Besuch im Flüchtlingsheim

Gekommen, um weggeschickt zu werden

Von Albert Schäffer, Manching
13.08.2015
, 21:00
Blick in den Flur eines Gebäudes auf dem Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne. Später sollen Asylsuchende hier unterkommen - und die meisten schnell wieder weggeschickt werden.
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In Manching soll eine „gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan“ entstehen. Es hagelt Kritik. Beim Ortstermin fällt es Bayerns Innenminister Herrmann schwer zu kontern.
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Es ist nicht einfach, in diesen Tagen bayerischer Innenminister zu sein. Schon gar nicht an diesem Ort, der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Seit die Staatsregierung verkündete, dort solle eine „gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan“ entstehen, war klar, dass Joachim Herrmann einen schweren Gang vor sich hat. Das Wortungetüm lädt zu hässlichen Assoziationen ein; der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen“; auf dem Manchinger Flughafen nahe Ingolstadt können größere Militär- und Zivilmaschinen starten.

Es herrscht eine brütende Hitze, als der Innenminister sich auf dem früheren Kasernengelände informieren lässt, wie weit die Arbeiten gediehen sind für ... ja für was? Der CSU-Politiker spricht von einer „spezialisierten Einrichtung“, als ihm Gebäude gezeigt werden, die schon „ertüchtigt“ sind oder noch „ertüchtigt“ werden sollen; von einem „sehr schnellen Umschlag“, der in Manching erreicht werden soll; von „rückführungsfähigen“ Personen, sprich abgelehnten Asylbewerbern. Überdeutlich wird die Herausforderung für Herrmann: Es fehlt ihm an einer Sprache, mit der sich der Vorwurf kontern ließe, hier werde versucht, einer humanitären Herausforderung einen bürokratischen kurzen Prozess zu machen.

Er ist allerdings mit Zahlen konfrontiert, die einem die Sprache verschlagen können. In Bayern sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund hunderttausend Asylsuchende angekommen. Viele kommen aus dem Irak und Syrien, aber auch viele vom Westbalkan, aus dem Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien. Die Entscheidungen, ob sie schutzbedürftig sind, fallen gegenläufig aus: Nach einer bayerischen Statistik steht einer Anerkennungsquote von neunzig Prozent bei Syrern und Irakern eine Anerkennungsquote von nahezu null Prozent bei Asylbewerbern vom Westbalkan gegenüber.

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Kein bayerischer Sonderweg beim Umgang mit Balkan-Flüchtlingen

Manche, die kein CSU-Parteibuch haben, sehen bei Herrmann den Willen am Werk, bayerische Staatlichkeit besonders schneidig in Szene zu setzen. Einen Sonderweg geht Bayern bei den Flüchtlingen aus dem Balkan allerdings nicht. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, für Asylbewerber mit wenig Chancen auf ein Bleiberecht die Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Sie sollen so lange in den Einrichtungen bleiben, in denen sie als erstes aufgenommen werden, bis über ihre Anträge entschieden ist – und nicht quer über das Land verteilt werden. Manche Bundesländer, darunter das schwarz-grün regierte Hessen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg handhaben diese Vorgabe diskret; sozialdemokratische Ministerpräsidenten, etwa der Brandenburger Dietmar Woidke, agieren ein wenig offener.

Bayern, das auf Grund der Reisewege der Flüchtlinge unter einem besonderen Druck steht, vertritt – wie auch Sachsen – diese Linie offensiv. Herrmann stapft im kurzärmeligen Hemd durch die in den fünfziger und sechziger Jahren erbauten Gebäude der ehemaligen Manchinger Kaserne und versucht, Zuversicht zu verbreiten: „Alles noch picobello“, sagt er in einem Gebäude, das in einem guten Zustand ist und an dessen Türen noch Namensschilder der Bundeswehr sind, samt dem jeweiligen Dienstgrad. In einem anderen Gebäude, dessen Renovierungsbedürftigkeit nicht groß erläutert werden muss, sagt Herrmann, dort werde es zumindest in der Winterzeit immer noch besser sein als in einem Zelt.

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Begleitet wird Herrmann bei seinem Rundgang von Mitarbeitern des staatlichen Bauamts, die das Wunder vollbringen sollen, dass die „Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, wie eine andere Bezeichnung lautet, schon im nächsten Monat die Arbeit aufnehmen kann. Zweihundert Verwaltungsmitarbeiter sollen Büros in der ehemaligen Kaserne beziehen, darunter Sachbearbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, auf dessen Internetseiten sich schon Stellenangebote mit dem Standort Manching finden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Asylverfahren von Bewerbern aus Balkanländern in vier bis sechs Wochen abgeschlossen sind, samt Zustellung des Bescheids an die Flüchtlinge. Eine gerichtliche Prüfung, sollte ein Rechtsmittel eingelegt werden, werde die Zeit nicht wesentlich verlängern, sagt Herrmann; auch hier könne eine Entscheidung sofort in der Einrichtung zugestellt werden.

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Mit der Einrichtung können mehr ausgewiesen werden

Wird das nur noch eine Simulation eines Asylverfahrens sein, wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes beabsichtigten? Die ganz andere Konstellationen im Sinne hatten als weltweite Flüchtlingsbewegungen? Wird es in Manching das Grundrecht auf Asyl nur noch als Form ohne Inhalt geben? Herrmann spricht am Ende des Rundgangs lieber über praktische Fragen. Bislang brächten Abschiebungen in Balkanländer ein großer Aufwand mit sich; aus ganz Bayern müssten frühmorgens abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen München gebracht werden. Dort warte eine Chartermaschine; begleitet von dreißig Bundespolizisten, müssten sie dann die Rückreise antreten.

Pressetermin in Manching: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläutert Sinn und Zweck  des neuen Aufnahmezentrums für Balkan-Flüchtlinge.
Pressetermin in Manching: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläutert Sinn und Zweck des neuen Aufnahmezentrums für Balkan-Flüchtlinge. Bild: dpa

Gegenwärtig startet eine Maschine in der Woche von München aus Richtung Balkan; Herrmann erwartet, dass es mit der Manchinger Einrichtung mehr werden. Körperliche Auseinandersetzung habe es an den Bord der Abschiebefliegers noch nicht gegeben. Und die Kooperation mit den Staaten, in die abgeschoben werde, sei gut, sagt Herrmann – und nennt Albanien als Beispiel. Der Innenminister ist in solchen Augenblicken ganz Verwaltungsmann. Die Abschiebung mit dem Flugzeug sei billiger als mit dem Bus, da die Bundespolizisten am gleichen Abend zurückkehrten, rechnet er vor.

Bis zu fünfhundert Balkan-Flüchtlinge sollen in der ehemaligen Manchinger Kaserne aufgenommen werden. Asylbewerber aus Staaten, die bislang dort untergebracht sind, werden verlegt. Manching wird nicht reichen. An zwei weiteren Standorten im Raum Ingolstadt sollen noch tausend Flüchtlinge aus dem Balkan aufgenommen werden – und noch eine auf sie „spezialisierte Einrichtung“ soll in Bamberg auf einem Gelände, das die amerikanischen Streitkräfte verlassen haben, entstehen, mit 1500 Plätzen. In allen Fällen zeigt sich die Staatsregierung großzügig: Die ehemalige Max-Immelmann-Kaserne, benannt nach einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, liegt teilweise auf Manchinger, teilweise auf Ingolstädter Gemeindegebiet. Beide Kommunen können Teile des weitläufigen Areals, die nicht für die Asylbewerber benötigt werden, für ihre Zwecke nutzen.

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Die deutsche Verwaltungswelt als Sehnsuchtsort

Herrmann gibt sich überzeugt, dass es Wirkung auf dem Balkan zeigen werde, wenn jemand, der sich nach Deutschland aufmache, das Wort „Asyl“ im Gepäck, nach vier bis sechs Wochen wieder auf der Heimreise sein werde: „Das spricht sich herum.“ Wie immer ist es eine Sache der Perspektive: Einen Mitteleuropäer dürfte die ehemalige Manchinger Kaserne, die weit vom Ortskern entfernt ist, nicht übermäßig anziehen.

Auch nicht, wenn alle Gebäude, in denen die Asylbewerber untergebracht werden, im Sinne Herrmanns „picobello“ sein werden und auf dem Gelände, wie versprochen wird, die „Aufenthaltsqualität“ verbessert sein wird, unter anderem durch Sport- und Spielplätze. Aber mit einer anderen Brille ist die ehemalige Kaserne vielleicht doch nicht so abweisend. In einem schon bislang als Asylunterkunft genutzten Gebäude kann deutsche Ordnung bestaunt werden: Essen, Waschmaschinennutzung, Putzmittelausgabe – für alles gibt es feste Zeiten.

Und im Speisesaal wird sogar nonverbal Ordnung vorexerziert: Unter einem Foto mit leeren, nicht abgeräumten Tellern prangt ein roter, durchgestrichener Kreis, unter einem Foto mit einem sauberen Tisch ein grüner Haken. Für manche, die auf dem Balkan in einer Barackensiedlung ohne Strom und fließendes Wasser leben müssen, könnte diese kleine wohlgeordnete deutsche Verwaltungswelt immer noch ein Sehnsuchtsort sein, mag die Zeit dort auch kurz bemessen werden.

Quelle: F.A.Z.
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