Vor Bund-Länder-Gipfel

Merkel spricht sich für behutsame Lockerungen aus

02.03.2021
, 16:28
Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hält Kanzlerin Merkel vorsichtige Öffnungsschritte für denkbar. Wichtig sei aber eine „Notbremse“, wenn die Infektionszahlen wieder stark anstiegen.

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen.“ Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine „Notbremse“ sein, „wenn die Zahlen wieder hochgehen“. Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.

Merkel sagte, dass die Menschen sich Öffnungen „sehnlichst“ wünschen, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. In den ersten Monaten müssten die Lockerungen im öffentlichen Leben durch massives Testen abgesichert werden, wurde Merkel weiter zitiert. „Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni“, sagte sie demnach. Danach würden die Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig. Bei den Tests sollten zunächst Kitas und Schulen Priorität bekommen, sagte die Kanzlerin demnach. Die Schnelltests seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar. Es würden aber insgesamt 96 Anträge auf Schnelltests gerade für die Zulassung geprüft.

Merkel: Hausärzte ab April mit einbeziehen

Am Dienstagabend werde die Regierung mit Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Schnelltests in Unternehmen eingeführt werden könnten. Die Kanzlerin sprach sich den Angaben zufolge dagegen aus, schon jetzt mit den Corona-Impfungen in Hausarztpraxen zu beginnen. Für die ausreichende Belieferung der Praxen mangele es noch an ausreichend Impfstoff, sagte sie laut Teilnehmern. Es mache „keinen Sinn“, nun lediglich 100 Dosen an jede Praxis zu liefern, wenn die Nachfrage deutlich höher sei. Ab April könnten Hausärzte aber „mit einbezogen werden“, kündigte Merkel an. Merkel wies in der Sitzung der Parlamentarier auch darauf hin, dass Deutschland derzeit einen Inzidenzwert habe, der „vergleichsweise niedrig im europäischen Maßstab“ sei. Die besonders ansteckende Mutante verbreite sich aber weiter stark, ihr Anteil liege jetzt bei 50 Prozent.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung: „Wir müssen den Öffnungsschritten etwas Stabilisierendes entgegensetzen.“ Damit seien die massenhaften Schnelltests gemeint. Das gehe aber nur, wenn mehr Tests da seien. Es handele sich um dreistellige Millionenbeträge pro Monat, wenn es um die Kosten gehe. Auch Merkel verwies laut Teilnehmern darauf, dass bei der Umsetzung der Teststrategie auch die Kostenfrage eine Rolle spiele.

Brinkhaus mahnt „vorsichtige Schritte“ an

Vor den Beratungen am Mittwoch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Ministerpräsidenten unterdessen vor zu raschen Öffnungsschritten. „Ich erwarte lediglich vorsichtige Schritte“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Bund-Länder-Verhandlungen am Mittwoch. Man stehe vor einem „Balanceakt“. Die Ministerpräsidenten müssten die epidemiologische Lage berücksichtigen, auch wenn der Druck zu Öffnungen vorhanden sei. Gut sei, dass man versuche, die unterschiedliche Lage in den Bundesländern bei der Öffnung von Buchläden oder Gartencentern anzugleichen.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten zuvor auf weitere Lockerungen gedrungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte die Einigung auf einen „Stufen- und Perspektivplan“ bei den Beratungen über die Maßnahmen gegen die Pandemie. „Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierten für Öffnungsschritte, wenn diese mit einer Teststrategie abgesichert seien. „Wir haben harte Maßnahmen, aber diese können nicht ewig aufrechterhalten werden, wenn die Akzeptanz für unsere Corona-Politik nicht nachlassen soll“, sagte Haseloff den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Menschen seien nach dem Lockdown erschöpft. „Daher sollten wir mehr erlauben, mit strengen Hygienemaßnahmen, Tests und Impfangeboten.“

Zudem plädierte Haseloff dafür, nicht nur die Inzidenzwerte von 35 oder 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche als Kriterium heranzuziehen. Auch die Auslastung der Intensivstationen, die Impfquote oder die Teststrategie müssten beachtet werden. Besonders wichtig seien aber Motivation und Disziplin der Bevölkerung. „Vieles ist gesellschaftlich irgendwann ausgereizt“, erklärte Haseloff. Die Menschen müssten auch wieder Kleidung kaufen oder ins Museum gehen dürfen: „Es gibt existenzielle Bedürfnisse, die befriedigt werden müssen.“

Dagegen warnte Grünen-Chef Robert Habeck davor, eine dritte Infektionswelle auszulösen. Er stehe eher auf der Seite der Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. „Wir sollten die einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle reinkatapultieren“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, er sei gegen weitreichende Lockerungen. „Wir sind bereits in der dritten Welle, das ist eine neue Pandemie in der Pandemie“, sagte Hans der Zeitschrift „Spiegel“. Zudem forderte er, dass im Saarland wegen der sich in der französischen Grenzregion Moselle ausbreitenden südafrikanischen Virus-Mutation mehr geimpft werde. „Wir sollten in jenen deutschen Grenzregionen, in denen es Infektionseinträge aus den Nachbarstaaten gibt, das Impftempo nach oben fahren“, sagt Hans. „Die betroffenen Bundesländer oder Regionen müssten dann mehr Impfstoff vom Bund zugeteilt bekommen.“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich derweil für eine „Notfallbremse“ im Fall eines abermaligen exponentiellen Anstiegs der Corona-Neuinfektionen aus. In den Gesprächen der Ministerpräsidenten gehe es nach den bereits erfolgten Öffnungen beispielsweise von Buchläden und Baumärkten in einzelnen Ländern darum, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen, sagte Laschet am Dienstag nach einem Firmenbesuch in Moers. Darüber hinaus sei darüber zu sprechen, „was ist im Handel unter welcher technischen Möglichkeit gegeben, ebenfalls zu öffnen“. „Und wir brauchen aber dann, wenn wir es tun, auch eine Notfallbremse“, betonte Laschet, der auch CDU-Vorsitzender ist. „Wir müssen für den Fall, dass die Werte wieder exponentiell steigen, auch wieder stoppen können und Öffnungen zurücknehmen“, erläuterte er und ergänzte: „Und wie wir das machen, ist noch in den Verhandlungen der 16 Länder.“

Kultusminister für Ausweitung des Schulunterrichts

Unterdessen spricht sich die Kultusministerkonferenz (KMK) für eine Ausweitung des Schulunterrichts aus. Sofern es die Corona-Infektionslage weiter zulasse, solle der in jüngeren Jahrgängen und Abschlussklassen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht im März auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden, teilte die KMK am Dienstag in Berlin mit. Regional abweichende Regelungen müssten möglich sein. Weitere Öffnungsschritte müssten jedoch von zusätzlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes flankiert werden, betonte die KMK: „An erster Stelle stehen künftig dabei durch den Bund zu finanzierende flächendeckende Testmöglichkeiten für das an Schulen tätige Personal sowie perspektivisch auch für Schülerinnen und Schüler.“ Das Personal der Schulen müsse zudem vorrangig geimpft werden.

Die Öffnung der Grundschulen sei „insgesamt gut gelungen“, erklärte die KMK-Präsidentin und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Die Kultusministerinnen und Kultusminister setzten mit ihrem einstimmigen Beschluss vom Montagabend nun auf weitere Öffnungen an den weiterführenden Schulen nach dem im Januar vorgelegten Stufenplan. Der fragilen epidemiologischen Lage stehe die Sorge um die Bildungs- und Entwicklungschancen der Schülerinnen und Schüler sowie die soziale und mentale Situation für sie und ihre Familien gegenüber, betonte die KMK. Deshalb würden nun weitere Schritte zur sukzessiven Öffnung der Schulen angestrebt. Außerdem müssten Gespräche mit dem Bund über ein Förderprogramm zur Kompensation pandemiebedingter Lernrückstände geführt werden.

Quelle: DPA/AFP
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