Asyl-Streit in der Union

Wer siegt im Endspiel?

Von Oliver Georgi
Aktualisiert am 20.06.2018
 - 11:56
Antagonisten: Angela Merkel und Horst Seehofer am Dienstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat auf Schloss Mesebergzur Bildergalerie
Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.

Knapp zwei Wochen. So lange gibt die CSU Angela Merkel noch Zeit, eine europäische Lösung in der Migrationsfrage zu finden. Gelingt es ihr spätestens bis zum EU-Gipfel Ende Juni nicht, bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Partnern zu schließen, damit sie Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis zurücknehmen, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Flüchtlinge an der deutschen Grenze auf eigene Faust von der Bundespolizei zurückweisen lassen. Die Kanzlerin lehnt das ab und droht Seehofer ihrerseits mit ihrer Richtlinienkompetenz – eine verfahrene Situation, an deren Ende nicht nur das Aus der großen Koalition, sondern auch die historische Bruch der Unionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU stehen könnte.

Welche Entwicklungen sind in den nächsten zwei Wochen denkbar? Und was wären die Folgen, für Merkel und Seehofer, für die Union, für Deutschland? Vier Szenarien – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

***

Szenario 1: Angela Merkel verhandelt hart wie nie zuvor – und schafft, was in Berlin und München kaum jemand für möglich gehalten hat: Binnen zwei Wochen gelingt es ihr, mit den europäischen Partnern bilaterale Asylabkommen zu schließen. Den entscheidenden Impuls bringt der europäische Mini-Gipfel von sieben EU-Staaten, den Merkel für diesen Sonntag in Brüssel verabredet hat – mit Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Dort bringt Merkel zur großen Überraschung sogar die unberechenbare populistische Conte-Regierung in Rom dazu, einem Rücknahmeabkommen für Asylbewerber aus Deutschland zuzustimmen – mit der Hilfe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und unter Androhung einer massiven Kürzung von EU-Mitteln, wenn Italien nicht zustimmt. Als Merkel schließlich ihren Erfolg präsentiert, kann Horst Seehofer nur anerkennend applaudieren: Die Kanzlerin hat wider Erwarten jene bilateralen europäischen Abkommen geliefert, die er von Merkel verlangt hat und die „wirkungsgleich“ zu den von ihm geplanten breiten Zurückweisungen von unberechtigten Asykbewerbern an der deutschen Grenze sind. Damit ist der Bruch der Koalition – und der Union – abgesagt, zumindest vorerst. Die Merkel-Dämmerung aber, die sich aus einem viel grundsätzlicheren Unbehagen vieler Konservativer in der Union angesichts des Mitte-Links-Kurses der Kanzlerin speist, kann auch dieser Etappensieg nicht aufhalten.

Überhaupt halten viele Beobachter es bislang für sehr unwahrscheinlich, dass es zu diesem Szenario kommen könnte. Schon seit drei Jahren bemüht sich die Kanzlerin schließlich um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik – dass sie ihr jetzt binnen zwei Wochen gelingen könnte, glauben die meisten nicht. Zumal manch ein Regierungschef im Süden und Osten Europas keine große Lust verspüren dürfte, ausgerechnet Merkel, die dort alles andere als unumstritten ist, in der Endphase ihrer Kanzlerschaft das politische Überleben zu sichern.

***

Szenario 2: Angela Merkel verhandelt unermüdlich, in Rom, in Wien, in Budapest, und am Ende kehrt sie auch mit vielen Absichtserklärungen nach Berlin zurück, dass man die gemeinsamen europäischen Bemühungen in der Asylpolitik verstärken wolle. Allein, es reicht nicht. Als die Kanzlerin nach dem EU-Gipfel die Ergebnisse von zwei Wochen Notfall-Diplomatie präsentiert, tritt wenig später Horst Seehofer vor die Presse und verkündet: Das sind nicht die „wirkungsgleichen“ Abkommen, die die CSU von Merkel verlangt hat. Das zu sagen fällt dem CSU-Vorsitzenden leicht – aus gutem Grund hatte er seine Forderung so vage formuliert, dass sie ihm Ende Juni alle Möglichkeiten erhalten würde, Merkels europäische Verhandlungsergebnisse abzulehnen. Seehofer kündigt an, dass er vom 1. Juli an umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen werde – doch dann geschieht das Überraschende: Angela Merkel gibt klein bei. Sie habe im europäischen Kontext alles versucht, aber eine Einigung sei eben schlichtweg nicht möglich, verkündet die Kanzlerin auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Es ist Merkel selbst, die nach der CDU-Präsidiumssitzung am 1. Juli sofortige umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze verkündet – ein dramatisches Eingeständnis ihres Scheiterns und ein großer Sieg für Seehofer und die CSU, die die Kanzlerin per öffentlicher Erpressung auf ihren Kurs gezwungen haben. Trotzdem glaubt danach mancher in der Union, erst durch Seehofers Druck habe Merkel einen Weg gefunden, vergleichsweise gesichtswahrend einzugestehen, was sie selbst schon seit langem geahnt habe: Dass die Maxime „Wir schaffen das“ zwar ihre moralische Messlatte bleibt, mit diesem unsolidarischen Europa aber leider nicht zu machen ist. Nicht ohne einen spöttischen Zug um den Mund bemerken deshalb manche in der CSU, Merkel beuge sich nun endlich der normativen Kraft des Faktischen.

Im linken CDU-Flügel und vor allem beim Koalitionspartner SPD kennt die Empörung über Merkels Kurswechsel hingegen keine Grenzen. Kurz nach der Kanzlerin verkündet Andrea Nahles, die schon vor zwei Wochen damit gedroht hatte, dass die SPD diesen Weg nicht mitgehen und aus der Koalition austreten werde. Damit hat Angela Merkel keine andere Wahl mehr: Sie muss als Kanzlerin zurücktreten – oder aber im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Merkel entscheidet sich für die Vertrauensfrage, weil sie weiter von der Richtigkeit ihres Weges überzeugt ist und die Gretchenfrage nach ihrer Asylpolitik in der Union klären will. Doch sie verliert die Vertrauensfrage, weil auch viele in der CDU ihrem Weg in der Flüchtlingspolitik nicht (mehr) zustimmen und ihre Gelegenheit gekommen sehen, die Ära Merkel zu beenden.

Eine Minderheitsregierung kommt für Merkel in ihrer geschwächten Lage nicht mehr in Frage. Sie tritt als Kanzlerin zurück, weil Neuwahlen in dieser Situation für die CDU keine attraktive Option sind. Der Bundestag wählt daraufhin mit den Stimmen der großen Koalition den bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zum Interimskanzler, der auf einem Sonderparteitag wenig später auch zum CDU-Vorsitzenden gewählt wird. Eine langfristige Lösung ist der 75 Jahre alte Schäuble aber nicht. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 entbrennt in der CDU der innerparteiliche Wettbewerb um Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zwischen dem konservativen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Merkel-Vertrauten und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb umso heftiger.

***

Szenario 3: Angela Merkel kann trotz umfassender Bemühungen keine europäischen Abkommen verhandeln, die die CSU zufriedenstellen können – eigentlich. Denn zur Überraschung vieler ist es danach nicht die Kanzlerin, die nachgibt, sondern: Horst Seehofer. Im Angesicht eines drohenden Bruchs der Unionsgemeinschaft und des unkalkulierbaren Risikos von Neuwahlen, von denen vor allem die rechtspopulistische AfD profitieren dürfte, tritt der CSU-Vorsitzende vor die Presse und verkündet, was die Kanzlerin mit den europäischen Partnern erreicht habe, sei zwar noch nicht genug, aber immerhin ein vielversprechender Anfang, auf dem man aufbauen könne. Die CSU gibt der Kanzlerin daraufhin eine weitere, noch vagere Frist, um, dann aber wirklich, eine umfassende europäische Lösung in der Asylpolitik zu erzielen.

Für die wichtige Landtagswahl im Oktober in Bayern haben Seehofer und Söder damit ihr vorrangiges Ziel erreicht, vor ihren Wählern in aller Deutlichkeit in größtmögliche Opposition zum Kurs der Kanzlerin zu gehen – und dann mit der Betonung ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung doch den allerletzten Schritt zu scheuen. Viele CSU-Anhänger sehen diese Volte durchaus mit gemischten Gefühlen: Seehofer und Söder seien wieder einmal vor der Kanzlerin eingeknickt, sagen sie. Doch über den Sommer gelingt es Seehofer und Söder mit ungewohntem Teamplay, die Wähler mit gezielten Attacken auf die Kanzlerin und ihre Politik bei Laune zu halten. Als die CSU im Oktober knapp ihre absolute Mehrheit behauptet, ist die Freude in München groß: In Berlin sind Neuwahlen verhindert worden, die Koalition hat gehalten – und in München kann die größtmögliche interfraktionelle Merkel-Opposition weiterarbeiten.

***

Szenario 4: Auch in diesem Szenario gelingt es Merkel nicht, eine weitreichende, „wirkungsgleiche“ europäische Einigung in der Asylfrage zu erzielen. Seehofer bespricht die Gipfel-Ergebnisse zwar danach mit Merkel, weil Reden „zum Anstand“ gehört, unmittelbar danach ordnet er aber trotzdem umfassende Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Merkel betont kühl ihre Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes, wonach der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin „die Richtlinien der Politik“ bestimmt und dafür auch die Verantwortung trägt. Und weiter: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Innerhalb der Richtlinien – darauf wird sich Merkel gegenüber Seehofer berufen.

Merkel entlässt daraufhin Seehofer als Innenminister, weil sie eine so offene Infragestellung ihrer Position nicht dulden kann und das Vertrauen nicht mehr besteht. Weil die CSU weitgehend geschlossen hinter Seehofer steht, vollzieht Merkel mit Seehofers Demission aus dem Kabinett zugleich den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union. Seehofer zieht daraufhin seine drei CSU-Minister und die CSU-Digitalstaatsministerin aus dem Kabinett zurück. Im Bundestag fehlen der nicht mehr ganz so großen Koalition aus CDU und SPD jetzt zwei Sitze zur Mehrheit, ohne die CSU haben sie gemeinsam nur noch 353. Weil aber die Grünen, die schon in den Jamaika-Verhandlungen keinen Hehl aus ihrem Regierungswillen gemacht haben, in die Bresche springen, kann Merkel vorerst auch ohne die CSU Regierungschefin bleiben – als Kanzlerin einer völlig neuartigen Koalition aus CDU, SPD und den Grünen.

CDU in Bayern, CSU im Bund?

Rechtzeitig bis zum 2. August um 18 Uhr, wenn die Frist abläuft, gründet die CDU eine neue Landespartei und Unterbezirke in Bayern. Es gelingt ihr auch, rechtzeitig überall Kandidaten aufzustellen. Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober tritt neben der CSU deshalb zum ersten Mal auch die CDU an, nach Umfragen könnte sie auf sieben bis acht Prozent der Stimmen kommen. Das wäre ein Achtungserfolg und würde ausreichen, um der CSU die absolute Mehrheit zu rauben – zumal nicht klar ist, wie viele CSU-Anhänger im Zweifel die CDU wählen würden, weil sie mit Seehofers Kurs nicht einverstanden sind.

Umgekehrt breitet sich auch die CSU bundesweit aus – als wertkonservative Alternative zu einer CDU, die vielen in der Union unter Merkel schon lange zu weit nach links gerückt ist. Dabei hätte die CSU offenbar durchaus Potential, glaubt man Umfragen: Eine Insa-Erhebung vom Dienstag sah sie bundesweit bei 18 Prozent – damit würde sie nach der CDU aus dem Stand zur zweitstärksten politischen Kraft. Getrennt kämen CDU und CSU gemeinsam demnach auf 40 Prozent der Stimmen. Trotzdem ist nach dem Bruch der Unionsgemeinschaft vielen in CDU und CSU äußerst unwohl. Denn mittelfristig ringen beide Parteien zwischen der SPD auf der linken und der AfD auf der rechten Seite um dasselbe Klientel – ein kräftezehrender Kampf, der bei vielen schon bald den Wunsch nach einer Wiedervereinigung aufkommen lässt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver
Oliver Georgi
Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot