umfragen ab. Bouffier vermeidet öffentliche Aussagen zur AfD, wie er überhaupt den Wahlkampf zu meiden scheint. Die Strategie schlägt bisher zumindest nicht völlig fehl: Der Aufstieg der AfD konnte zwar nicht aufgehalten werden, aber immerhin blieben die Werte der CDU stabil bei 31 Prozent.

Sorgen dürfte der hessischen CDU jedoch der Blick zu den Nachbarn über den Rhein bereiten. Im rheinland-pfälzischen Landtag wird wie in anderen Landesparlamenten derzeit auch oft über die Flüchtlingspolitik gestritten. Die oppositionelle CDU steht dabei vor dem Problem, neben der AfD nicht immer vernehmbar zu sein. Entweder werden ihre Forderungen rechts überholt, oder, noch schlimmer, sie erhält Beifall aus der rechten Ecke.

Bei der Wahl in Hessen dürfte die AfD vor allem auf dem Land für die CDU bedrohlich sein, in den Städten aber ist sie es für die SPD. Auch bei der FDP sowie der Linken dürfte die AfD Stimmen holen. Außen vor sind nur die Grünen. Sie sind momentan auch die Einzigen im Parlament, die sich über die Umfragewerte (14 Prozent) freuen können.

Auffallend viele Polizisten bei der AfD

Unangenehm für die CDU in Hessen ist auch, dass für die AfD auffallend viele Polizisten kandidieren. Auf den ersten 15 Plätzen der Landesliste sind es drei. Darauf ist man stolz in der AfD. Es zeigt aus ihrer Sicht, dass etwas falsch laufe. Und es dient der Untermauerung von Verschwörungstheorien. So heißt es in der Partei etwa, in die Kriminalstatistik (derzufolge Hessen immer sicherer und die Aufklärungsquote immer höher wird) würden viele Delikte gar nicht aufgenommen. Hessen sei gar nicht so sicher, wie die Landesregierung behaupte. Das zeige doch schon der Zuspruch, den die AfD erhalte. Dass das Argument ein Zirkelschluss sein könnte, wird nicht gesagt.

Vielleicht ist ein Eingehen auf diese „gefühlte Unsicherheit“ derzeit der größte Fehler, den die etablierten Parteien begehen können. In Wiesbaden ist er schon passiert. Dort soll die Innenstadt zur Waffenverbotszone werden. Kommunalpolitiker sagen einem ganz offen, dass die Kriminalitätsstatistik der hessischen Landeshauptstadt für eine 300.000-Einwohner-Stadt eigentlich „ein Traum“ sei. Doch müsse man auch was gegen das „subjektive Unsicherheitsgefühl“ tun. Das sei ja mittlerweile mindestens genauso wichtig wie die objektive Sicherheit.

In Bad Homburg werden nach dem Vortrag des Bundestagsabgeordneten von einigen der vielleicht vier Dutzend Zuhörer Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt. Ein früherer Kreisverbandsvorsitzende meldet sich zu Wort: Die Flüchtlingskrise habe „massenweise Profiteure“ hervorgebracht, Vermieter, Betreuer von Flüchtlingen etwa. Dies seien „wirtschaftliche Sümpfe“, die es „auszutrocknen“ gelte. Wirth warnt, es kämen weiter Hunderttausende Migranten, es stimme nicht, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen seien. „Wenn wir unseren Status und unser Gebiet aufgeben, kommen die, die hungrig und stark sind“, sagt Wirth. „Wo wird der Krieg um Frauen, um die Arbeitsplätze, um Wohnungen ausgeführt?“ Ein Zuhörer fragt, wo denn bei all dem das „Licht am Ende des Tunnels“ sei. Antwort Wirth: Die Visegrad-Staaten und auch Österreich.

In der ersten Version dieses Textes, hieß es, der jetzige Kreisverbandsvorsitzende habe sich zu Wort gemeldet. Er war allerdings gar nicht anwesend. Die Äußerung stammte von einem früheren Kreiverbandsvorsitzenden.

Die politischen Vorstellungen des AfD-Politikers Emil Sänze

Als es im Sommer 2016 in der baden-württembergischen AfD-Fraktion um die Frage ging, ob man den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon ausschließen sollte, gehörte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze zu denen, die Gedeon verteidigten. Sänze tat das nicht nur verbal. Der heute 68 Jahre alte frühere Manager einer BMW-Leasinggesellschaft blieb der AfD-Fraktion treu und folgte dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen nicht. Der hatte nämlich alle Kritiker Gedeons – nachdem dessen Fraktionsausschluss mehrmals gescheitert war – hinter sich versammelt und die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ gegründet. Im Gespräch mit dieser Zeitung verteidigte Sänze den fraktionslosen Gedeon abermals: „Ich habe von Herrn Gedeon nie etwas Antisemitisches gehört“, sagte Sänze. Gedeons Aussage, Juden seien der „innere Feind des christlichen Abendlandes“, bezeichnete Sänze als dessen „persönliche Meinung“, sagte dann aber: „Er hat eine These aufgestellt. Das ist ja nicht seine Meinung direkt.“ Er, Sänze, würde Gedeons Thesen „nicht unterschreiben“. Die Heranziehung der „Protokolle der Weisen von Zion“, einer antisemitischen Fälschung zum Beleg einer jüdischen Weltverschwörung, sei bei Gedeon nur im Rahmen von „These und Antithese“ erfolgt.

In Fragen der Flüchtlingspolitik hatte Sänze das Programm „fit for return“ verfassen lassen. Es sah vor, Flüchtlinge in Internierungslagern auf die Rückkehr vorzubereiten und ihre Grundrechte einzuschränken. Das Programm „fit for return“ liegt heute im Landtag aus. Sänze hatte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) abgesprochen, mit einer Gedenkstättenreise an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern zu dürfen, weil sie nicht in Deutschland geboren sei. Aras nutze den Holocaust als „nützliche Rosine“ für ihr „Migrationsgesellschaftsnarrativ“, ihre Familie habe schließlich nicht an den Kriegen dieses Landes teilgenommen. Er warf Aras auch vor, von einem „fremden Staat“, nämlich Israel, nachträglich mit einer Einladungsreise für die Annahme eines Gesetzes zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg belohnt worden zu sein. Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung (TU Berlin), Stefanie Schüler-Springorum, sagte, Sänze deute „antisemitische Vorstellungen an“, etwa dass Israel Abstimmungen beeinflusse. Die Historikerin Miriam Gebhardt sagte, Sänze benutze den Begriff des Staatsvolks im Sinne einer deutschstämmigen Volkszugehörigkeit, das widerspreche dem Grundgesetz. Vier AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg distanzierten sich von Sänze. Hinter vorgehaltener Hand wurden Sänzes Äußerungen auch in Kreisen des AfD-Bundesvorstandes kritisiert. (rso./jbe.)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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