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Asylverfahren

Was sichere Herkunftsstaaten bedeuten

 - 12:02

Der Bundestag hat am Freitag abermals das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Doch die Umsetzung dürfte nach derzeitigem Stand wieder scheitern. Denn zustimmen muss der Regelung auch der Bundesrat, wo sich bislang die Grünen querstellen. Damit wiederholt sich ein Vorgang aus der vergangenen Legislaturperiode.

Welche Länder stehen bereits auf der Liste sicherer Staaten?

In den 1990er Jahren wurden die beiden afrikanischen Länder Ghana und Senegal auf die Liste gesetzt. Seit 2014 kamen die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sowie Kosovo, Albanien und Montenegro hinzu. Das Signal an die Bewohner dieser Länder soll sein, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, da ihre Asylanträge so gut wie aussichtslos sind.

Wie begründet die Bundesregierung die geplante Aufnahme weiterer Länder?

Die Begründung sind ebenfalls die schlechten Chancen der Asylbewerber aus diesen Ländern auf Asyl. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über 15.000 Asylanträge von Staatsangehörigen der drei nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgiens entschieden. Die Anerkennungsquote für Algerien lag 2017 bei nur 2,0 Prozent, für Georgien bei 0,6 Prozent, für Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent.

Welche Folge hat eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat für den Einzelnen?

Bewerber aus den betroffenen Ländern können sich nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „prinzipiell“ nicht auf das Asylrecht berufen. Es wird angenommen, dass sie in ihrem Herkunftsland nicht verfolgt werden. Ihre Asylanträge sollen so schneller bearbeitet und die Bewerber nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden können.

Entfällt damit die Prüfung des Einzelfalls?

In jedem Asylverfahren soll es weiterhin eine persönliche Anhörung geben. Dabei kann der Antragsteller seine persönliche Lage schildern und seinen Anspruch auf Asyl geltend machen. Kritiker befürchten jedoch, dass die einzelnen Schicksale der Antragsteller nicht mehr ausreichend geprüft werden, wenn ihr Heimatland einmal auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten steht.

Wird die Abschiebung dadurch einfacher?

Nicht unbedingt, weil auch die Mitarbeit des Herkunftslands erforderlich ist. Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Rückführungen in die Maghreb-Staaten in der Vergangenheit als „besonders schwierig“. Hintergrund ist, dass die dortigen Regierungen oft keinen großen Wert darauf legen, ihre Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Noch 2015 konnten gerade einmal 57 Algerier in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Lage hat sich aber gebessert: Im Januar meldete das Bundesinnenministerium 450 Abschiebungen nach Algerien im Jahr 2017.

Was kritisieren die Grünen?

Sie verweisen unter anderem auf die Verfolgung von Journalisten und Minderheiten wie Homosexuellen in den Maghreb-Ländern. Außerdem seien andere Probleme im Umgang mit Flüchtlingen dringlicher. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden daher wohl der Neuregelung im Bundesrat nicht zustimmen. Allein bei der grün-schwarzen Regierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist ein Ja denkbar.

Doch das reicht nicht aus, um eine Mehrheit in der Länderkammer zu erzielen - auch wenn es denkbar knapp wäre. Denn mit den Stimmen aus Stuttgart käme der Block der Zustimmer-Länder auf 34 Stimmen. Eine Stimme mehr würde reichen, um die Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat zu schaffen.

Bleibt es beim Nein des Bundesrates, könnten sich die Vorgänge von 2017 wiederholen: Damals scheiterte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sicher wegen des Neins der Grünen in der Länderkammer. Damit wurde auch der vorangegangene Gesetzesbeschluss des Bundestages hinfällig – weshalb das Parlament am Freitag das Gesetz abermals beschloss.

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„Es wird nie null illegale Migration geben“

Quelle: AFP
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