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Kanzlerin im ZDF

Merkel: Verlust des Finanzministeriums akzeptabel

 - 18:42

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel.“

Denn andernfalls wären die Koalitionsgespräche gescheitert, stellte Merkel klar. „Die Alternative wäre gewesen, dass wir einfach hätten sagen müssen den Menschen, in der Sache haben wir einen Koalitionsvertrag, aber wir können uns leider auf die Ressorts nicht einigen. Das war nicht verantwortbar.“

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. „Wir haben seitens der CDU einen Preis gezahlt für diese Regierung“, räumte Merkel ein. „Ich hätte gerne das Finanzministerium behalten.“ Der SPD das Ressort zuzugestehen, sei aber eine „bewusste Entscheidung“ gewesen.

Merkel betonte, dass die Grundzüge der Finanzpolitik in dem Koalitionsvertrag vereinbart seien. Insofern könne ein Finanzminister von der SPD nicht machen, was er wolle. Darauf werde die Union achten, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Merkel betonte zudem, dass die CDU nun wieder das Wirtschaftsministerium besetze und der Bereich Bauen in das CSU-geführte Innenministerium geholt worden sei.

„Die Alternativen sind nicht besser“

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen war der Vorwurf laut geworden, Merkel habe zu große Zugeständnisse an die SPD gemacht, um die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft zu sichern. Natürlich sei sie angetreten, „um diese wunderbare Position wieder ausführen zu können“, sagte sie. Aber wer Kanzler sein wolle, müsse auch Verantwortung für das Land übernehmen.

„Da stehe ich vollkommen zu dieser Entscheidung, in den frühen Morgenstunden zu sagen, dieses Land braucht eine Regierung“, hob Merkel hervor. Die Alternativen sind nicht besser“, fügte sie hinzu und nannte Neuwahlen sowie eine Minderheitenregierung. „Wir müssen jetzt möglichst schnell dazu kommen, mit dem Arbeiten anzufangen.“

Merkel plant mit voller Legislaturperiode

Bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition wolle Merkel volle vier Jahre im Amt bleiben. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten möchte“, sagte die CDU-Vorsitzende. Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht.

Merkel betonte, sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. „Das ist damals bejaht worden.“ Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. „Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es“, betonte sie.

Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Merkel kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

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Lange Tradition im Kanzleramt
Blumengruß für die Kanzlerin

Quelle: AFP/dpa/nawa.
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