Nachtragshaushalt in Stuttgart

Von schwäbischer Knauserigkeit keine Spur

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
21.07.2021
, 18:16
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dazu muss die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Der FDP passt das nicht.

Der Start für den neuen baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verlief stressig. Nach der Amtseinführung blieben wenige Wochen zur Vorbereitung des Nachtragshaushalts. Der 37 Jahre alte Bayaz, der auch als möglicher Nachfolger des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gilt, muss nun, schneller, als ihm lieb sein kann, unangenehme Wahrheiten mitteilen: Das Land will für 2021 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, nach einer coronabedingten Rekordverschuldung von 13,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020/21.

Die Opposition fragt, ob die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wegen der Corona-Krise wirklich noch einmal außer Kraft gesetzt werden muss. Die FDP nennt Bayaz schon den „Notar der Verschwendungssucht“ und zieht bald mit einer Organklage vor das Verfassungsgericht. Eine Umfrage baden-württembergischer Zeitungen ergab, dass die Schuldenbremse bei den Bürgern akzeptiert, der Vertrauensvorschuss für Grün-Schwarz aber nicht unendlich ist. 61 Prozent der Befragten halten die Schuldenbremse für notwendig. Von der Zweitauflage von Grün-Schwarz sind nur 35 Prozent überzeugt.

In seiner Haushaltsrede am Mittwoch verteidigte Bayaz die Neuverschuldung. Mit der „Not-Kreditermächtigung“ schaffe die Regierung Sicherheit in der Krise. Im Haushalt gebe es spätestens 2022 eine Deckungslücke von einer Milliarde Euro, die sich schwer einsparen lasse. Hätte die Regierung sich keine Kreditermächtigung geholt, könne man nicht wie vorgesehen in den Klimaschutz, die Infrastruktur oder die Digitalisierung investieren. In der Tat novellierte die Regierung das Klimaschutzgesetz binnen weniger Wochen. Doch ob hierzu die Kreditaufnahme zwingend nötig ist, bezweifelt auch der Landesrechnungshof.

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Der Finanzminister hortet nämlich einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, wahrscheinlich ist die Summe sogar noch höher. Außerdem ist ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter Pandemie-Beteiligungsfonds für mittelständische Unternehmen nicht nachgefragt worden. Die Regierung hätte ihn theoretisch umwidmen können. Die Landesregierung wollte es nicht, weil dann der Nachtragshaushalt später hätte verabschiedet werden müssen. Im nächsten Jahr müssen nun nur 250 Millionen Euro gespart werden, eine Summe, die bei einem Etat von 52,6 Milliarden Euro normal ist.

Bei manchen Beobachtern herrscht schon der Eindruck, der grün-schwarzen Koalition gehe es nicht zuvörderst ums Sparen. Schon in der ersten grün-schwarzen Koalition kitteten die Regierungspartner jeden Konflikt mit Geld. Beim Start der jetzigen Koalition gab es Kritik wegen der Vermehrung der Staatssekretäre von neun auf 16; sie kostet eine Million Euro pro Jahr.

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Landtagsverwaltung 23,5 neue Stellen schafft, sogar die Vizeparlamentspräsidenten von CDU und SPD bekommen jeweils einen nach A14 besoldeten Referenten, die Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) richtet eine neue Abteilung mit einem Abteilungsleiter (B6) sowie zwei weiteren A14-Referenten ein. Das ist zwar allein Sache des Parlaments, aber für schwäbische Knauserigkeit spricht es nicht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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