Ansprache zur Corona-Krise

Steinmeier fordert Solidarität

11.04.2020
, 17:00
Bundespräsident Steinmeier am Freitag in Berlin
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Deutschland habe geradezu die Pflicht, anderen Ländern in der Corona-Krise zu helfen, sagt der Bundespräsident. Die Menschen sollten sich in Disziplin und Geduld üben. Die Regierenden seien sich ihrer Verantwortung bewusst.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Geduld, Disziplin und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. „Wie es jetzt weitergeht, wann und wie die Einschränkungen gelockert werden können, darüber entscheiden nicht allein Politiker und Experten“, sagte Steinmeier in einer am Samstag aufgezeichneten Fernsehansprache zu den Osterfeiertagen, die am Abend in mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt werden sollte. „Sondern wir alle haben das in der Hand, durch unsere Geduld und unsere Disziplin – gerade jetzt, wenn es uns am schwersten fällt“, ergänzte er.

Steinmeier appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, die Erfahrung der Solidarität in der Krise für die Zeit danach zu bewahren. „Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr“, sagte er. Nach dieser Krise werde es eine andere Gesellschaft geben. „Wir wollen keine ängstliche, keine misstrauische Gesellschaft werden. Sondern wir können eine Gesellschaft sein mit mehr Vertrauen, mit mehr Rücksicht und mehr Zuversicht.“ Zugleich äußerte sich der Bundespräsident optimistisch: „Wir können und wir werden auch in dieser Lage wachsen.“

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Ausgesprochen eindringlich mahnte Steinmeier zu deutscher Solidarität innerhalb Europas. „Deutschland kann nicht stark und gesund aus der Krise kommen, wenn unsere Nachbarn nicht auch stark und gesund werden“, sagte er. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen – wir sind dazu verpflichtet.“

Steinmeier hatte schon am Vormittag vor der Aufzeichnung der Rede mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella telefoniert und ihm die Solidarität Deutschlands in der schwierigen Lage versichert. Es war das dritte Telefonat des Bundespräsidenten mit Mattarella in der Zeit der Corona-Krise, von der Italien neben Frankreich und Spanien in Europa besonders schwer betroffen ist.

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„Bleibt die Hilfsbereitschaft?“

„Ja, wir sind verwundbar“, sagte Steinmeier über die Pandemie. Man habe vielleicht „zu lange geglaubt, dass wir unverwundbar sind, dass es immer nur schneller, höher, weiter geht“. Dies sei ein Irrtum gewesen. Er sei aber auch „tief beeindruckt von dem Kraftakt, den unser Land in den vergangenen Wochen vollbracht hat“. Steinmeier sagte: „So viele von Ihnen wachsen jetzt über sich selbst hinaus. Ich danke Ihnen dafür.“

Noch sei die Gefahr nicht gebannt, daher sei es „gut, dass der Staat jetzt kraftvoll handelt“. Der Bundespräsident appellierte: „Ich bitte Sie alle auch weiterhin um Vertrauen, denn die Regierenden in Bund und Ländern wissen um ihre riesige Verantwortung.“

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Das Land stehe an einer Wegscheide, sagte Steinmeier. Schon in der Krise zeigten sich die beiden Richtungen, die man nehmen könne: „Entweder: Jeder für sich, Ellbogen raus, hamstern und die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen? Oder bleibt das neu erwachte Engagement für den anderen und für die Gesellschaft? Bleibt die geradezu explodierende Kreativität und Hilfsbereitschaft?“

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Steinmeier fragte, ob man auch nach der Krise der Kassiererin, dem Paketboten weiterhin die Wertschätzung schenke, die sie verdienten. „Erinnern wir uns auch nach der Krise noch, was unverzichtbare Arbeit – in der Pflege, in der Versorgung, in sozialen Berufen, in Kitas und Schulen – uns wirklich wert sein muss?“, fragte er rhetorisch.

Der Bundespräsident rief zu weltweiter Solidarität und gemeinsamen Anstrengungen gegen die Corona-Krise auf. „Suchen wir auf der Welt gemeinsam nach dem Ausweg oder fallen wir zurück in Abschottung und Alleingänge?“ Wissen und Forschung sollten geteilt werden, damit man schneller zu Impfstoff und Therapien gelange. Auch die ärmsten und verwundbarsten Länder müssten dazu Zugang haben.

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Die Corona-Pandemie sei kein Krieg, sagte Steinmeier. „Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit“, die das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervorrufe. „Zeigen wir einander doch das Beste in uns.“ Seine Ansprache schloss der Bundespräsident mit den Worten: „Frohe Ostern, alles Gute - und geben wir Acht aufeinander.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit Steinmeier auf ihren samstäglichen Videopodcast verzichtet.

„Kanzler bei Schönwetter können viele“

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen sank in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent.

Bund und Länder haben einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Am 15. April soll beraten werden, wie es weitergeht. Bei einer weiteren Schaltkonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten am 19. April wird voraussichtlich entschieden, ob Teile der Beschränkungen aufgehoben oder verändert werden können.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte das Agieren Merkels in der Corona-Pandemie. „Kanzler bei Schönwetter können viele. Man braucht Leute, die auch in der Krise bestehen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel strahle Sicherheit und Ruhe aus. Und daran werde sich nach Corona jeder Kanzlerkandidat – egal von welcher Partei – messen lassen müssen.

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Nach Daten des Robert Koch-Instituts vom Samstagmorgen wurden in Deutschland inzwischen 117.658 Infektionen erfasst, 2544 Todesfälle bei an Covid-19 erkrankten Menschen wurden registriert. Die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle liegt nach Expertenschätzungen auch in Deutschland weitaus höher.

Besonders aus der Wirtschaft waren Rufe nach Lockerungen laut geworden. Das Verständnis für Beschränkungen sei auch dort groß. „Die Unternehmen brauchen aber möglichst bald eine klare Orientierung, wie sie künftig – jenseits der konkreten Terminfrage – ihre Geschäftstätigkeit an die höheren Vorgaben des Gesundheitsschutzes anpassen können“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der „Saarbrücker Zeitung“.

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Video: Reuters, Bild: dpa

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, forderte in der „Rheinischen Post“: „Nun sollte umgehend eine Phase der wachsamen Normalisierung aufgenommen werden.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor voreiligen Schritten. „Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dies sei der großen Disziplin der Bürger zu verdanken. „Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst.“

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Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss die deutsche Strategie für den Weg aus den Corona-Beschränkungen nicht zwingend einheitlich sein. Tatsächlich sei die Situation regional unterschiedlich, sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. „Insofern muss auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief die Länder zu einer gemeinsamen Linie bei der Wiedereröffnung der Schulen auf. „Der Staat sollte in dieser Krise möglichst abgestimmt vorgehen“, sagte sie der dpa. Die Länder sollten möglichst einheitliche Kriterien für eine Rückkehr in den normalen Schulbetrieb entwickeln. Sie teile die Auffassung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der hatte einen Konsens aller 16 Bundesländer beim Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert. Zentrale Vorgaben für die Schulen sind möglich, weil Bildung Länderzuständigkeit ist.

Quelle: dpa
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