Ausspähung von Gülen-Anhängern

Oppermann wirft Spionageabwehr Fehler vor

29.03.2017
, 08:57
Türken in Berlin: Hat die deutsche Spionageabwehr Gülen-Anhänger nicht ausreichend vor türkischer Ausspähung geschützt?
In der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT wächst auch die Kritik an den deutschen Nachrichtendiensten. Beim Schutz der Bürger sei „wahrscheinlich einiges versäumt“ worden, kritisiert SPD-Fraktionschef Oppermann.
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Nach neuerlichen Berichten über Versuche der Türkei, türkische Bürger in Deutschland auszuspionieren, wächst die Kritik auch an der deutschen Antwort auf die Ausspähungen. „Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. „Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.“ Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten.

Der MIT steht im Verdacht, angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Präsidenten des BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnten die Betroffenen. Deutschland dürfe nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger in Deutschland von ausländischen Geheimdiensten bespitzelt würden, sagte Oppermann. „Wir sind ein Land der Freiheit.“

Innenminister Thomas de Maizière hatte sich am Dienstag gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwahrt. „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet“, sagte der CDU-Politiker in Passau. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren.“ Das könne „nicht die Zukunft“ des deutsch-türkischen Verhältnisses sein.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT aus. „Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang“, äußerte Gabriel in Berlin. „Aber man muss jetzt, glaube ich, auch der Sache erst mal richtig nachgehen.“

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Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der türkische Geheimdienst MIT bereits im Februar dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Liste mit mehr als 300 Namen von angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung übergeben habe. Diese werden seit einiger Zeit von der türkischen Führung und vor allem von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Gegner eingestuft und vielfach verfolgt. Offenbar hatte die türkische Seite sich, wie bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit, Hilfe der deutschen Seite erhofft. Angesichts der Entwicklung in der Türkei prüfen die deutschen Sicherheitsbehörden jedoch vor allem, ob die auf solchen Listen stehenden Personen gewarnt werden müssen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bezeichnete die Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei als „schwierig, sehr schwierig“. Er hatte schon vor einigen Tagen gesagt, dass Ankara bislang jeglichen Beweis für die Vorwürfe gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung schuldig geblieben sei.

Sicherheitsbehörden warnten vor Ausforschung

Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer haben unterdessen ausgeforschte mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung gewarnt. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) sagte dieser Zeitung, die betroffenen Personen würden im Rahmen sogenannter Gefährdetenansprachen von Polizeibeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie mit Repressalien zu rechnen hätten, wenn sie in die Türkei reisen oder türkisches Hoheitsgebiet betreten. Insgesamt leben rund 140 der auf der Liste verzeichneten Personen in Nordrhein-Westfalen. „Wir suchen diese Leute auf, damit sie Kenntnis von dieser Sache bekommen und selbst entscheiden können, wie sie damit umgehen.“ Dass für die Betroffenen Gefahrenmomente bestünden, sei bisher nur eine Annahme. „Aber der Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten zeigt, dass in manchen Staaten dieser Erde mit anderen Maßstäben gewertet wird als bei uns“, sagte der LKA-Sprecher.

Sieht mögliche Versäumnisse bei der deutschen Spionageabwehr: der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann
Sieht mögliche Versäumnisse bei der deutschen Spionageabwehr: der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Bild: dpa

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass die Betroffenen nicht wüssten, dass sie observiert würden. Er halte die Gefährdetenansprachen für „eine berechtigte und notwendige Maßnahme, um die Menschen vorwarnen zu können“. Die vom türkischen Geheimdienst an Deutschland weitergeleiteten Akten enthielten einen „bunten Reigen von Informationen“, darunter offenbar Fotos aus Personaldokumenten und Videoaufzeichnungen, sagte Pistorius. „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremdem Staatsgebiet dort lebende Menschen ausgeforscht werden“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ganz und gar unerträglich und inakzeptabel.“ Es sei „eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst, die sich da breitmacht, alle Gülen-Anhänger zu Terroristen und zu Staatsfeinden zu erklären, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Anhaltspunkt gibt“.

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Der Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD), Gökay Sofuoglu, sagte der F.A.Z., Bespitzelungen seien in der Türkei seit langem üblich. „Seit dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 erleben wir das immer wieder, es hat in den vergangenen Jahren zugenommen.“ Er selbst sei auch Opfer von Ausforschungen gewesen und habe elf Jahre lang nicht in die Türkei reisen können. „Als Gülen bei Erdogan noch wohlgelitten war, haben übrigens auch Gülen-Anhänger in Deutschland gespitzelt. Man darf jetzt das eine gegen das andere nicht ausspielen, aber mir ist es schon wichtig, dass das Thema Bespitzelung nun nicht nur unter dem Aspekt Erdogan und Referendum diskutiert wird“, sagte Sofuoglu.

Quelle: elo./reb./dpa
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