Wüst soll Nachfolger werden

Laschet hat Ministerpräsidentenamt niedergelegt

Von Reiner Burger, Düsseldorf
25.10.2021
, 10:47
Armin Laschet am Montag in Düsseldorf auf dem Weg zum Büro des Landtagspräsidenten
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat wechselt in den Bundestag. Am Mittwoch soll der neue CDU-Landesvorsitzende Wüst zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt werden.
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Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist am Montagmorgen von seinem Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zurückgetreten. Landtagspräsident André Kuper händigte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung aus, wie ein Sprecher des Parlaments mitteilte.

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Laut Landesverfassung bleibt Laschet, der in den Bundestag wechselt, zunächst noch für einige Stunden geschäftsführend im Amt. Sobald sich dann am Dienstag in Berlin der neue Bundestag konstituiert hat, übernimmt der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) – der auch Familienminister ist – für voraussichtlich einen Tag die Amtsgeschäfte. Denn am Mittwoch soll dann der neue CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst (CDU) in einer Landtagssondersitzung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die spezifische Abfolge ergibt sich im Kern aus den Regelungen der nordrhein-westfälischen Verfassung. Sie bestimmt in Artikel 64, dass ein Mitglied der Landesregierung „nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein“ kann. Daraus folgt, dass Laschet von dem Moment an auch nicht mehr geschäftsführend im Amt ist, in dem sich der Bundestag konstituiert.

Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag will Laschet noch für eine kurze Übergangszeit bleiben – um am Mittwoch beim einzigen Tagesordnungspunkt der Sondersitzung „Wahl des Ministerpräsidenten“ für Hendrik Wüst zu votieren. Bei der Wahl kommt es auf jede Stimme an, da die 2017 gebildete schwarz-gelbe Koalition mit l00 zu 99 Stimmen über die denkbar knappste Mehrheit verfügt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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