Wegen aktueller Parteiführung

AfD in Sachsen schließt Koalition mit CDU derzeit aus

Aktualisiert am 27.06.2019
 - 14:54
Will mit der sächsischen Zustand unter ihrer derzeitigen Führung nicht zusammenarbeiten: AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus – jetzt kommt die Retourkutsche aus Sachsen.

Die AfD Sachsen hält eine Zusammenarbeit mit der CDU in ihrer jetzigen Aufstellung nach der Landtagswahl für undenkbar. „Mit dem derzeitigen Führungspersonal kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen“, sagte Vorsitzender Jörg Urban am Donnerstag bei der Vorlage des Wahlprogramms in Dresden. Er rechne im Zuge „schlechter Wahlergebnisse“ aber mit personellen Veränderungen in der ersten Reihe der Union und könne sich auch vorstellen, „mit Abgeordneten von CDU und SPD gemeinsam konservative Politik zu machen“. Die sächsische CDU-Spitze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt kategorisch ausgeschlossen.

„Wir würden sehr gern allein regieren“, sagte Urban. Aber das sei unrealistisch. Das AfD-Wahlprogramm ist dennoch als „Regierungsprogramm“ deklariert und mit „Trau Dich Sachsen“ überschrieben. Die Partei will noch mehr Polizei und konsequentere Abschiebung, keine Moscheebauten und ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas. Auch mehr Landeserziehungs- und -pflegegeld sowie 5000 Euro Baby-Begrüßungsgeld – für deutsche Staatsbürger mit zehn Jahren Hauptwohnsitz in Sachsen – gehören dazu. Kinder sollen länger gemeinsam lernen, Hürden bei Volksantrag und -entscheid deutlich gesenkt, Grundsteuer und Hartz IV in bisheriger Form abgeschafft werden.

Im Freistaat wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD zog 2014 mit 9,7 Prozent der Stimmen und 14 Abgeordneten ein, nach mehreren Austritten hat sie aktuell noch neun. Zur Europawahl am 26. Mai lag die Partei wie bei der Bundestagswahl 2017 vor der CDU – mit 25,3 Prozent.

Quelle: dpa
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