Bericht zur Verwandtenaffäre

635.000 Euro für die Ehefrau

Von Albert Schäffer, München
Aktualisiert am 12.06.2014
 - 23:18
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinem Kultusminister Ludwig Spaenle
Die Bayrische Staatsregierung legt offen, in welchem Umfang Minister und Staatssekretäre Verwandte beschäftigt haben. Dabei treten kreative Formen der Beschäftigung zutage. Besonders spendabel zeigte sich Kultusminister Spaenle.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner lobt gerne die „bäuerlichen Familienbetriebe“. Besonders angetan ist der CSU-Politiker von den „vielfältigen und kreativen Ideen der verschiedensten Einkommenskombinationen im ländlichen Raum“. Seit Bekanntwerden der Verwandtenaffäre im vergangenen Jahr weiß man, dass Brunner auch die Politik als Familienbetrieb betrachtete und als Abgeordneter seine Frau, seine Schwester und seine Nichte beschäftigte. Die Kosten ließ er sich vom Landtag erstatten.

Das ganze Ausmaß seiner Kreativität zeigt sich erst jetzt. Die Regierung Seehofer hatte lange Zeit Angaben verweigert, in welchem Umfang bayerische Minister und Staatssekretäre – in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete – Verwandte beschäftigt und die Kosten dem Landtag in Rechnung gestellt haben. Auch zur Höhe der Beträge, die Kabinettsmitglieder zurückgezahlt haben, als die familiäre Wertschöpfung bekannt wurde, schwieg die Regierung. Erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lenkte sie ein. Auf neun Seiten gibt sie nun Aufschluss über die Zahlungsströme.

„Last-Minute-Abgeordnete“

Brunner, seit 1994 im Landtag, beschäftigte seine Frau von Januar 2000 bis zum Dezember 2009 und rechnete die Kosten beim Landtag ab. Möglich war das nur durch eine „Altfallregelung“, die der Landtag im Dezember 2000 verabschiedete; danach sollten Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Ehegatten und Verwandten ersten Grades erstattungsfähig bleiben, wenn sie vor dem Dezember 2000 geschlossen worden waren. Für Brunner und andere Abgeordnete, die gerade noch rechtzeitig solche Verträge geschlossen hatten, machte später das böse Wort von „Last-Minute-Abgeordneten“ die Runde.

Brunner war nach den Feststellungen der Staatsregierung ein großzügiger Arbeitgeber. Er zahlte im Jahr 2000, dem ersten Jahr der Anstellung, seiner Frau sogar ein Mutterschaftsgeld in Höhe von 2987,46 Euro. Frau Brunner, deren Beruf mit Kauffrau angegeben wird, bezog auch Weihnachtsgeld in der Höhe von 10.576,66 Euro. Insgesamt belief sich ihr Bruttolohn in neun Jahren auf rund 250.000 Euro. Ihre Tätigkeit als Teilzeitkraft mit einer Wochenarbeitszeit von zwanzig Stunden umschreibt die Staatsregierung mit „Erledigung von Sekretariatsarbeiten“.

Brunner zahlte 13.666 Euro zurück

Seine Nichte beschäftigte Brunner von April 1999 bis zum Dezember 2002, seine Schwester vom April 1999 bis zum Dezember 2008 – beide auf der Grundlage von Minijobs, beide für die „Erledigung von Schreibarbeiten“. Der Bruttolohn für beide belief sich auf insgesamt rund 65.000 Euro. Zeitweise waren im politischen Familienbetrieb Brunner vier Personen beschäftigt: Brunner selbst, seine Ehefrau, seine Nichte und seine Schwester – allesamt staatlich alimentiert.

In der Landwirtschaft entscheide jede Familie „betriebsindividuell und geht ihren Weg, denn sie schöpft aus den Potentialen ihres Hofes und ihrer Region“, sagt Brunner, ein gelernter Landwirt. Als die Verwandtenaffäre im vergangenen Jahr ruchbar wurde, zeigte sich Seehofer nicht amüsiert über diese Form der Potentialschöpfung. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Georg Schmid, der sie besonders eifrig betrieben hatte, musste sein Amt aufgeben; zwei Minister, Brunner und Kultusminister Ludwig Spaenle, sowie drei Staatssekretäre mussten für die Zeit der Kabinettszugehörigkeit die Nettobezüge ihrer familiären Zuarbeiter zurückerstatten. Brunner wurde im Oktober 2008 von Seehofer zum Landwirtschaftsminister berufen; er zahlte im vergangenen Jahr nach Angaben der Staatsregierung 13.666 Euro an die Staatskasse zurück.

Schreibarbeiten mit 55.000 Euro im Jahr vergütet

Eine rechtliche Verpflichtung dazu habe nicht bestanden, hebt die Staatsregierung hervor. Die Altfallregelung sei bis zum Mai vergangenen Jahres geltendes Recht gewesen, allerdings sei sie „aus heutiger Sicht nicht mehr vermittelbar“. Zum Zeitpunkt der Verwandtenaffäre stand die CSU mitten im Landtagswahlkampf; eine Umbildung des Kabinetts hätte den Schaden für sie womöglich vergrößert. Brunner und die anderen „Familienunternehmer“ hielt im Kabinett, dass auch in den Oppositionsparteien die Möglichkeiten der Verwandtenbeschäftigung genutzt worden waren.

Zu den Mysterien der Ära Seehofer gehört auf den ersten Blick, dass der Ministerpräsident in der neuen Legislaturperiode Brunner, Spaenle und die drei Staatssekretäre wieder in sein Kabinett holte. Spaenle erhielt sogar zusätzlich die Zuständigkeit für die Wissenschaftspolitik. Er beschäftigte seine Frau – deren Qualifikation die Staatskanzlei mit „Diplom-Volkswirtin“ angibt – vom Januar 1997 bis zum April 2013, zunächst für die „Erledigung von Schreibarbeiten“, später für die „Bearbeitung von mandatsbezogenen Vorgängen“, zunächst in Voll-, später in Teilzeit. In Spitzenjahren betrug der Bruttolohn seiner Frau rund 55.000 Euro; insgesamt belief er sich in der gesamten Zeit auf rund 635.000 Euro.

Seehofer wird seine eigenen Schlüsse ziehen

Spaenle, promovierter Historiker und 1994 erstmals in den Landtag gewählt, gehört dem Kabinett seit Oktober 2008 an. Wie Brunner hat er die Nettobeträge, die seine Frau in seiner Ministerzeit erhalten hat, an die Staatskasse überwiesen, insgesamt 37.343,15 Euro – sich dabei aber zunächst zu seinen Gunsten verrechnet. Wie Brunner zahlte Spaenle die Beträge, die seine Frau bezog, als er noch nicht Minister war, nicht zurück. Anders als Brunner knauserte Spaenle aber als Arbeitgeber seiner Frau mit Sonderleistungen; für eine „Mutterschaftszeit“ sind keine Zahlungen ausgewiesen, auch „Sonderzulagen, Jahresprämien oder Bonuszahlungen wurden nicht gezahlt, Mittel für Fortbildungen nicht verausgabt“.

Seehofer bezeichnet sich als „Erfahrungsjurist“. Er dürfte die Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Minister und Staatssekretäre auch „Auswirkungen auf die Eignung für das Regierungsamt“ haben könne, auf seine Weise interpretieren. Es gibt schlechtere Überlebensbedingungen für einen Regierungschef, als Minister und Staatssekretäre an seiner Seite zu haben, die ihre politischen Familienunternehmen abwickeln mussten.

Quelle: F.A.Z.
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