Merkel über Erdogans Verhalten

„Schwerwiegend und absolut nicht hinnehmbar“

10.09.2017
, 10:28
Angela Merkel: Scharfe Krtik an Erdogan im F.A.S.-Interview
Im Interview mit der F.A.S. kritisiert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten Erdogan scharf und droht mit Konsequenzen. An die Deutschen äußert sie einen Wunsch.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich mehr Mut von den Menschen. „Nicht Übermut oder Hasardeurstum, das haben wir reichlich. Ich meine den Mut eines Menschen, der vorher die Dinge bis zum Ende durchdacht hat und sie dann auch durchhält“, sagte Merkel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Merkel hält Mut auch für eine demokratische Tugend: „Mut, jemandem etwas direkt zu sagen. Mut, für etwas lange zu kämpfen.“

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Die Kanzlerin wies darauf hin, dass man aus der Geschichte lernen könne, dass man sich nicht einfach abfinden dürfe mit Unrecht. „Wenn ich jetzt zum Beispiel so höre, die russische Annexion der Krim müsse man einfach akzeptieren, dann überlege ich: Was wäre denn passiert, wenn man damals so mit uns in der DDR umgegangen wäre, nach dem Motto, ist ja klar, dass Deutschland geteilt bleibt, daran wird sich nichts mehr ändern?“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte Anfang August in einem Interview geäußert, man müsse die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ akzeptieren.

Mehr Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik

Die Kanzlerin rief in dem Zusammenhang auch zu einem sorgsamen Umgang mit Sprache in der Politik auf. „Ich habe mich immer sehr bemüht, zu sagen: Leute, sprecht nie von ,den' Griechen und ,den' Italienern und ,den' Franzosen. Seht immer den einzelnen Menschen.“ So wie es faule und fleißige Deutsche gebe, geizige und solche, die gern teilten, „so müssen wir uns auch gegenüber anderen Ländern vor Stereotypen hüten.“ Merkel warnte, mit Sprache könne man Gefühle wecken, aus denen viel entstehen könne, „bis zur Gewalt“. Die Kanzlerin rief dazu auf, sich Hass und Ressentiments entgegenzustellen: „Wenn jeder, der es merkt, gleich dagegen vorgeht, dann bewirkt das etwas.“

Mit Blick auf die Zukunft Europas sagte Merkel der F.A.S., dass eines ihrer wichtigsten Ziele in den nächsten Jahren sei, eine kohärente Außenpolitik zu betreiben. Leider gebe es in der Europäischen Union sehr unterschiedliche Grundhaltungen gegenüber China und Russland. „Die Welt muss aber spüren, dass bei keinem dieser Themen einzelne Mitgliedstaaten aus der Einmütigkeit der Europäischen Union herausgebrochen werden können.“ So wichtig aber Einstimmigkeit in der Außenpolitik sei, so wichtig sei es in anderen Punkten, zu akzeptieren, „dass wir manchmal überstimmt werden, was natürlich keinem Land gefällt“. Die Kanzlerin tritt damit Kritikern entgegen, die ihr vorwerfen, mit ihrer Politik die Europäische Union dominieren zu wollen.

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Scharfe Kritik an Präsident Erdogan

Was die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der EU angeht, äußerte Merkel die Hoffnung, in „nicht allzu ferner Zukunft“ zu einer solidarischen Lösung zu finden. Eine hilfreiche Voraussetzung dafür wäre, dass „alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik stabiler sind“. Dazu zählt Merkel die erfolgreiche Bekämpfung von Fluchtursachen, den Grenzschutz und eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika. Außerdem müsse den Schleppern das Handwerk gelegt werden. „Allerdings müssen wir spätestens dann die innere Solidarität der Europäischen Union ohne Wenn und Aber einfordern.“

Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan kritisierte Merkel im Gespräch mit der F.A.S. in deutlichen Worten. „Was wir derzeit mit deutschen Staatsbürgern in türkischer Untersuchungshaft erleben, ist schwerwiegend und absolut nicht hinnehmbar.“ Die Türkei entferne sich immer weiter von Europa und seinen Werten. Es gelte erstens, zunächst nicht weiter über die Erweiterung der Zollunion zu verhandeln, und zweitens, darüber zu entscheiden, ob die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt oder sogar beendet werden sollen. „Viele Optionen liegen auf dem Tisch“, so die Bundeskanzlerin.

Letzte Sitzung des Bundestags
Merkel stellt Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei in Aussicht
© AFP, reuters

Im Umgang mit Nordkorea plädiert Merkel dafür, dass Europa „und speziell Deutschland“ bereit sein sollten, „einen sehr aktiven Teil“ dazu beizutragen, dass der Konflikt friedlich gelöst werde. „Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort Ja sagen“. Sie könne sich ein Format vergleichbar mit den Iran-Verhandlungen vorstellen.

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Lesen Sie das komplette Interview mit Angela Merkel in der Zeitung oder im e-paper.

Quelle: FAZ.NET
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