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Baden-Württemberg

Eckpfeiler gegen Äbtissin

Von Alfred Behr
 - 17:50

Günther Oettinger und Annette Schavan wollen die Nachfolge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel antreten. Den Zweikampf mit der Kultusministerin Schavan nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Oettinger ein "Freundschaftsspiel". Davon ist auf der ersten Bezirkskonferenz in Schwäbisch Gmünd, wo sich beide den Bürgern stellen, zunächst wenig zu spüren.

Am Eingang der Kongreßhalle wird neben offiziellen Werbebotschaften der beiden Kandidaten auch eine Schmähschrift gegen Frau Schavan verteilt, mit Verdächtigungen gegen die Junggesellin, die deutlich unter die Gürtellinie gehen. Das Pamphlet wird flugs eingesammelt. Der Versammlungsleiter, der Stuttgarter Staatssekretär Wolfgang Reinhart, bedauert, daß "diskreditierende Flugblätter" in Umlauf gebracht worden seien. Danach kann die Vorstellung der Bewerber vor etwa 1200 Zuhörern beginnen.

Oettinger, der "parlamentarische Eckpfeiler"

Zunächst hat Oettinger das Wort, der die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag seit fast vierzehn Jahren führt und darauf brennt, Teufel abzulösen. Bislang, sagt Oettinger mit heiserer, krächzender Erkältungsstimme, sei jeder Regierungschef in Baden-Württemberg ganz anders gewesen als sein jeweiliger Vorgänger.

Er sei anders als Teufel, sagt Oettinger, aber er habe partnerschaftlich mit ihm gearbeitet und sei so etwas wie sein "parlamentarischer Eckpfeiler". Es habe "gewisse Spannungen" gegeben, aber davon und vom Wettbewerb lebe gute Politik. Zu seinem 50. Geburtstag ist Oettinger von Teufel, was selten vorkommt, gelobt worden, und dieses Lob gibt Oettinger auf seinem Flugblatt weiter: "Schnell wie kein Zweiter, kompetent in voller Breite, zupackend, argumentationsstark, einfühlsam und nicht nachtragend."

Ökonomie und Kultur der Deutschen mit Stolz vertreten

Oettinger versucht, sich als Wirtschaftspolitiker hervorzutun, dem nichts wichtiger ist, als Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und den Mittelstand zu fördern. Die Löhne müßten gehalten, die Arbeitszeit könnte verlängert werden. Eine 40-Stunden-Woche sei jedem zuzumuten. Kein Feiertag sollte gestrichen werden, auch nicht der Tag der Deutschen Einheit.

"Wir haben keinen deutschen Geist", bedauert Oettinger. Ökonomie und Kultur der Deutschen könnten durchaus mit Stolz vertreten werden. Er schweift über den Tellerrand des Ländles hinaus, blickt mit Sorge auf die chinesische Konkurrenz und sieht die Hauptgefahr darin, "daß der Chinese ehrgeiziger ist als der Deutsche, daß er früher aufsteht" und überdies sprachbegabt und bildungshungrig sei.

Sportlicher Jurist

Der Jurist Oettinger, Geschäftsführer eines von seinem Vater ("Er war FDP-Wähler") gegründeten Steuerberaterbüros im schwäbischen Ditzingen, erzählt nebenbei von seiner Familie und davon, wie spät die Menschen einst in Rente gegangen und wie früh sie gestorben seien. Heute würden die Männer in Deutschland im Durchschnitt 74 Jahre alt, in Baden-Württemberg sogar 75, was mit dem Weinbau, der Natur und der CDU im Land zu tun habe müsse. Die Schwaben lachen über das Späßle.

Oettinger, Fußballer, Skifahrer und Waldläufer aus Passion, verfällt gern in die Sprache des Sports. Der Wettbewerb zwischen ihm und Frau Schavan um Teufels Nachfolge sei ein Freundschaftsspiel mit Zuschauern, die zugleich Schiedsrichter seien.

Damit spielt er auf die Befragung der etwa 81 000 CDU-Mitglieder an, die bis Ende November entscheiden können, wer künftig Ministerpräsident in Stuttgart sein und die baden-württembergische CDU im Jahr 2006 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen soll. Dann gebe es ein Pokalspiel, sagt Oettinger, und die Gegnerin sei die Landesvorsitzende der CDU, Ute Vogt.

Oettinger, gebürtiger Stuttgarter vom Jahrgang 1953, verweist auf seine schwäbische Herkunft und darauf, daß seine Vorfahren aus Hohenlohe und Oberschwaben stammten. Er finde im badischen Landesteil viel Zuspruch, sagt Oettinger, da dürfe er doch hoffen, daß auch in Württemberg die Mehrheit hinter ihm stehe.

"Baden-Württembergerin mit dem Herzen"

Annette Schavan, 49 Jahre alt, in Jüchen bei Neuss im Rheinland geboren, kann nicht mithalten, wenn es um schwäbische Bodenständigkeit geht. Sie sei, sagt sie, "Baden-Württembergerin mit dem Herzen". Sie spreche nicht Schwäbisch.

Von dem Ditzinger Unternehmer Berthold Leibinger, den sie zu ihren Unterstützern zählt, habe sie erfahren, daß Schwäbisch kein Dialekt sei, sondern eine Geisteshaltung. "Und die hat das Land groß gemacht", sagt sie den Schwaben, die das gerne hören und glauben. Frau Schavan bekommt soviel Beifall wie zuvor der Landsmann Oettinger.

Christliche Werte in der Politik

Sie kommt auch auf die vergangenen Wochen zu sprechen, in denen es hoch herging in der Südwest-CDU, und sie bekennt, daß es Verletzungen gegeben habe. Nun müsse wieder eine Atmosphäre des Vertrauens und der Geschlossenheit entstehen. Energisch kämpft die reformfreudige Kultusministerin gegen die Unterstellung an, das einzige Feld, auf dem sie sich auskenne, sei die Bildungspolitik.

Deshalb redet sie auch über Wirtschaftspolitik, über die Wirtschaftskrise, die mit einer kulturellen Krise einhergehe, verbunden mit Orientierungslosigkeit. Wer nach Berlin schaue, könne feststellen, daß Beliebigkeit kein guter Begleiter von Politik sei. Die gläubige Katholikin versichert, daß christliche Werte für sie zur Politik gehörten.

„Die Äbtissin"

Des Kanzlers Erwägung, den Nationalfeiertag abzuschaffen, kommentiert sie mit dem merkwürdigen Satz: "Außer in Nepal und in Jamaika kommt niemand auf der Welt auf die Idee, solch einen hirnrissigen Vorschlag zu machen." Bisweilen schlägt sie einen pastoralen Ton an, der ihr den Spitznamen "die Äbtissin" eingebracht hat.

Es klingt wie von der Kanzel, wenn sie sagt: "Was immer wir tun, es muß dem Menschen gerecht werden in seiner unverwirkbaren Würde, seiner Freiheit und seinem Verantwortungsbewußtsein." Oder: "Eine Politik aus christlicher Verantwortung weiß um die großen Versuchungen, den Menschen zu instrumentalisieren. Wir wollen nicht den Menschen nach Maß. Wir wissen, daß er ein Geschöpf Gottes ist."

Wenn es um Ganztagsschulen geht, sind Schavan und Oettinger einer Meinung: Wo sie gewünscht werden, sollen sie eingerichtet werden. Aber es sei nicht so, daß Kinder beim Staat besser aufgehoben wären als bei Mutter und Vater. Besonders viel Beifall bekommt Frau Schavan für die Mahnung an Ausländer, sich in Deutschland zu integrieren und Deutsch zu sprechen, auch in Moscheen. Anderes werde nicht akzeptiert.

Mehrheit nicht erkennbar

Oettinger beeindruckt die Zuhörer mit Zahlen und Fakten, Frau Schavan mit ihrem Festhalten an Werten. Die Zuhörer in Schwäbisch Gmünd applaudieren viel, lassen aber nicht erkennbar werden, wer die Mehrheit auf seiner Seite hätte, wenn abgestimmt würde.

Dieser Bezirkskonferenz werden weitere fünf Vorstellungen dieser Art folgen. Währenddessen entscheiden die CDU-Mitglieder per Briefwahl, wer Teufels politisches Erbe antreten soll. Das Ergebnis wird am 2. Dezember bekanntgegeben. Der Verlierer der Mitgliederbefragung wird sich am 11. Dezember auf einem Sonderparteitag in Schwäbisch Gmünd nicht mehr zur Wahl stellen. Das letzte Wort hat am 21. April der Landtag von Baden-Württemberg, der laut Verfassung den Ministerpräsidenten zu wählen hat.

Der Verlierer der Mitgliederbefragung wird sich am 11. Dezember auf einem Sonderparteitag in Schwäbisch Gmünd nicht mehr zur Wahl stellen. Das letzte Wort hat am 21. April der Landtag von Baden-Württemberg, der den Ministerpräsidenten wählt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.11.2004, Nr. 269 / Seite 4
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