Merkels Kabinettsliste

Merkel macht vier jüngere CDU-Politiker zu Ministern

Von Eckart Lohse, Berlin
25.02.2018
, 17:47
Bundesregierung: Die vier neuen Minister der Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel hat sich festgelegt: Nun wird nach und nach bekannt, wen sie aus der Union in ihr Kabinett holen will. Vor allem ein Kriterium scheint bei ihrer Auswahl wichtig gewesen zu sein.
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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will vier jüngere CDU-Politiker, die bislang keinen Regierungsposten haben, zu Ministern in der angestrebten Koalition mit der SPD machen. Einen Tag, bevor an diesem Montag ein CDU-Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen soll, teilte Merkel den Gremien der Partei ihre Pläne mit.

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Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der durch Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik aufgefallen ist, soll Gesundheitsminister werden. Bislang ist Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Merkel sagte, Spahn sei ein Vertreter der jüngeren Generation und könne zur „Generationengerechtigkeit in der Gesundheit und Pflege“ beitragen. Spahn habe sie aus einer „fachliche Dimension“ heraus vorgeschlagen. Auch, dass Spahn Kritik äußerte, sei „okay“, sagte Merkel.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner soll das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen. Das Ressort wird derzeit von der CSU geführt. Neue Bildungsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek werden, derzeit ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag. Chef des Bundeskanzleramtes soll der CDU-Bundestagsabgeordnete und bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, werden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden.

Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin. Nachfolger Brauns im Kanzleramt soll Hendrik Hoppenstedt werden. Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete wird damit für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständig sein. Die bisherigen Minister Hermann Gröhe (Gesundheit) und Johanna Wanka (Bildung) werden dem nächsten Kabinett Merkel nicht mehr angehören. Merkel sagte, es seien „schmerzhafte Veränderungen“. Es sei ein „Wegabschnitt, der zu Ende geht“ und jetzt gehe es darum, in die Zukunft zu schauen.

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Merkel betonte, dass unter den sechs neuen CDU Ministern drei Frauen seien. Auch werden die CDU Minister deutlich jünger sein. Sie sei die einzige über 60. Merkel wird allerdings auch die einzige Ostdeutsche. Alle sechs Minister, die sie vorschlägt, kommen aus Westdeutschland.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls ausscheidet, kritisierte die geplante Erweiterung des Innenressorts um die Themen Bauen und Heimat. Übernehmen soll das Ministerium der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. In einem Interview mit dieser Zeitung sagte de Maizière: „Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, das hinzubekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut.“ Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, fordert, neben personellen Weichenstellungen müsse die CDU „wieder klarer ihre traditionelle Wirtschaftskompetenz“ pflegen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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