Armin Laschet (CDU) im Gespräch

„Wir erleben einen Linkstrend in Deutschland“

04.08.2010
, 08:48
Strebt nach „CDU pur”: Der Kandidat für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet
Der frühere Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, strebt eine schnelle Ablösung Hannelore Krafts an. Dafür solle der neue CDU-Landesvorsitzende im Landtag gegen sie agitieren können, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Norbert Röttgen, sein Konkurrent um das Amt, könnte das nicht.
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Herr Laschet, Sie möchten gerne Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU werden. Wann haben Sie vor, sich offiziell zu äußern?

Es sind ja mehrere Personen genannt. Keiner hat sich bisher erklärt. Der Landesvorstand hat den 30. August als Frist gesetzt. Unser Bemühen muss es sein, gemeinsam möglichst schnell die instabile rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen.

Das heißt, Sie sind im Gespräch mit den anderen potentiellen Kandidaten: Generalsekretär Andreas Krautscheid und Bundesumweltminister Norbert Röttgen?

Wir verstehen uns persönlich gut. Zwischen uns gibt es keine großen inhaltlichen Unterschiede. Es ist nicht der Kampf liberal gegen konservativ, Mittelstand gegen Arbeitnehmerschaft, nicht Rheinland gegen Westfalen, so wie dies früher die CDU hier lange erlitten hat. Wir wollen die nächsten acht Wochen uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Minderheitsregierung von Frau Kraft suchen.

Also lautet die Alternative, es gibt entweder eine Landeslösung oder eine Bundeslösung mit Röttgen?

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In der Tat ist eine Grundfrage, der sich die nordrhein-westfälische CDU stellen muss, ob die neue Landesregierung aus dem Land oder aus dem Bund abgelöst werden soll. Mein Gefühl ist, dass es die Oppositionsarbeit erleichtert, wenn der neue Landesvorsitzende in einem täglichen parlamentarischen Wettbewerb auch mit der amtierenden Ministerpräsidentin steht.

Welches Gepräge würden Sie der nordrhein-westfälischen CDU geben?

Aus unserem Landesverband kommen so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Norbert Blüm und Friedrich Merz. Volkspartei heißt unterschiedlichen Menschen mit einem gemeinsamen Grundwerteverständnis politisch Heimat zu geben. In der Opposition haben wir die Chance, diese Stärke der Christdemokratie neu zu beleben. Die nordrhein-westfälische CDU darf nicht versuchen, eine bessere SPD zu sein.

War die CDU unter Rüttgers zu sozialdemokratisch? Ist das der Grund, weshalb mehr als 300.000 CDU-Wähler am 9. Mai nicht zur Wahl gegangen sind?

Die hervorragende fünfjährige Regierungsarbeit der schwarz-gelben Regierung unter Jürgen Rüttgers war überlagert durch Faktoren, die das gute Bild verdeckt haben. Bürgerliche Wähler hat der Dauerstreit der schwarz-gelben Koalition in Berlin empört, bürgerliche Wähler haben sich geärgert über Intrigen, abgefangene E-Mails und alles das, was rund um die CDU-Geschäftsstelle stattgefunden hat. Und bürgerliche Wähler hat das Image der CDU als „Arbeiterpartei“ mit Bezug auf Johannes Rau verunsichert. Das alles hat uns die entscheidenden Prozentpunkte gekostet ...

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... die Sie für Schwarz-Grün gebraucht hätten. Trauern Sie der verpassten Chance nach?

Ich bedauere es, dass wir nicht die Chance zur Gestaltung in der Regierung haben. Jede stabile Regierung wäre besser als die von der Linken tolerierte rot-grüne Regierung.

Was gibt es denn zu kritisieren?

Bei Rot-Grün verbinden sich jetzt wieder die negativen Aspekte beider Parteien. Das wäre bei Schwarz-Grün anders gewesen. Wir erleben, dass wenige Tage nach Amtsantritt der grüne Umweltminister den Bau eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas in Frage stellt. Eine innovative industrie- und klimapolitische Entscheidung wird wieder rückgängig gemacht. Die Schulpolitik wird wieder im Konflikt ideologisiert, allerdings mit einer Spezialvariante: Jede der 396 Kommunen soll eine neue Schulform einführen dürfen. Das sind grün gefärbte mittelalterliche Stadtmauern. Eltern mit ihren Kindern können kaum von einer in die andere Stadt wechseln. Gleichzeitig schlägt Ministerin Löhrmann ein Bundesschulgesetz vor – absurder geht es nicht.

Gefährdet die nordrhein-westfälische Entwicklung die schwarz-grüne Option?

Im Fünf-Parteiensystem muss die CDU offen sein für Bündnisse mit allen außer der Linkspartei. Wenn aber die Grünen diesen Weg weitergehen, wird es sehr schwierig. Mein Eindruck ist, dass wir einen Linkstrend erleben: Rot-Grün will mit Duldung der Linkspartei Stück für Stück in den Ländern und dann 2013 auch im Bund eine linke Mehrheit herstellen. Das muss bürgerlichen Wählern der Grünen bewusst sein.

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Ist es nach den nordrhein-westfälischen Erfahrungen besser für die CDU, der FDP treu zu bleiben?

In der Opposition gibt es keine Koalition. Wir müssen nach „CDU pur“ streben.

Was heißt „CDU pur“?

Dass die CDU aus ihren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Antworten entwickelt. Der Konzilspapst Johannes XXIII. hat dies „aggiornamento“ – Heutigmachen – genannt. Wir müssen in die heutige Zeit der digitalen Revolution und des demografischen Wandels Werte übersetzen, die es seit Jahrhunderten gibt. Das heißt: Wenn man eine moderne Familien- oder Integrationspolitik beginnt, geschieht das nicht, um den Grünen nachzulaufen, sondern aus dem Blickwinkel eines Christlichen Demokraten. Und auch ernsthaft sparen und Haushalte konsolidieren ist ethisch geboten und Kern christdemokratischer Politik.

Warum beherrscht Angela Merkel das „aggiornamento“ nicht?

Man kann das nicht Personalisieren. Die Bundesregierung als ganzes wirkt häufig zu sehr im Klein-Klein der Tagespolitik verfangen, ohne aus den Grundwerten Politik abzuleiten. Das Wort „alternativlos“, wie im Fall der Griechenland-Krise, ist ein Unwort. Es verführt dazu, nicht mehr zu erklären, welchem Ordnungsgedanken man folgt.

Die Fragen stellte Reiner Burger.

Quelle: F.A.Z.
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