AfD und rechter Rand

Sing, mei Sachse, sing!

Von Stefan Locke, Dresden
21.07.2015
, 11:48
Will sich in der Mitte positionieren: Der Bundesvorstand der AfD auf der Dachterrasse der Berliner Parteizentrale
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will nicht von einem Rechtsruck in ihrer Partei sprechen - obwohl sich ihr eigener Landesverband in Sachsen in ideologischen Grenzregionen bewegt.
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Am Anfang, so viel kann man sagen, war auch in Sachsen Bernd Lucke. Der Professor zog Publikum, Interessenten, Mitglieder für diese neue Partei, die sich Alternative nannte. Auch Gerd Hübner. Er versteht die AfD bis heute wortwörtlich als Alternative. Nicht wie häufig im Westen, um vor allem Besitzstände vor dem Eurorisiko zu bewahren, sondern um eine andere Politik zu machen, etwas gegen das Ausbluten der Region, gegen Abwanderung, Überalterung und das Aussterben der Dörfer zu tun.

Hübner ist 60 Jahre alt, Geschäftsführer einer Solarfirma in der Oberlausitz und seit gut zwei Jahren in der AfD aktiv, er sitzt im Görlitzer Kreistag, unterstützt die örtliche AfD-Landtagsabgeordnete, und er war auf dem Parteitag in Essen. Die Entscheidungen, die dort fielen, findet er richtig, zu einhundert Prozent. „Wir haben als Partei noch immer die gleichen Ziele wie am Anfang“, sagt er. Nur der Gründer sei ein anderer geworden. „Lucke hat die Partei verraten, das hat mich und andere menschlich enttäuscht.“ Verraten? Man müsse in einer Partei andere Meinungen zulassen und möglichst viele Menschen einbinden, sagt Hübner. So habe er die AfD immer verstanden.

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Eintrittswelle für AfD in Sachsen

Dass die Wahl von Frauke Petry zur neuen Bundesvorsitzenden als „Rechtsruck“ interpretiert wird, macht ihn fassungslos. „Niemand befasst sich mit uns neutral“, klagt Hübner. „Ja, wir haben uns erdreistet, in diesem schönen, etablierten System eine neue, erfolgreiche Partei zu gründen.“ Weil das vielen nicht gefalle, werde man auf „rechts“ reduziert. Sätze wie diese sind oft zu hören in Sachsens AfD. Der Landesverband wird von Petry geführt. Hier ist ihr Machtzentrum, hier hat sie ihre Basis - und hier könnte sich zeigen, welche Zukunft die AfD vor sich hat, wenn auch die Bundespartei mit ihr ein kleines bisschen sächsischer werden sollte.

Der Vorwurf des Rechtspopulismus, den es von Anfang an auch gegen Petrys Landesverband gab, hat sie stets mit einem Lächeln als „billigen Trick“ der Gegner zurückgewiesen und ihren Mitstreitern damit gleichsam Absolution erteilt. Im Gegensatz zu westlichen Landesverbänden, wo zahlreiche Mitglieder mit Lucke die Partei verlassen haben, verzeichnet Sachsen lediglich einzelne Austritte; die Eintrittszahlen dagegen liegen seitdem im zweistelligen Bereich. In Sachsens AfD sind viele einstige Mitglieder und Sympathisanten von CDU, Grünen, SPD und Linkspartei. Aber die Partei ist von Anfang an auch ein Sammelbecken für so ziemlich alles, was sich am rechten Rand tummelt. Der Landesverband nahm einstige Mitglieder rechtspopulistischer Parteien und Vereinigungen wie „Freiheit“, „Schill“ und DSU auf, einige von ihnen schafften es bis in den Landesvorstand. Ihm gehört auch Hans-Thomas Tillschneider an, Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth, Anhänger der sogenannten „Neuen Rechten“ und Sprecher der Patriotischen Plattform.

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„Alfa“
Bernd Lucke ist wieder Parteichef

Sie ist ein Zusammenschluss stramm rechtskonservativ und nationalistisch gesinnter Personen, die Mitglied in der AfD sind oder der Partei nahestehen. Ihr Landeskreis Sachsen etwa lädt zum Stammtisch mit Organisatoren der Leipziger „Legida“-Bewegung, die gegen „Multikulti“ und „Generationenhaftung“ polemisiert und im Gegensatz zu „Pegida“ vom sächsischen Verfassungsschutz als „entschlossener und viel radikaler“ charakterisiert wird. Tillschneider hält Straßenbewegungen wie „Pegida“ und „Legida“ für eine Basis der AfD, darüber hinaus tritt er gern mit Vertretern der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek auf, für dessen Aufnahme in die Partei er sich jedoch vergeblich starkmachte, sowie mit Jürgen Elsässer, dessen Monatsblatt „Compact“ Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten ein Forum bietet.

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Tillschneider äußerte sich dazu gegenüber der F.A.Z. nicht, schreibt allerdings auf den Internetseiten der Vereinigung, dass er im Gegensatz zur „Mainstream“-Presse Elsässers Magazin wie auch andere rechtsnationale Blätter für „von einem gesunden Geist getragen“ hält, wo „sachlich und neutral berichtet“ werde. Innerhalb der Patriotischen Plattform gilt selbst das rechtskonservative Wochenblatt „Junge Freiheit“ als links und Frauke Petry als eine „des Opportunismus verdächtige“ Kandidatin, die freilich den eigenen Zielen dienlicher als Bernd Lucke sei und deshalb unterstützt wird.

Petry lässt Leute wie Tillschneider gewähren; auf entsprechende Fragen antwortet sie stets, dass Mitglieder wie er nur begrenzte Unterstützung erführen. Zugleich aber binden sie Wähler. Schon vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr sprach Petry offen aus, „auch das Protestpotential abschöpfen“ zu wollen. Der Plan ging auf, die AfD verdrängte die NPD aus dem Landtag, zum Teil mit den gleichen Parolen. Extremisten, so Petrys Credo, das sie auch jetzt nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden wiederholt hat, dürfe man nicht ausgrenzen, man müsse mit ihnen reden.

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AfD-Abgeordneter macht Stimmung gegen Asylbewerber

Petry verweist gern darauf, dass der Begriff „rechts“ nur unscharf definiert und ihrer Partei wie ein Etikett aufgeklebt werde. Die Proteste in Sachsen gegen Unterkünfte für Asylbewerber nahm die Partei zum Anlass, sich mit Abgeordneten, Bannern und Sprechchören etwa in Freital wütenden Anwohnern und Asylgegnern als Alternative zu präsentieren. Ganz vorn dabei war Carsten Hütter, ein Autohändler aus dem Erzgebirge, Landtagsabgeordneter und Stellvertreter Petrys. Er marschierte beim Besuch von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit durch das zu einer Erstaufnahmeeinrichtung umfunktionierte Hotel, fotografierte dabei Asylbewerber, stellte die Bilder ins Internet und gab über die Pressestelle der AfD-Fraktion eine Mitteilung heraus, in der er sich „gleich mehrfach erstaunt“ gab.

Statt den Anwohnern „wie versprochen Flüchtlingsfamilien aus Syrien“ zu liefern, habe er „beinahe ausschließlich junge Männer aus dem Kosovo und Nordafrika“ gesehen, schrieb Hütter und fügte hinzu: „Fast alle waren sehr modisch gekleidet, jeder hatte ein neues Smartphone in der Hand.“ Das Bemerkenswerte daran war nicht die ungenierte Verletzung der Privatsphäre der Asylbewerber, sondern dass seine Behauptungen faktisch falsch waren. In der Unterkunft leben viele Familien, unzählige Kinder sprangen um die Besucher herum. Die vielfach einzige Bekleidung der Bewohner waren Badeschuhe, Jogginghosen und Fußball-Trikots, mehrere unter ihnen teilten sich Mobiltelefone, um mit Angehörigen in der Heimat in Kontakt zu bleiben.

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Als der Vorfall kürzlich im Landtag zur Sprache kam, verteidigten die gesamte AfD-Fraktion und auch Petry ihren Abgeordneten und bediente damit indirekt auch Vorurteile derjenigen, die in Asylbewerbern ausschließlich Sozialschmarotzer sehen, die vom deutschen Staat bei Abgabe ihres Asylantrages mit Markenklamotten und neuesten Mobiltelefonen ausgestattet werden. Es gibt in Sachsen auch Mitglieder, die den Vorfall kritisch sehen, offen darüber sprechen wollen sie nicht.

André Barth ist ebenfalls Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, dem Landkreis also, in dem die NPD ihre Hochburg hat. Barth ist Rechtsanwalt, er war 16 Jahre lang in der SPD, bevor er „wegen Bernd Lucke“ zur AfD ging. Auch Barth verneint kategorisch einen Rechtsruck. Den nehme er nur wahr, wenn er Zeitung lese. „Ich betrachte mich nicht als rechts“, sagt Barth. „Aber ich bin definitiv konservativer als Angela Merkel.“ Die AfD sehe er als konservativ-bürgerliche Partei, zur NPD und Rechtsaußen gebe es eine klare Grenze, die nicht überschritten werden dürfe. Gemeinsame Veranstaltungen mit Rechtsextremen seien ein „No go“. Das habe man schon an den Wahlplakaten erkennen können. Während die NPD „Nein zum Heim!“ propagiert habe, forderte die AfD „Einwanderung braucht strikte Regeln“. Tatsächlich war auf anderen Plakaten wie „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ (NPD) und „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (AfD) außer in der Farbwahl kein Unterschied erkennbar.

Barth, dessen Kreisverband zur Jahreswende mit Pegida sympathisierte, sagt, er grenze sich heute davon ab. Neulich war er auf einer Einwohnerversammlung in Kesselsdorf bei Dresden, wo eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Es ist der Wohnort des Pegida-Erfinders Lutz Bachmann, der auf der Veranstaltung gemeinsam mit dem ehemaligen AfD-Mitglied Tatjana Festerling den Unmut der Anwohner noch angeheizt habe, erzählt Barth. Das sei nicht sein Stil. Er sei für eine strikte Anwendung von Recht und Gesetz sowie für konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Auseinandersetzung darüber sollte aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.

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Vor ein paar Wochen war Barth selbst mit vor dem Freitaler Kulturhaus. Drinnen gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière Auskunft zum Thema Asyl, draußen stand, abgeriegelt von der Polizei, Barth mit einigen Landtagskollegen, sie hielten ein Banner mit der Aufschrift „Genug geredet - Asyl-Chaos beenden“. Bald darauf gesellten sich Anhänger von Pegida sowie der Initiativen „Nein zum Hotelheim“ und „Frigida - Unsere Stadt bleibt sauber“ dazu, die auch zu Protesten vor der Asylbewerber-Unterkunft aufgerufen hatten. „Wir wollen keine Asylantenheime!“, brüllte die Menge. Das sei ihm unangenehm gewesen, sagt Barth. „Aber hätten wir einfach weglaufen sollen?“

Eine Mischung aus Naivität und Berechnung

Petrys AfD, das ist auch häufig eine Mischung aus Naivität und Berechnung. Im Gegensatz zu Leuten wie Tillschneider, die offen sagen, dass ihnen jeder „Vogelfreie“ der Größte sei und jeder „Liebling des Mainstreams“ nichts gelte, fürchten nicht wenige AfD-Mitglieder eine gesellschaftliche Ächtung, wenn sie sich allzu offensichtlich am äußerst rechten Rand positionieren. Man sei zwar gegen zu viele Ausländer, wolle aber nicht NPD ankreuzen, war im Landtagswahlkampf häufig bei potentiellen Wählern zu hören.

In der Grauzone zwischen verstecktem Ressentiment und Radikalität operieren nicht wenige in Petrys AfD. Der Dresdner Kreisvorsitzende Jürgen Schulz etwa grenzt sich heute zwar offiziell von Pegida ab. Die AfD wolle Veränderungen im System erreichen, nicht wie Pegida das System abschaffen, sagt er. „Wir wollen mehr Kopf und weniger Bauch sein.“ In seinem Gratulationsschreiben an Dresdens neu gewählten Oberbürgermeister jedoch forderte Schulz von der Stadtspitze, künftig „Rock-Konzerte, gegen was und wofür auch immer“, genauso zu unterlassen „wie dumme Sprüche städtischer Unternehmen auf Großplakaten in den Farben der Stadt“.

Was Schulz als „dumme Sprüche“ bezeichnet, ist eine humorvolle Kampagne Dresdner Unternehmen, darunter auch städtischer Energie- und Wasserversorger, unter dem Motto „Die Welt bereichert Dresden. Jeden Tag“. Es geht dabei darum, nach Monaten der Agonie und Sprachlosigkeit auch von offizieller Seite aus Haltung zu den Ereignissen in der Stadt zu zeigen. „Wir finden das nicht richtig“, sagt Schulz. „Da wird mit dem Geld der Beitrags- und Gebührenzahler für Verständnis für Flüchtlinge geworben.“ Und einen Rechtsruck? Nein, sagt Schulz, den könne er beim besten Willen nicht erkennen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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