Ampel-Koalition will mit Wahlrecht-Reform Bundestag verkleinern

F.A.Z. exklusiv

So will die Ampel den Bundestag verkleinern

Von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen

17.05.2022

, 19:58

Manchmal wird es eng: Konstituierende Sitzung des Bundestags am 26. Oktober 2021

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.

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Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung. Aber nicht nur deswegen: In den nächsten Jahren werden wir uns wegen der verschiedenen Krisen in sehr vielen Dingen umstellen müssen. Diesen Veränderungsprozess kann die Politik nur anführen, wenn sie bereit ist, die eigenen Strukturen zu reformieren.

Eine wirksame Wahlrechtsreform ist deswegen eine Frage der Selbstachtung des politischen Betriebs. Als Obleute von SPD, Grünen und FDP in der Wahlrechtskommission des Bundestages haben wir in Diskussionen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt.

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