AfD-Wahlprogramm

Deutsche auf Bewährung

Von Justus Bender und Eckart Lohse
09.03.2017
, 16:03
Im Wahlprogramm bewusst unklar – oder fehlt schlicht die inhaltliche Schärfe? AfD-Politiker Meuthen, Glaser und Petry am Donnerstag in Berlin (v.l.)
Einwanderung, Migration, Einbürgerung, und das alles munter durcheinander: Was die AfD mit ihrem Wahlprogramm bezweckt – und wie sie straffällige Deutsche mit ausländischen Eltern ausbürgern will.

Es war wie so oft, wenn die AfD in Berlin auftritt: Der Raum im Haus der Bundespressekonferenz war viel zu klein für die Veranstaltung. Dabei war es auch am Donnerstag nicht überraschend, dass mehr als fünfzig Journalisten und ein gutes Dutzend Fernsehkameras den Raum füllten, schließlich ging es im Wahljahr um das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland. Parteipressesprecher Christian Lüth machte keinen Hehl daraus, dass das Gedränge für die Partei erfreulich sei. Klar: Solche Bilder dokumentieren, dass das Interesse an der noch jungen Partei groß ist. Es ist ja nicht so, als würde die oft so medienkritische AfD die Tricks des politisch-medialen Geschäfts nicht beherrschen.

Die Veranstalter hatten genaue Vorstellungen davon, zu welchen Themen gefragt werden sollte – und zu welchen nicht. Es solle um das Wahlprogramm gehen, sagte der Parteisprecher. Fragen zu anderen Themen bitte später. Was damit gemeint war, wurde schnell deutlich, als ein Fragesteller es wagte, den Namen des Enfant-Terrible der Partei zu nennen. Zunächst sah es so aus, als werde es zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, Björn Höcke, keine Antworten geben. Dann aber ergriff der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser, das Wort und sagte, Höcke habe an keiner der Sitzungen der Kommission teilgenommen und keine Beiträge geliefert. Das sollte wohl deutlich machen, dass nichts von den bisweilen tief nach rechts ausgreifenden Provokationen Höckes im Programm zu finden sei. Es war allerdings sonst genug Provozierendes zu finden, wie die kategorische Feststellung Glasers deutlich machte, der Islam sei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Bundestagswahl
AfD will „kriminelle Migranten“ ausbürgern
© dpa, afp

Lange war das Wahlprogramm der AfD ein Geheimdokument. Nicht einmal die Mitglieder des Bundesvorstandes durften den Entwurf lesen, bevor der für seine Geheimniskrämerei bekannte Glaser das Papier zum Wochenbeginn verteilte. Und selbst dann wurde jedes Exemplar mit dem Namen des Empfängers versehen – und mit einem Passwortschutz, der das Ausdrucken verhinderte. Die Arbeit von Fachausschüssen und der Programmkommission sowie die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung sollten nicht vor ihrer Präsentation am Donnerstag bekanntwerden – dem Knalleffekt zuliebe. Jörg Meuthen, immerhin Vorsitzender der Partei, um die es geht, las sein Exemplar erst am Mittwoch – und war erleichtert. „Ich hatte Sorge, dass es zu radikal wird“, sagte Meuthen der F.A.Z. nach der Lektüre. Der Entwurf habe aber „durchaus Maß und Mitte“, er finde „akzeptabel, was da herausgekommen ist“ und sei mit dem Ergebnis „ganz zufrieden“.

Das Strategiepapier sagt, welche Hintergedanken die AfD hat

Manches, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, lädt zu einer Doppellektüre ein. Auf der einen Seite ein als „vertraulich“ gekennzeichnetes Strategiepapier für die Bundestagswahl, das der AfD-Bundesvorstand im Dezember verabschiedet hatte. Auf der anderen Seite der Entwurf für das Wahlprogramm, über den im April ein Bundesparteitag abstimmen soll. Der Programmentwurf sagt, was die Partei vordergründig fordert, das Strategiepapier aber, welche Hintergedanken die Funktionäre dabei haben. Eine Maßgabe des Strategiepapiers hatte gelautet, es gehe „für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen“.

Blick nach oben: die AfD-Vorsitzende Frauke Petry
Blick nach oben: die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Bild: EPA

Diesem Impetus bleibt das erste Kapitel des Programmentwurfs treu. Auf zwei Krisen, jene mit dem Euro und die andere mit Flüchtlingen, will die AfD mit Modellen reagieren, die keinen Leser überfordern: Sie will die EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft reduzieren. Und sie will, sollten die anderen EU-Staaten dem nicht zustimmen, einen Austritt aus der EU durchsetzen. In einer Mitgliederbefragung hatten 65 Prozent der Teilnehmer gesagt, Deutschland „muss“ aus der EU austreten, sollte die AfD ihre Reformen nicht durchsetzen können. Auch ein Euro-Austritt ist für die Partei mittlerweile ein „Muss“, 81 Prozent der Mitglieder stimmten für diese Forderung; die Wiedereinführung der D-Mark will die Partei vorbereiten. Früher waren solche Meinungen noch weniger eindeutig vorgetragen worden.

Ungewöhnlich stark hatten die Funktionäre in ihrem Strategiepapier die Sorge betont, die AfD könne als „neoliberal“ angesehen werden. „Positionen, die der politische Gegner als ,neoliberal‘ ausschlachten kann“, müssten „gut argumentiert und unter Marketinggesichtspunkten aufbereitet werden“, hieß es dort. Dass der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz jüngst mit der Forderung, den Bezug des Arbeitslosengeldes zu verlängern, große Umfrageerfolge erzielt hatte, war unter diesen Marketinggesichtspunkten offenbar aufgefallen. In ihrem Programmentwurf fordert die AfD nun „bei einer Vorbeschäftigung von mindestens zehn Jahren“ eine „längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I“ und „höhere Arbeitslosengeld-2-Leistungen“. Solchen Sätzen steht etwa die Forderung gegenüber, den Renteneintritt künftig nicht mehr an das Alter der Person, sondern an ihre tatsächliche Lebensarbeitszeit zu koppeln. Frühere, aber auch spätere Renteneintritte als mit 65 oder 67 Jahren wären die Folge.

Stichwortgeber für „sorgfältig geplante Provokationen“?

Von „sorgfältig geplanten Provokationen“ war im Strategiepapier die Rede gewesen. Das Wahlprogramm könnte in dieser Hinsicht als Stichwortgeber dienen. Die AfD will das im Jahr 2000 abgeschaffte Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft wieder einführen. Bisher erhalten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie in Deutschland geboren werden und ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Die AfD lehnt dies ab, „weil hierdurch unter anderem Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden“. Die Forderungen der AfD zu Ausbürgerungen führten am Donnerstag zu einer intensiven Diskussion. Nah am Wortlaut des Programmentwurfs formulierte die Parteivorsitzende Frauke Petry, dass die „Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“ möglich sein müsse. Im Programm findet sich die ergänzende Formulierung, dass das „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung geschehen könne“. Es wird im Entwurf nicht präzisiert, was unter „erheblicher Kriminalität“ zu verstehen ist. Doch ist eines immerhin eindeutig: Migranten, die erst seit zehn Jahren oder weniger den deutschen Pass haben – und sei es ihre einzige Staatsbürgerschaft –, müssten nach dem Willen der AfD damit rechnen, auch diese Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Hatte „Sorge, dass es zu radikal wird“, ist mit dem Wahlprogramm jetzt aber „ganz zufrieden“: Jörg Meuthen
Hatte „Sorge, dass es zu radikal wird“, ist mit dem Wahlprogramm jetzt aber „ganz zufrieden“: Jörg Meuthen Bild: EPA

Die Begriffe Einwanderung, Migration und Einbürgerung gingen munter durcheinander. Ob die AfD-Oberen damit gewollt unpräzise formulierten oder die inhaltliche Schärfe schlicht fehlte, blieb offen. Auch das ist nicht selten bei Politikern der Alternative für Deutschland. Glaser wies zumindest darauf hin, dass Artikel 16 des Grundgesetzes zur Erfüllung dieses Programmpunktes geändert werden müsste. Dort steht, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf und der Verlust der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten darf, wenn dieser „dadurch nicht staatenlos wird“.

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Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern
Quelle: F.A.Z.
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Justus Bender
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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