Ampel-Koalitionsvertrag

Haben sich die Grünen klimapolitisch zu wenig durchgesetzt?

Von Timo Steppat
25.11.2021
, 10:32
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags am Donnerstag in Berlin
Umweltverbände finden Lob für die Ziele im Ampel-Koalitionsvertrag, haben aber Zweifel an dem Weg dahin. Klimaaktivisten und die Parteijugend der Grünen sind unzufrieden. Nun steht die Mitgliederabstimmung über den Vertrag an.
ANZEIGE

Die Klimaaktivisten sind unzufrieden. Mit diesem Koalitionsvertrag könne man das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreichen, hieß es nur einige Minuten nach dem Ende der Pressekonferenz der Ampel-Parteien in einer Stellungnahme von Fridays for Future.

ANZEIGE

Auch wenn sich Luisa Neubauer, einer der führenden Köpfe der Bewegung, später zuversichtlich zeigte, was den Kohleausstieg 2030 betrifft, war ihr das Klimakapitel insgesamt zu wenig. Während Grünen-Mitglied Neubauer davon sprach, dass man mit „Handarbeit“ weiter für mehr Klimaschutz kämpfen müsse, wetterte die Bewegung in ihrer Stellungnahme von einer „bewussten Entscheidung zur Eskalation der Klimakrise“. Dass der CO2-Preis zunächst nicht erhöht werden soll, sei ein „Skandal“.

Verwunderlich ist die Kritik nicht. Auch innerhalb der Grünen rumorte es in den vergangenen Wochen. Vielleicht um die Erwartungen der eigenen Basis zu dämpfen, hieß es immer wieder, man könne sich an vielen Stellen nicht durchsetzen, es reiche einfach nicht aus. Die Parteijugend, die eng mit der Klimabewegung verbunden ist und durch sie viel Zulauf in den vergangenen Jahren erhalten hat, sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Von „gemischten Gefühlen“ spricht Bundessprecher Timon Dzienus.

Keine Regierungsbeteiligung ohne grünes Verkehrsministerium?

Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, „aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen“. CO2, das einmal ausgestoßen werde, „das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt“, sagte Dzienus. Besonders ärgert die Grüne Jugend, dass das Verkehrsministerium an die FDP gefallen ist. Da werde man „natürlich auch in den nächsten Jahren Druck machen“, so Dzienus. Ihres Einflusses sind sich die Jungen durchaus bewusst.

ANZEIGE

Am Donnerstag begann eine Mitgliederbefragung der Grünen über den Koalitionsvertrag. Mit dem Verweis auf die Basis, die sonst nicht mitmache, dürften die grünen Verhandler manches durchgesetzt haben. Auch wenn etwa die linke Grünen-Politikerin Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, davon sprach, dass es keine Regierungsbeteiligung ohne grünes Verkehrsministerium gebe, gilt eine Ablehnung als unwahrscheinlich.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Umweltorganisationen bewerten den klimapolitischen Teil des Koalitionsvertrages eher positiv. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Klimaschutzorganisation Germanwatch, findet lobende Worte: „Was etwa die Ziele im Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, ist das vielversprechend”, sagte er der F.A.Z. „Sollte es im vorgegebenen Tempo gelingen, könnte es schon 2035 ein treibhausgasneutrales Energiesystem in Deutschland geben.“ Zweifel äußert er im Bereich der Verkehrspolitik. Zwar gebe es das Ziel von 15 Millionen Elektroautos, aber die Instrumente zur Umsetzung seien nur vage angedeutet.

ANZEIGE

Werden die Instrumente richtig eingesetzt?

Entscheidend ist aus Bals‘ Sicht, ob es der Koalition gelinge, die wichtigen Instrumente scharf zu stellen: „Also durch finanzielle Anreize, das Ordnungsrecht und den angemessenen CO2-Preis den Weg zur Klimaneutralität zu finden.“ Bei allen drei Instrumenten gebe es Bedenken, etwa die Sorge, den CO2-Preis nicht zu hoch schrauben zu dürfen. Hingegen zeigte die FDP Zweifel am Mittel des Ordnungsrechtes, auch um der Wirtschaft nicht zu schaden. „Viele Maßnahmen müssen schon 2022 im Klimasofortprogramm verankert werden. Ob die Koalition ihre klimapolitischen Ziele erreicht, entscheidet sich schon im kommenden Jahr“, sagt Bals.

Olaf Brandt, Vorsitzender des BUND, spricht zwar von einem umweltpolitischen Koalitionsvertrag, der ein Fortschritt sei, äußert aber Zweifel, ob damit das 1,5-Grad-Ziel von Paris eingehalten werden könne. „Kritisch sehen wir diesbezüglich beispielweise die Maßnahmen im Verkehrssektor, der Gasinfrastruktur und beim Abbau umweltschädlicher Subventionen“, so Brandt. „Die Ampel-Koalition hat einen ambitionierten Einstieg in den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Nun wird es darum gehen, die Agrarpolitik im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft zu gestalten.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Steppat, Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE