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Gerhart Baum ermahnt FDP

„Der Mensch ist nicht nur Steuerzahler“

Von Reiner Burger
09.08.2020
, 12:15
Ihm geht es um das Programm und den Kern des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen: Gerhart Baum. Bild: Edgar Schoepal
Gerhart Baum zählt zu den letzten Granden der FDP. Lange hat er Christian Lindner tatkräftig unterstützt. Doch nun geht er hart mit dem Vorsitzenden ins Gericht.
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Herr Baum, Sie waren unter Kanzler Helmut Schmidt Innenminister, zählten zu den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP und haben schon manche Irrungen und Wirrungen, manches Auf und Ab der Freien Demokraten miterlebt. Gerade steht es wieder nicht gut um Ihre Partei. Woran liegt das?

Aktuell verschanzt sich die FDP in einer sterilen Geschlossenheit. Das darf nicht sein. Es muss über den künftigen Weg gestritten werden. Seit den 1980er Jahren hat in mehreren Wellen eine immer stärkere Orientierung der FDP auf den Markt und schließlich gar auf Marktradikalität stattgefunden. Traditionelle liberale Felder traten in den Hintergrund: die Bürgerrechts- und Menschenrechts- und auch die Umweltpolitik, die bis dahin tragende Säulen waren. Die FDP setzte mit kühler Rationalität zu sehr auf ökonomische Effizienz und nicht auf den ganzen Menschen, der nicht nur Steuerzahler ist.

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Deuten Sie den Niedergang, der seinen bisherigen Tiefpunkt mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 erreicht hatte, vor diesem Hintergrund?

Ja, denn die FDP hat urliberale Wähler verloren. Leute, die sich genau überlegen, was sie wählen, die die Parteien und auch die FDP ganz genau anschauen. Die FDP hat vor sieben Jahren nicht nur durch personelle Streitigkeiten verloren, sondern auch, weil sie keinen liberalen Kompass mehr hatte. Sie hat außer Acht gelassen, dass Liberalismus kein Spartenangebot, sondern ein umfassender Ansatz sein muss. Es geht um einen ganzheitlichen Liberalismus. Überall, auf allen Feldern, müssen liberale Prinzipien zur Geltung gebracht werden. Im Zweifel für die Freiheit! Das ist übrigens das Motto des Freiburger Programms, das 1971 den modernen deutschen Liberalismus begründet hat.

Gerhart Baum Bild: Edgar Schoepal

Besteht das Defizit heute noch?

Einiges kommt zusammen. Der mit Christian Lindner verbundene Aufbruch vor 2017 hat viele Leute fasziniert. Sie sagten mir: Ich habe zum ersten Mal FDP gewählt. Damals war etwas von dem alten Feuer erkennbar. Und das ist dann, als die Partei in den Bundestag zurückkehrte, merkwürdigerweise schnell wieder verschwunden. Die FDP hat ihre Rolle im Bundestag nicht gefunden trotz vieler Einzelinitiativen. Das verbindende Ziel blieb unklar, sie hat sich den gärenden Diskussionen einer Gesellschaft im vielfältigen Umbruch nicht gestellt. Sie hat einfach weitergemacht.

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Mittlerweile dümpelt die Partei in Umfragen wieder bei fünf Prozent. Führt Lindner die FDP 2021 womöglich wieder aus dem Bundestag?

Es sind ja nicht nur die Umfragen. Auch die Wahlergebnisse sind miserabel. Der Abstieg droht. Ein „Weiter so“ wäre verhängnisvoll. Das Land braucht eine liberale Partei.

Wann hat die politische Fortune Lindner verlassen?

Es begann bald nach seinem Triumph bei der Bundestagswahl, bei den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition.

Warum hat Lindner die Sondierungen kurz vor der Zielgeraden abrupt beendet?

Möglicherweise hat er die Verantwortung gescheut. Es war ein ganz großer Fehler: Man kann nicht zur Wahl antreten und dann nicht regieren wollen – auch wenn es schwierig geworden wäre. Aber die große Koalition regiert nicht besser, als Jamaika regiert hätte. Man hätte es versuchen müssen. Verdammt noch mal: Ich habe an zahlreichen Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Wessen Stimmen gebraucht werden, der hat eine starke Stellung. In dieser vorteilhaften Position war die FDP 2017! Lindner hätte Angela Merkel sehr selbstbewusst seinen liberalen Forderungskatalog zur Bedingung machen können. Aber er hat sich gedacht: Das regelt sich allein, die Kanzlerin wird sich nicht mehr lange an der Macht halten können. Gewinner waren am Ende die Grünen.

Im Februar schritt Lindner nicht rechtzeitig ein, bevor sich der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Anfangs gab es sogar noch zustimmende Äußerungen. Wie lange wird dieser Makel an der Partei haften?

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Ich fürchte, länger, als manche das glauben. Dem kann man nur dadurch begegnen, dass man noch entschiedener gegen rechts auftritt und sich nicht selbst von der liberalen Mitte wegbewegt.

War die Causa Kemmerich Anzeichen einer leisen Systemverachtung in Teilen des Bürgertums?

Ja, leider. Mich treiben die Analysen um, die besagen: Die Systemverachtung ist in das Bürgertum hinein gewuchert. Das heißt, wir haben da Schwächesymptome der Demokratie. Sie zeigen sich in verschiedener Hinsicht in dieser diffusen Skepsis, die überall auftritt: Corona-Skepsis, Klima-Skepsis, EU-Skepsis, Migrations-Skepsis, Datenschutz-Skepsis, Elektromobilitäts-Skepsis und überhaupt Skepsis, was die Rolle eines modernen Staates heute angeht. Diese absurde Furcht vor Staatseinflüssen, wo sie unverzichtbar sind, weil nur so die Freiheit überhaupt bewahrt werden kann. Ich bin wie Friedrich Naumann der Meinung: Der Staat darf nicht alles, aber der Staat sind wir alle. Aber ich fürchte, dass auch Teile der FDP-Wählerschaft mit dieser System-Skepsis infiziert sind. Diese Neigung, auch von Lindner, wir holen AfD-Wähler zurück, hat mich sehr irritiert. Die kriegen sie nur zurück, wenn Sie klar die Demokratie verteidigen und sich nicht in irgendeiner Weise thematisch annähern. Und der Versuch, sechs Sorten von Skepsis zu bedienen, führt nicht zu Regierungsfähigkeit.

Jamaika, Klima, Corona-Konjunkturpaket, Merkel-Macron-Europainitiative – die FDP sagt immer nein. Ist die FDP ohne Kompass?

Auch in der Opposition muss man Regierungsfähigkeit beweisen, zum Beispiel in der Europapolitik. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn Lindner den früheren Außenminister Genscher für etwas in Anspruch nimmt, was er – mit dem ich bis kurz vor seinem Tod 2016 beinahe im täglichen Austausch war – niemals gemacht hätte. Genscher hätte wie die Kanzlerin und der französische Präsident Emmanuel Macron das große Ganze gesehen: Europa muss zusammengehalten werden. Europa lässt sich auch nicht als Schuldenunion disqualifizieren. Europa ist eine Solidargemeinschaft. Erst wenn man das anerkennt, kann man über die Ausgestaltung streiten.

Kann die FDP aus der selbstverschuldeten Krise noch mit Lindner finden – oder geht der Wiederaufstieg wie 2017 wieder nur mit Lindner?

Das hängt davon ab, wie er sich jetzt verhält. Ich finde, die Führungsstruktur der Partei ist nicht in Ordnung. Wir haben ein Präsidium, das als das eigentliche Führungsorgan der FDP gedacht war, das neben Lindner aber nicht wahrnehmbar ist. Wenn man einen deutlich erkennbaren Aufbruch will, sollten sich die Präsidiumsmitglieder fragen, ob sie ihre Ämter nicht jetzt zur Verfügung stellen und fähige Fachpolitiker mit Führungsqualitäten an ihre Stelle treten. Allein über Generalsekretärin Linda Teuteberg zu diskutieren, ist zu kurz gesprungen. Es muss sichtbar werden, dass sich etwas verändert. Jetzt muss Lindner sichtbar machen, mit wem er antritt.

Gerhart Baum beim Gespräch in Köln Bild: Edgar Schoepal

Müsste die Corona-Krise mit den erheblichen Eingriffen des Staates in die Freiheits- und Bürgerrechte nicht eigentlich eine gewaltige Chance zur Profilierung für die FDP sein?

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Zu Corona hat die FDP nicht die richtigen Antworten gefunden. Sie hätte maßvoll korrigieren und ausufernde Grundrechtseingriffe kritisieren und die Verantwortung der Parlamente anmahnen müssen. Stattdessen hat Lindner mit einer Donnerschlag-Rede die Gemeinsamkeit der Demokraten aufgekündigt und den Eindruck erweckt, die FDP nehme Corona nicht so ernst. Es wäre jetzt höchste Zeit, die von Unternehmern vermisste Wirtschaftskompetenz zu zeigen. Die Wähler wollen verantwortungsvolle Politik, keine hektische Öffnungsstrategie. Die aktuelle Corona-Entwicklung zeigt ja, auf welch dünnem Eis wir uns alle bewegen.

Setzt Lindner zu sehr auf PR-Effekte, auf Boulevardgängiges?

Mit Lindner können Sie fundiert diskutieren. Er ist wirklich ein Mann, der herausragt unter den jüngeren Politikern. Aber derzeit lebt die Partei eher von Tag zu Tag, von der Hand in den Mund. Sie braucht nicht nur eine wirtschaftsliberale, sondern auch eine sozialliberale Perspektive.

Hat sich die sozialliberale Perspektive mangels Masse – die SPD ist einfach zu schwach – nicht überlebt?

Das sehe ich nicht. Es geht doch nicht um eine Koalitionsaussage, sondern um ein politisches Ziel, eine politische Grundhaltung. Der Markt kann zur Gefahr für die Freiheit werden. Liberale Markteffizienz ist nur erträglich, wenn sie mit sozialen Werten zusammengebracht wird, die diese Gesellschaft zusammenhalten. Der Zusammenhalt wird nach Corona zum Thema werden. Wie geht die Gesellschaft mit den Verwerfungen um, mit den Krisenverlierern? Auch die prekäre Unterklasse, die Benachteiligten, dürfen für Liberale nicht aus dem Blick geraten. Liberale sind eine Partei für die ganze Gesellschaft.

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Obwohl Sie seit Jahren kein Amt in Ihrer Partei mehr haben, zählen Sie zu den prominentesten Vertretern des linksliberalen Flügels in der FDP. Wo ist der Nachwuchs für einen „neuen liberalen Aufbruch“, den Sie fordern?

Der ist da, aber noch nicht so sichtbar. Es gibt ein Netzwerk von jüngeren FDP-Mitgliedern, die im Großen und Ganzen so denken wie ich. Bei den 20- und 25-Jährigen gibt es ein Interesse am Freiburger Programm und an FDP-Politikern der damaligen Zeit. Da werden Veranstaltungen organisiert in Erinnerung an Karl-Hermann Flach oder Ralf Dahrendorf. In Berlin gibt es Dahrendorf-Lectures. Das ist doch nicht verschüttet dieses Erbe. Es gibt manche junge Bundestagsabgeordnete, die schon viel Profil gewonnen haben: Johannes Vogel oder Konstantin Kuhle und manche andere. Wenn solche Leute die Partei mehr prägen würden, sähe vieles anders aus. Zudem muss die Führung selbst liberale Themen transportieren.

Digitalisierung first, Bedenken second – so hieß einer der groß plakatierten Lindner-Slogans im Bundestagswahlkampf. Was war falsch daran?

Die Bedenken richten sich auf die freiheitszerstörende Kraft des Internets. Wir werden unserer Selbstbestimmung beraubt, also unserer Menschenwürde. Die Gesellschaften werden manipuliert, etwa bei Wahlen. Cyberkriminalität schwächt unsere Unternehmen, Cyberwar unsere Sicherheit. Hass im Netz stärkt die Freiheitsfeinde. Die Netzbetreiber haben Meinungs- und Marktmacht. Alles Themen für eine Freiheitspartei! Man muss sich den Widersprüchlichkeiten der Spätmoderne stellen.

Spätmoderne ist ein Begriff des Soziologen Andreas Reckwitz, von dem Sie hier vor sich auf dem Tisch ein Buch liegen haben ...

...nach Reckwitz ist die Spätmoderne eine Moderne der Entgrenzung, und die Politik hat diesen Prozess über mehrere Jahrzehnte im Sinne eines Dynamisierungsliberalismus flankiert. Das sei lange Zeit richtig gewesen, um der gesellschaftlichen Entwicklung einen zusätzlichen Schub zu geben, doch nun verdichteten sich die Indizien, dass hochdynamisierte Gesellschaften in vollem Tempo eines Staates bedürfen, der nicht noch weiter mobilisiere, sondern stabilisiere und reguliere, der nicht beschleunigt, sondern eindämmt.

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Sind das die Kerngedanken, von denen sich die FDP leiten lassen sollte?

Genau das sind sie. Es ist nicht so, wie Herr Lindner beispielsweise zum Umweltschutz sagt: Innovation statt Regelungen. Als Bundesinnenminister war ich ja auch Umweltminister. Meine Erfahrung ist: Innovationen entstehen immer auch durch Regeln. Immer wieder sind durch neue strenge Abgasregeln sehr viel verbrauchsärmere und umweltfreundlichere Autos auf die Straßen gekommen. Reckwitz definiert verschiedene Gesellschaftsgruppen. Folgt man dem, so verharrt die FDP bei der alten Mittelklasse und öffnet sich nicht der neuen Mittelklasse. Die steht für gesellschaftlichen Fortschritt und Weltoffenheit. Diese Gruppe darf man nicht länger den Grünen überlassen.

Sie fordern einen „liberalen Aufbruch“. Muss die FDP dafür ein neues Leitbild von Staatlichkeit entwickeln?

Das muss sie. Sie muss vor allem eine liberale Perspektive auf längere Sicht entwickeln. Die Wähler müssen erkennen, dahinter steckt ein Konzept, das aufzeigt, wie wir morgen leben wollen und leben können. Wie sichern wir Freiheit, aber auch, wie sichern wir Zukunft? Die FDP muss ihren Staats-Skeptizismus überwinden. Nur durch Mitwirken, nicht durch Verweigerung kann sie den Staat nach liberalen Vorstellungen gestalten und die Freiheit sichern.

Quelle: F.A.S.
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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