Baden-Württemberg

Treibjagd auf Teufel

Von Alfred Behr, Stuttgart
Aktualisiert am 14.11.2004
 - 21:39
„Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung”: Erwin Teufel muß sich wehren.
Fünf Monate bleiben Erwin Teufel noch im Amt und in dieser Zeit möchte er noch viele seiner Vorhaben beenden. Die Opposition antwortete darauf prompt mit dem Vorwurf, er traue seinen Nachfolgern nichts zu.

Erwin Teufel leistet gute Arbeit. Er genießt bei den Bürgern hohes Ansehen. Trotzdem tritt der CDU-Politiker von seinem Amt als baden-württembergischer Ministerpräsident im April kommenden Jahres vorzeitig zurück. Warum nur?

Diese Frage hat ihm dieser Tage auch die Opposition im Stuttgarter Landtag gestellt und ihm schließlich gesagt, er müsse im Amt bleiben, er werde unbedingt gebraucht. Es war der Gipfel der Ironie, gepaart mit Heuchelei.

Der Diöszesan-Administrator

Zunächst hatten SPD und Grüne verlangt, Teufel sollte sein Amt schon Anfang Dezember aufgeben, damit sein Nachfolger - oder seine Nachfolgerin - Einfluß nehmen könne auf die schwierigen Beratungen über den Haushaltsplan für die beiden kommenden Jahre. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Drexler, zeigte sich geradezu besorgt um Teufels Wohlergehen. Er mahnte ihn, sobald der Nachfolger durch Mitgliederbefragung bestimmt und vom CDU-Sonderparteitag gewählt sei, werde an ihm als „De-facto-Ministerpräsidenten“ alles vorbeilaufen. „Sie werden der einsamste Mensch bis April sein.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann, gläubiger Katholik wie Teufel, hielt dem Regierungschef ein Beispiel aus der Kirchenpraxis vor Augen: „Wenn der neue Bischof designiert ist, dann gibt es nur noch den Diözesan-Administrator. Und das werden Sie dann sein . . .“ Teufel nutzte die Gelegenheit, um klarzustellen, warum er, obwohl bis Ende Mai 2006 gewählt, sein Amt ausgerechnet am 19. April 2005 niederlegen will. Dieses Datum sei nicht willkürlich gewählt, sondern habe sachliche Gründe. Tags darauf sei eine Sitzung des Landtags anberaumt, auf der sein Nachfolger gewählt werden könne. Bis dahin wolle er seine wichtigsten Vorhaben abschließen, sofern dies möglich sei.

Kernfest bis zur Wunderlichkeit

Für einen, der bald in Rente geht, hat Teufel noch viel vor. Er will dabeisein, wenn die große Verwaltungsreform, die er ersonnen hat, in die Tat umgesetzt wird. Er will bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen noch einmal bestimmen, was finanzierbar ist und was nicht. Er will ein neues Forschungsprogramm in die Wege leiten und die Hochschulreform vollenden. Er will in der für die Länder so wichtigen Föderalismuskommission weiter mitmischen. Und er will mitreden, wenn das Klagerecht für Bundesrat und Bundesländer in dem Europäischen Verfassungsvertrag verankert wird. So spreche einer, sagt die Opposition im Landtag, der alles noch schnell selbst regeln wolle, weil er seinen Nachfolgern nichts zutraue.

Teufel weist das zurück. Er traue den beiden Bewerbern um seine Nachfolge, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Oettinger und Kultusministerin Schavan, sogar „außerordentlich viel“ zu. Beide hätten sich hervorragend qualifiziert „in der Landespolitik“. Aber es könne doch niemand bestreiten, daß er, Teufel, außerhalb der Landespolitik aufgrund seiner Arbeit in den vergangenen Jahren Erfahrungen gesammelt habe, die er jetzt gerne fruchtbar machen wolle. Wie sollte er es den Bürgern erklären, wenn er von heute auf morgen einfach davonliefe? Und beharrlich, wie er im Alter von 65 Jahren noch immer ist, bekundet er: „Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung!“ Früher ist ihm sogar bescheinigt worden, er sei kernfest bis zur Wunderlichkeit.

Vorwurf der Handlungsunfähigkeit

Davon scheint der Fraktionsvorsitzende Oettinger noch immer überzeugt zu sein, denn als die Opposition den Regierungschef attackierte, sprang er ihm nicht hilfreich zur Seite, sondern sagte zur SPD gewandt nur kurz und knapp, auf ihren Zuspruch könne er verzichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler hatte Teufel vorgehalten, es sei sein persönliches Anliegen, Oettinger zu verhindern und Frau Schavan zu fördern. Darüber werde die Landesregierung handlungsunfähig.

Drexler machte sich auch darüber lustig, daß Teufel den früheren Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller vor gut einem halben Jahr entlassen und nun als Staatskanzlei- und Europaminister wieder in sein Kabinett aufgenommen hat. Der 59 Jahre alte Müller hatte auf die Frage, warum er Teufels Wunsch gefolgt sei, das Amt des wegen einer Tätlichkeit ausgeschiedenen Christoph Palmer zu übernehmen, arglos geantwortet, Teufel habe es verdient, „daß man ihm jetzt zur Seite steht und die Sache ordentlich zu Ende bringt“. Das sei ganz neu, feixte Drexler, daß ein Sozialarbeiter als Minister eingestellt werde.

„Treibjagd auf Teufel“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Noll, gab der Opposition die Möglichkeit nachzusetzen, als er ihr vorwarf, sie veranstalte eine Treibjagd auf Teufel. Das habe er nicht verdient. Der Grüne Kretschmann sagte, die Treibjagd werde doch von Teufels eigener Partei veranstaltet. Begonnen habe sie auf dem Landesparteitag vor gut einem Jahr in Böblingen, als ihm ein knappes Viertel der Delegierten bei der Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden die Gefolgschaft verweigert habe. Verschiedene Organisationen der CDU wie die Junge Union und der Wirtschaftsrat, fügte Drexler hinzu, hätten die Treibjagd fortgeführt und er fügte dem die böse Bemerkung an, der Personenschutz für den Ministerpräsidenten sei vor allem dann gerechtfertigt, wenn er sich in der CDU-Fraktion aufhalte.

Teufel zählt gern auf, was er sonst noch alles erreichen möchte in den fünf Monaten, die ihm auf dem Chefsessel in der Stuttgarter Villa Reitzenstein verbleiben: sich um neue Aufgaben für die Landesbank kümmern, die Nutzung der Geothermik vorantreiben, Wasserkraft besser ausschöpfen, aus Gründen des Landschaftsschutzes Windräder im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb verhindern.

Ländle im Auge behalten

So spricht niemand, der sich aufs Altenteil freut. Teufel freut sich nicht darauf. Er wird sich im Ruhestand zu Hause in Spaichingen am Dreifaltigskeitsberg nicht in Langeweile ergehen. Er wird noch lange sein Ländle im Auge behalten und sich bisweilen darüber wundern, wie sein politisches Erbe verwaltet wird. Er hat als Ministerpräsident seit 1991 die Geschicke des Landes gelenkt, hat erst allein mit der CDU, dann mit der SPD und schließlich mit der pflegeleichten FDP regiert.

Über die lange Amtszeit Teufels hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn das spöttische Wort in Umlauf gebracht: „Unser Kohl heißt Erwin.“ Der Spruch haut nicht hin. Bundeskanzler Kohl wurde bis zuletzt von vielen in seiner Partei getragen und am Ende von den Wählern nicht mehr gewollt. Bei Teufel ist es umgekehrt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.11.2004, Nr. 267 / Seite 10
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