Abgelehnte Flüchtlinge

Verwaltungsgerichte mit Asylklagen überfordert

Von Reiner Burger, Düsseldorf
18.08.2015
, 13:42
Die Gerichte ächzen unter der Masse an Asylklagen. Die meisten Kläger kommen vom Balkan und haben kaum eine Chance auf Erfolg. Um der Abschiebung trotzdem zu entgehen, entwickeln manche Asylbewerber eigenwillige Strategien.

Irgendeiner fehlt fast immer: Der Kläger oder sein Rechtsbeistand und manchmal auch beide. Karin Schumann kennt das schon. Sie ist Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Seit Monaten ist ihre Hauptbeschäftigung, Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Mit der stetig steigenden Zahl von Asylsuchenden häufen sich die Verfahren an deutschen Verwaltungsgerichten.

Allein am Verwaltungsgericht Düsseldorf waren seit Januar rund 4000 Haupt- und Eilverfahren anhängig – beinahe so viele wie im gesamten Jahr 2014, das als Rekordjahr galt. 2009 hatte das Düsseldorfer Gericht lediglich 934 Asylverfahren zu bearbeiten.

„Immer mehr Klagen werden bei uns eingereicht. Hinzu kommt: Die reine Zahl der Klagen bildet noch gar nicht das ganze Ausmaß ab. Denn hinter vielen Klagen stehen häufig mehrere Familienmitglieder“, sagt Nicola Haderlein, die Pressesprecherin und ebenfalls Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ist. „Von unseren mehr als 90 Richtern gibt es heute keinen mehr, der sich nicht mit Asylrecht befasst.“ Bis Jahresende bekommt das Gericht deshalb sechs zusätzliche Richter.

Klagen meist ohne Aussicht auf Erfolg

Die Kläger kommen meist aus Serbien, Mazedonien, dem Kosovo, Bosnien-Hercegovina und aktuell vor allem aus Albanien. Ihre Chancen auf Anerkennung als Asylbewerber liegen bei null. Und auch ihre Klage-Erfolgsquote liegt bei „null Prozent“, wie Haderlein sagt.

Nur in ganz wenigen Fällen gewähren Verwaltungsgerichte Abschiebeschutz aus gesundheitlichen Gründen. Seit langem schon sprechen Verwaltungsrichter von „sinnentleerten Verfahren“. Die Kläger wissen das meist selbst. Deshalb erschienen sie oft gar nicht mehr selbst bei Gericht.

Avdi B. ist die Ausnahme von der Regel. Der Kosovo-Albaner kam mit seiner Familie Mitte Februar nach Deutschland. Die Anhörung durch Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fand Anfang März statt. Am 15. April teilte das BAMF Familie B. per Bescheid mit, dass ihre Anträge auf Asyl und auf Anerkennung als Flüchtlinge „offensichtlich unbegründet“ sind. Umgehend klagte die Familie dagegen. Nun sitzt B. verloren auf einem der blauen Stühle im fahlen Neonlicht von Saal 342 des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Eine Übersetzerin hat Avdi B. an diesem Tag an seiner Seite.

Weder Kläger noch Anwalt erscheinen

Richterin Schumann lässt B. seinen Fall noch einmal schildern. „Ich bin nicht aus Lust und Laune hier“, beteuert der Mann. Es gebe keine Lebensgrundlage mehr für seine Familie in seiner Heimat. Er wolle in seinem Beruf als Koch arbeiten. In seiner Heimat sei er bedroht worden.

Die Richterin hakt nach, weil sich daraus vielleicht doch noch ein Abschiebeverbot nach Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes ergeben könnte. Doch was B. dann vorträgt, scheint nicht mit staatlicher Verfolgung, sondern mit einer Fehde zwischen zwei Familien zu tun zu haben. Ein Urteil spricht die Richterin dann noch nicht. B. bekommt die Entscheidung in einigen Tagen zugestellt.

Schumann ruft den Fall von Bejar I. und seiner Familie auf. Aber niemand – weder I. noch sein Anwalt – tritt in den Saal ein. Die Richterin hat nun 15 Minuten lang Zeit, in ihren Akten zu lesen. Solange muss sie warten, ob nicht doch noch jemand kommt. Familie I. stammt aus Serbien. Das BAMF lehnte ihren Asylantrag ab, auch, weil Serbien als sicheres Herkunftsland gilt.

Abschiebungsschutz in der Regel nicht möglich

Als die Wartefrist vorbei ist, bittet Schumann die Anwesenden sich zu erheben. Anwesend ist bis auf die Dolmetscherin immer noch niemand. „Im Namen des Volkes“ verwirft Schumann die Klage als „offensichtlich unbegründet“. Auch im ihrem dritten Fall kommt die Richterin zu diesem Schluss. Anwesend ist wieder niemand. Immerhin meldete sich ein Anwalt, der mitteilte, dass seine Mandaten – eine Roma-Familie aus dem Kosovo – untergetaucht seien.

Eigentlich müssen Flüchtlinge, deren Asylantrag vom BAMF als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, Deutschland binnen einer Woche verlassen. Vergeblich bemühen sie sich viele von ihnen dann zunächst in Eilverfahren, wenigstens für die Dauer des Klageverfahrens ein Bleiberecht zu bekommen. Aber diese Anträge werden in 99 Prozent der Fälle abgelehnt.

„Nur wenn ein Asylbewerber schwer krank ist und diese Erkrankung im Heimatland nicht behandelt werden kann, ist Abschiebungsschutz möglich“, sagt Gerichtssprecherin Haderlein. Viele der abgelehnten Asylbewerber bleiben trotzdem, weil nur zögerlich abgeschoben wird.

Und manche Flüchtlinge haben mittlerweile ihre eigene Bleibestrategie entwickelt. Seit Wochen schon versucht das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Fall eines Mannes vom Balkan zu entscheiden. Doch regelmäßig lässt sich der Mann kurz vor Gerichtsterminen mit Herzproblemen in eine Klinik einweisen. Bisher ist er noch jedes Mal nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“ wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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