Baden-Württemberg: Grüne für weniger Bürgerbeteiligung

Baden-Württemberg

Weniger Bürgerbeteiligung, mehr Windkraft

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

22.11.2021

, 08:15

Aufreger Windpark: Das Foto entstand in Südhessen

Abschied von der direkten Demokratie? So würden das die Grünen im Südwesten nie formulieren. Aber in der Regierungspraxis sieht vieles anders aus als in der Demokratietheorie. Ministerpräsident Kretschmann hat neue Pläne.

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In der kleinen Gemeinde Dettingen unter Teck im baden-württembergischen Landkreis Esslingen wählten die Bürger am 26. September nicht nur einen neuen Bundestag. Sie stimmten auch über die ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der Region ab: 61,5 Prozent stimmten für den Erhalt der Landwirtschaftsflächen am Hungerberg und gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets. Die Wahlbeteiligung war mit 74 Prozent sehr hoch. Der Standort galt unter 19 möglichen in der Automobilregion Stuttgart als der geeignetste für den Bau einer Batteriezellfabrik. Für das Industrieland Baden-Württemberg ist es ein Problem, wenn Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Transformation der Automobilindustrie verlangsamen und den Ausbau der Windenergie blockieren und die Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 bremsen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewann die Wahl 2011 auch mit dem Versprechen, eine „Politik des Gehörtwerdens“ zu machen. Aber schon vor Jahren revidierte Kretschmann seine ursprüngliche Sympathie für direktdemokratische Verfahren. Zur Begründung nannte er die Polarisierung der Gesellschaft in Zeiten des Populismus. In den nächsten Jahren sollen nun auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen gebaut werden. Bis 2026 sind das etwa 1000 Windräder. Ohne eine Straffung von Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Beschleunigung der Planungsverfahren ist das illusorisch. Die Grünen können dieses Versprechen nur einlösen, wenn sie den Konflikt zwischen Klimaschutz und Basisdemokratie halbwegs entschärfen. „Der Gemeinderat von Sigmaringen entscheidet nicht über den Afghanistan-Einsatz. Wir wollen jetzt klarstellen, wer für was zuständig ist“, sagt Kretschmann.

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