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Initiative von Abgeordneten

Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an

Von Eckart Lohse, Berlin
21.01.2022
, 15:57
Noch werden nur Freiwillige geimpft: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wie er vor einigen Tagen einem jungen Mann im Schweriner Impfzentrum eine Spritze setzt Bild: dpa
Sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP ergreifen die Initiative: Sie sprechen sich für einen allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen aus – und bitten die Abgeordneten aller Parteien um Unterstützung.
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Die Absender des Briefs sprechen sich für eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt zwar seit November vorigen Jahres die Linie, dass die Entscheidung nicht von der Regierung kommen solle, sondern aus der Mitte des Parlaments, hatte sich kürzlich aber vor dem Bundestag für eine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen.

Nun soll die Initiative der sieben Ampel-Abgeordneten das Fundament für die Willensbildung in der Koalitionsmehrheit sein. Es gibt in der Ampel auch Abgeordnete, die eine Impfpflicht ganz ablehnen oder nur für ältere Menschen einführen wollen, wie das etwa in Italien der Fall ist. Die Autoren des Schreibens vom Freitag legen sich abgesehen vom Alter noch nicht auf Details fest. Als Gruppe eine sie das Ziel, eine „nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete“ Lösung zu finden, schreiben sie. „Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.“

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Union will keinen eigenen Antrag vorlegen

Die Gruppe besteht aus drei Sozialdemokraten (Dagmar Schmidt, Dirk Wiese und Heike Baehrens), zwei Grünen (Till Steffen und Janosch Dahmen) sowie zwei FDP-Abgeordneten (Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr). In der FDP bestehen bislang die stärksten Zweifel an einer allgemeinen Impfpflicht, schon seit langem liegt ein ablehnender Antrag einer Gruppe unter Führung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vor. Der ebenfalls zur FDP gehörende Abgeordnete Andrew Ullmann setzt sich für eine Impfpflicht von 50 Jahren an ein.

Die Union will keinen eigenen Antrag vorlegen, hat in ihren Reihen aber viele Befürworter einer Pflichtlösung. Die AfD lehnt eine Pflicht mit einem eigenen Antrag ab. Die einfache Mehrheit im Bundestag liegt bei 369 Stimmen, die drei Ampelfraktionen verfügen zusammen über 416. Selbst wenn 47 Ampel-Abgeordnete nicht für den Antrag stimmen sollten, den die sieben Parlamentarier jetzt erarbeiten, hätte die Koalition noch eine eigene Mehrheit.

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Quelle: F.A.Z.
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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