Angela Merkel

„Klarer Auftrag, eine Regierung zu bilden“

18.09.2005
, 19:54
Auch die Kanzlerkandidatin hat für die Union den Auftrag zur Regierungsbildung reklamiert. „CDU und CSU sind die stärkste Kraft, die Union hat damit einen klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden.“ Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte Merkel bei diesem Vorhaben seine weitere Unterstützung zu.
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Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat für sich und ihre Partei den Auftrag zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl reklamiert. „CDU und CSU sind die stärkste Kraft, die Union hat damit einen klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden“, sagte Merkel am Sonntag in ihrer ersten Bewertung des Wahlergebnisses.

Mit wem sie gedenkt, Gespräche über eine Regierungsbildung zu beginnen, deutete sie nicht an. Sie bekräftigte nur: „Rot-Grün ist abgewählt, und das ist eine gute Nachricht. Jetzt geht es darum, für die Menschen in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden, und dazu haben wir - CDU und CSU - ganz eindeutig den Auftrag.“ Sie fügte hinzu: „Ich werde diesen Auftrag mit aller Kraft annehmen.“

Stoiber sichert Merkel Unterstützung zu

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Der CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, Merkel werde mit allen Parteien Gespräche aufnehmen, außer mit der Linkspartei. Merkel sagte, es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die Union. Dennoch hätte sich die Union ein besseres Ergebnis gewünscht, gestand sie ein. Deutschland müsse aber nun „einen Weg der Reformen gehen“, auch wenn viele Menschen Angst hätten. Die Wirtschaftsstärke müsse zu- und die Arbeitslosigkeit abnehmen. „Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun“, sagte Merkel und bedankte sich bei allen Wahlkampfhelfern.

Bei der Stimmabgabe noch zuversichtlich: Jürgen Rüttgers mit Gattin Angelika in Puhlheim
Bei der Stimmabgabe noch zuversichtlich: Jürgen Rüttgers mit Gattin Angelika in Puhlheim Bild: dpa/dpaweb

Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat Merkel seine weitere Unterstützung zugesichert. Stoiber sagte, die Union sei nun die stärkste Fraktion im Bundestag. Damit habe Kanzlerkandidatin Merkel einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ bekommen. Die Union werde jetzt Gespräche mit allen anderen Fraktionen außer der von der Linkspartei führen und versuchen, eine stabile Regierung zustandezubringen. Dabei werde die CSU „alles“ für einen Erfolg der Union tun.

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Rüttgers: „Wir sind enttäuscht“

Die CDU ist vom Ausgang der Bundestagswahl nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht.

Ein solches Ergebnis habe niemand vorhergesagt, sagte der CDU-Politiker am Sonntag abend „Rot-Grün hat keine Mehrheit, Schwarz-Gelb aber auch nicht.“ Immerhin gebe es den Auftrag an Angela Merkel, eine Regierung zu bilden. Bitter für Rüttgers: Die SPD ist klarer Sieger bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Koch: „Sie hat den Regierungsauftrag erhalten“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sah die Unionsfraktion nicht als Verlierer. Das Ergebnis liege zwar „deutlich unter dem, was wir uns erhofft haben“, sagte Koch im ZDF. Aber die Wähler hätten entschieden, daß Angela Merkel das Land führen soll. „Sie hat den Regierungsauftrag erhalten.“ Eine große Koalition sei „sehr, sehr schwierig“, aber demokratische Parteien schlössen eine solche Option nicht aus.

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Matthias Platzeck, Ministerpräsident in Brandenburg, schloß eine Koalition mit der Linkspartei aus: „Mit der Linkspartei wird es nichts geben!“, sagte er im ZDF. Er lobte den „fulminanten Wahlkampf“. Ein Ziel sei erreicht: „Schwarz-Gelb wird dieses Land nicht regieren.“ Während Koch sich demonstrativ hinter Angela Merkel stellte, sieht Platzeck Merkels Stellung gefährdet: „Die Personaldiskussion, die Herr Koch vorhin ausgeschlossen hat, hat in der CDU schon um 18.01 Uhr begonnen.“

FDP und Grüne werden zum Zünglein an der Waage

Die kleinen Parteien FDP und Grüne haben in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ausgeschlossen. „Mit uns gibt es keine Ampel mit SPD und Bündnis 90/Grüne“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, am Sonntag in Berlin. Das habe die FDP auf ihrem Parteitag am vorigen Sonntag beschlossen. „Ein solche Ampel wird es mit uns nicht geben. Wir wollen in eine schwarz-gelbe Koalition.“

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das Grünen-Ergebnis sei ein Auftrag für die Opposition. „Wir stellen uns auf Opposition ein“, sagte sie in der ARD. Ihre Kollegin Krista Sager sagte dem Sender n-tv: „Wir als Grüne haben uns darauf eingestellt, in die Opposition zu gehen.“

Quelle: FAZ.NET
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