Trotz Ermittlungen

Treueschwüre der Koalition für Innenminister Strobl

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
05.05.2022
, 19:58
Unter Druck: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl am Mittwoch im Landtag
Gegen Thomas Strobl wird im Zusammenhang mit der „Sex-Affäre“ ermittelt. Die Opposition fordert deshalb den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers. Doch die Koalition hält zu ihm.
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„Vereint“ steht am Eingang des Kulturzentrums Kunstinsel, das in der Nähe der Schleyer-Halle und des Stuttgarter Mercedes-Werks liegt. Grüne und CDU in Baden-Württemberg hatten den Ort gewählt, weil sie – ein Jahr nach Bildung der grün-schwarzen Koalition – ihre Erfolge mit Bio-Brause feiern wollten. Doch aus der Feierwoche wurde nichts: Erst verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, dass man bis 2026 wohl statt 1000 Windrädern nur höchstens 500 schaffen werde. Dann nahm die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwochabend Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf. Der Innen- und Verfassungsminister soll einen Journalisten angestiftet haben, Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten und ihm einen Anwaltsbrief ausgehändigt haben.

Hintergrund für das Ermittlungsverfahren ist das Disziplinar- und Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile vom Dienst suspendierten Landespolizeiinspekteur Andreas R., dem vorgeworfen wird, in einem Videochat eine Hauptkommissarin sexuell belästigt zu haben. Strobl bestreitet die Herausgabe des Anwaltsbriefs nicht mehr, er hält sein Verhalten aber für rechtlich zulässig. Der Journalist hatte über den Anwaltsbrief berichtet, auch gegen ihn ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

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Wenig Gefahr aus den eigenen Reihen

Strobl rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass er maximale Transparenz in dem Verfahren habe schaffen wollen. Der Anwalt habe dem Ministerium ein Gesprächsangebot gemacht, um das Disziplinarverfahren beizulegen, ein Vorgehen, das aus Strobls Sicht hochproblematisch ist. Warum der Minister dem Anwalt dann nicht einfach sein Desinteresse brieflich mitgeteilt hat, bleibt rätselhaft.

Auf der Bilanzpressekonferenz in den Räumen der Kulturinsel beantworteten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) erwartungsgemäß nur eine Frage zum Haushalt und gleich ein Dutzend zum Fall Strobl. „Thomas Strobl ist ein anständiger Mensch und ein guter Minister. Ich hätte mir gewünscht, andere Fragen zu beantworten, wir erleben aber verschärfte Bedingungen“, sagte Schwarz. Und Hagel, der seinen Aufstieg vom Gemeinderat im Alb-Donau-Kreis zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag dem CDU-Vorsitzenden Strobl verdankt, sagte: „Er ist ein anständiger Kerl und ein sehr guter Innenminister.“

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Für Strobl gelte die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen stünden erst am Anfang. Bezogen auf die politisch schwierige Lage in Europa (Krieg und Inflation) und im Land (Rücktrittsforderungen an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Architekten der grün-schwarzen Koalition) fügte Hagel an: „Wenn alles selbstverständlich scheint, ist nichts selbstverständlich.“ Hagel, Schwarz und der Ministerpräsident wiesen die von SPD und FDP an Strobl gerichteten Rücktrittsforderungen zurück. Es gelte, nun das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.

Die Frage ist, ob und wie lange diese Treueschwüre halten werden: Denn einerseits sind aus der Geschichte der Bundesrepublik viele Rücktritte bekannt, bei denen der Staatsanwalt noch nicht tätig werden musste. Andererseits hat Strobl seinen Fehler, nämlich dem Journalisten einen Anwaltsbrief ausgehändigt zu haben, ja in der nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch eingestanden. Es könnte also sein, dass das Ermittlungsverfahren mit einer Geldbuße endet, was für einen Verfassungsminister auch eine Belastung wäre.

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Anders als in der ersten grün-schwarzen Legislaturperiode droht Strobl aus den eigenen Reihen relativ wenig Gefahr: Einen Nachfolger für das Amt des Innenministers, der sich aufdrängt, gibt es nicht. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel käme ein Rücktritt Strobls höchst ungelegen: Hagel ist Fraktionsvorsitzender, er könnte bei der nächsten turnusgemäßen Wahl CDU-Landesvorsitzender und dann Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl 2026 werden.

Die Grünen wollen nach Möglichkeit auch Turbulenzen in der Regierung vermeiden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wiederholte am Donnerstag seine Rücktrittsforderung: „Der Minister hat die Vertraulichkeit des Disziplinarverfahrens gebrochen, er hat die Persönlichkeitsrechte und seine Fürsorgepflicht für den ehemaligen Landespolizeiinspekteur verletzt.“ Das seien genug Gründe für einen Rücktritt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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