Bandengeist

Das Schweigegelübde der RAF

Von Majid Sattar
04.01.2008
, 19:44
Wer mit dem Schwur bricht, gilt bei der RAF als Verräter
Die RAF hat sich im März 1998 selbst aufgelöst. Doch wer den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete, ist bis heute nicht geklärt. Die verurteilten Terroristen schweigen bis heute.
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Im März 1998 ging die dritte Generation der RAF mit zwei Zeilen an die Öffentlichkeit, die noch einmal die ganze Hybris der Terroristen widerspiegelten: „Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerrilla in Form der RAF ist nun Geschichte.“ Die Auflösungserklärung erwies sich als echt und wirksam. Dennoch wirkt der Bandengeist der „Rote Armee Fraktion“ auch zehn Jahre später noch. Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts, gegen die der Bundesgerichtshof nun Beugehaft angeordnet hat, halten an dem Schweigegelübde fest, das sie sich einst gegeben hatten.

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Die Justiz versucht über die Erzwingungshaft den Schützen zu ermitteln, der den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete (siehe auch Beugehaft: Wie Staatsanwälte eine Aussage erzwingen wollen). Im April 2007 nahm dessen Nachfolgerin Monika Harms Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski auf, der bislang nicht mit dieser Tat in Verbindung gebracht worden war.

Wer mit dem Schwur bricht, gilt als Verräter

Der kollektive Schwur gehörte zur Konstitution der RAF - und ihre Verfassung wirkte nach innen wie nach außen: Wer mit dem Schwur brach, wie es einige während der „Kampfzeit“ taten, galt als Verräter. Den Rechtsstaat freilich stellte die RAF damit vor Probleme, die seine Legitimität untergraben sollten: Da die Richter in mehreren Mordfällen keinen individuellen Tatnachweis erbringen konnten, wurden mehrere Täter als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, was der Gesetzgeber erst durch eine Reform des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches ermöglichen musste.

Im April 2007 nahm Generalbundesanwältin Harms Ermittlungen gegen Stefan Wisniewski auf
Im April 2007 nahm Generalbundesanwältin Harms Ermittlungen gegen Stefan Wisniewski auf Bild: AP

Auf dieser Grundlage wurden Mohnhaupt, Klar und Folkerts verurteilt - sie hätten durch eine Aussage über die genauen Tatumstände keine neuerliche Strafverfolgung zu befürchten. Ihre Ehre aber heißt Schweigen. Daran wird wohl auch die Beugehaft nichts ändern. Ein vierter früherer Terrorist, Günter Sonnenberg, gegen den die Bundesanwaltschaft Beugehaft beantragt hat, wurde vom Ermittlungsrichter des BGH verschont, weil das Verfahren gegen ihn in dieser Sache eingestellt worden war. Sonnenberg war bei seiner Festnahme einen Monat nach der Tat in Singen durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden.

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Kommando Ulrike Meinhof

Für die Karlsruher Tat vom 7. April 1977 waren bislang Klar, Folkerts und Sonnenberg als Mitglieder des „Kommandos Ulrike Meinhof“ verantwortlich gemacht worden. Im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 1985 heißt es über den Mord an Buback: „Die unmittelbare Tatausführung übernahmen neben dem Angeklagten Klar die ihm seit langem verbundenen ,RAF'-Mitglieder Sonnenberg und Folkerts, da diese drei in Karlsruhe gelebt hatten, Stadt und Umgebung demnach genau kannten.“

Die Richter ließen sich nicht genauer über die Arbeitsverteilung zwischen Motorradfahrer, Todesschütze und Fahrer des Fluchtautos aus, obwohl die Ermittler annahmen, dass Klar den Wagen fuhr und Folkerts die Schüsse abgab. Die Richter schrieben: „Vom Angeklagten Klar steht fest, dass er entweder Lenker oder Soziusfahrer des Motorrads war oder mit dem Alfa Romeo wartete.“

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Wer hat geschossen?

Fraglich wurde diese Lesart im Frühjahr des vergangenen Jahres, als das inzwischen begnadigte frühere RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock sich an Bubacks Sohn Michael wandte, um diesen dazu zu bewegen, sich für eine Begnadigung Klars einzusetzen. Dem Bundespräsidenten lag zu dieser Zeit ein entsprechender Antrag Klars vor; er wurde wenige Wochen später abgelehnt. In diesem Zusammenhang entlastete Boock, dem freilich stets ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit nachgesagt wurde Klar: Dieser habe an jenem Tag nicht geschossen („Er hatte keine Ausbildung an Maschinenpistolen oder Sturmgewehren“).

Außerdem sei Folkerts, der 1980 wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt und 1995 aus der Haft entlassen wurde, seinerzeit nicht einmal in Karlsruhe gewesen, was Folkerts selbst in einem Interview bestätigte. Über den Todesschützen sagte Boock gegenüber dem „Spiegel“ zudem: „Ich war nicht dabei, über die interne Aufteilung der Rollen kann ich nichts Endgültiges sagen, wenn man allerdings von den Ortskenntnissen des Motorradfahrers Sonnenberg ausgeht und von der Tatsache, das Stefan Wisniewski die militärische Ausbildung an den entsprechenden Waffen gleich zweimal absolviert hat“, dann sei klar, wer geschossen habe.

Fragen über Fragen

Für Boocks Version spricht zweierlei: Die frühere Terroristin Silke Maier-Witt sagte bei ihrer Festnahme 1990 in Brandenburg gegenüber dem Bundeskriminalamt ebenfalls aus, dass Folkerts nicht in Karlsruhe gewesen sei. Zudem soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 1981 eine Aussage der früheren RAF-Terroristin Verena Becker vorliegen, die 1977 gemeinsam mit Sonnenberg verhaftet worden war, wonach Klar im Fluchtauto auf den Motorradfahrer Sonnenberg und den Todesschützen Wisniewski gewartet habe.

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All diese Informationen werfen genauso viele Fragen auf, wie sie zu beantworten scheinen: Warum gaben die Behörden in Wiesbaden und Köln ihre Erkenntnisse nicht weiter an die Bundesanwaltschaft? Arbeitete Verena Becker womöglich zeitweise für westdeutsche Dienste? War sie überhaupt in der Position, Kenntnisse über die interne Arbeitsteilung, die auch RAF-intern geheim behandelt wurden, zu erhalten? Oder hatte ihre Aussage ganz andere Motive?

Der Schütze könnte eine Frau gewesen sein

Das Bundeskriminalamt überprüfte seinerzeit die Ermittlungsergebnisse: In einem Motorradhelm, der von den Tätern an einer Autobahnbrücke bei Wolfartsweier nahe Karlsruhe versteckt worden war, fand sich eine Haarspur der Terroristin. Bei der Festnahme Sonnenbergs und Beckers wurde zudem die Tatwaffe sichergestellt. Sprechen diese Umstände nun dafür, dass sie an der Vorbereitung der Tat beteiligt war? Oder wollte Becker, die 1977 „nur“ wegen sechsfachen Mordversuchs und räuberischer Erpressung verurteilt und 1989 von Bundespräsident von Weizsäcker begnadigt worden war, von ihrer eigenen Tatbeteiligung ablenken? Michael Buback verweist verwundert darauf, dass ein Zeuge am Tatort ausgesagt habe, der Schütze könne ein Frau gewesen sein. In diese Richtung sei nie ermittelt worden.

Quelle: F.A.Z., 05.01.2008, Nr. 4 / Seite 2
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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