Parteitag in Berlin

Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Von Johannes Leithäuser, Berlin
16.01.2021
, 14:03
Nach seinem knappen Wahlsieg muss Armin Laschet die CDU einen. Das wird nicht leicht, wie die Reaktion von Friedrich Merz zeigt. Jens Spahn erhält bei der Wahl zum Vize-Parteichef derweil einen Denkzettel.

Armin Laschet hat die Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden knapp gewonnen, in einem zweiten Wahlgang setzte er sich gegen seinen Konkurrenten Friedrich Merz mit 521 gegen 466 Stimmen durch. Der Sieger ließ erkennen, dass er die enge Entscheidung als Bürde sieht für seine Aufgabe, die Partei nun zu einigen: Laschet sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, er sei sich „der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der im Februar vergangenen Jahres nach dem überraschenden Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seinen Anspruch auf die Nachfolge anmeldete, der aber gegenüber seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen nie in eine Favoritenrolle gelangte, stimmte schon in seiner Vorstellungsrede die Delegierten auf seinen Versöhnungskurs ein.

Der virtuelle Parteitag der CDU, bei dem am Samstagmorgen 1001 Abstimmungberechtigte den Gang der Dinge zuhause an Computerbildschirmen verfolgten, setzte andere Regeln als ein übliches Parteitagstreffen in einer Stadthalle oder einem Messezentrum.

Versöhnliche Worte

Laschet sprach langsam in die Übertragungkamera, stellte sich als jemand dar, der Vertrauen und Zusammenhalt in die CDU und innerhalb der CDU stärken und zurückgewinnen könne. Er versuchte sogar, mit emotionalen Gesten die Distanz zwischen dem Parteitagsstudio in Berlin und den vielen Delegierten-Wohnzimmern zu überbrücken, indem er die Erkennungsmarke seines Vaters, eines ehemaligen Bergmanns vorzeigte: Diese Blechmarke habe einst unter Tage als Vertrauenszeichen gedient.

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Friedrich Merz hingegen bot in seiner Präsentation seine Führungsstärke an, er wolle sich selbst, aber auch der Partei viel abverlangen, wolle es sich nicht leicht machen, „aber Ihnen auch nicht“. Doch Merz sprach tatsächlich, als sei er der Vorstandsvorsitzende einer Deutschland AG, – eine Rolle, von der Laschet gerade vor ihm gesagt hatte, dass dies nicht die richtige Funktionsbeschreibung eines CDU-Vorsitzenden sei.

Merz aber lag daran, seine wirtschaftspolitische Kompetenz vorzuführen, die doch in der CDU niemand bezweifelte. Im ersten Wahlgang führte er dann sogar knapp vor Laschet mit 385 vor 380 Stimmen – Röttgen verzeichnete mit 224 Stimmen einen Achtungserfolg und schied aus dem Rennen aus.

Nach dem knappen Endergebnis dankte Laschet seinen Konkurrenten für den fairen zehn Monate währenden Wahlkampf – wegen der Corona-Krise mussten geplante Wahltermine zwei Mal verschoben werden. Laschet sagte, in einer so langen Konkurrenzsituation stecke die Gefahr, dass Aggressionen und gegenseitige Sticheleien stärker würden, dies hätten die Kandidaten aber vermieden. Er würdigte das Abschneiden Röttgens, dessen Kandidatur ja „aus dem Nichts“ gekommen sei, und sprach den unterlegenen Merz auch mit versöhnlichen Worten an.

Merz kann Enttäuschung nicht verbergen

Vor allem dankte Laschet nochmals seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren historische Leistung darin bestehe, CDU und CSU nach dem bitteren, lähmenden Flüchtlingsstreit in den Jahren 2016 bis 2018 wieder miteinander ausgesöhnt zu haben. Es klang darin an, dass Laschet eine ähnliche Aufgabe innerhalb der CDU nun vor sich sieht: Die Anhänger Friedrich Merz‘, die nach eineinhalb Jahrzehnten Regierungszeit Angela Merkels eine Art frustrierten Flügel bilden, wieder mit der Merkel-Mehrheit zu versöhnen.

Die ersten Reaktionen der unterlegenen Konkurrenten zeigten Laschet gleich, dass diese Aufgabe nicht einfach wird: Während Röttgen dem neuen CDU-Vorsitzenden versprach, „Du kannst Dich auf meine Unterstützung voll verlassen“, und womöglich auch eigene Ansprüche unterbrachte in dem Satz, „es geht jetzt darum, dass wir eine Mannschaft bilden“, blieb Merz bei knappen Worten, die seine Enttäuschung kaum verbargen. Er sagte, „Dir, lieber Armin, viel Erfolg bei dem, was Du vorhast“.

Spahn mit schlechtem Ergebnis, Röttgen im Präsidium

Nach Laschets Wahl wurde Jens Spahn am Mittag wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, aber mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten in das Führungsamt, das bisher Laschet innehatte. Spahn erhielt nur 589 Stimmen. Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670. Das Ergebnis der digitalen Abstimmung muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.

Norbert Röttgen wurde nach seiner Niederlage ins CDU-Präsidium gewählt. Röttgen bekam bei der digitalen Wahl am Samstag 764 Stimmen. In einer kurzen Bewerbungsrede sagte er, er kandidiere vor allem, um zu demonstrieren, dass in der CDU Wettbewerb möglich sei und nach der Entscheidung die Wettbewerber in einer Mannschaft zusammenarbeiteten. Merz kandidierte nicht für das Präsidium. Neu in dem Spitzengremium ist auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der 811 Stimmen kam. Röttgen und Haseloff übernehmen im Präsidium zwei Posten, die freigeworden sind: Ins Präsidium wiedergewählt wurden der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (722 Stimmen), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (721), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (835), der nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (768) und die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (514).

Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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