Beratung zur Corona-Lage

Kommen als nächstes Homeoffice-Pflicht und Ausgangssperren?

18.01.2021
, 09:31
Wegen der weiter kritischen Corona-Lage haben Kanzlerin Merkel und die Länderchefs ihre nächste Beratung auf Dienstag vorgezogen. Zur Diskussion stehen nächtliche Ausgangssperren, Homeoffice und und eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr.

Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen könnten unter anderen mit Ausgangssperren oder einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr ausgeweitet werden. „Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der „Rheinischen Post“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte derweil, er rechne damit, dass Bund und Länder die Corona-Beschränkungen verschärfen und um zwei Wochen verlängern würden.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht das Sinken der Neuinfektionszahlen bisher noch nicht als ausreichend an. Es gebe zwar eine leichte Entspannung auch auf den Intensivstationen mit zehn bis 15 Prozent weniger Corona-Intensivpatienten, sagt der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, fügte er hinzu und verwies zudem auf die Gefahr von sich ausbreitenden Virus-Mutationen, die als infektiöser gelten. "Daher macht es Sinn, die Zahlen so weit wie möglich runterzubringen“, sagt er.

In Bayern müssen die Menschen seit den Morgenstunden in Bussen, Trams, U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt im Freistaat bereits. Vor den Beratungen am Dienstag sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein eigenes Bundesland im Kampf gegen die Pandemie deshalb auch bereits gut aufgestellt. „Wir brauchen da an keiner Schraube mehr, glaub ich, ziehen“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

Stattdessen forderte Söder die anderen Länder auf, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. „Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes“, sagte er. „So dass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht.“ Söder forderte ein konsequentes Anwenden und Umsetzen von dem, was in Berlin beschlossen werde. „Ich halte auch nichts von endlosen Differenzierungen – denn nur was für alle gilt, ist verständlich.“ Söder sieht die Vorschriften in Bayern als eine Art Blaupause für Bundesregelungen.

Nächtliche Ausgangssperren wie in Frankreich?

Nach Informationen des „Business Insiders“ will das Kanzleramt sogar eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich und anderen Nachbarstaaten gibt. Vizekanzler Olaf Scholz sagte im „Bild“-Talk: „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ (...). „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“ Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen. „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte unterdessen im ZDF, es gebe zwar eine leichte Entspannung auch auf den Intensivstationen mit zehn bis 15 Prozent weniger Corona-Intensivpatienten. „Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte der CDU-Politiker und verwies auf die Gefahr von sich ausbreitenden Virus-Mutationen, die als infektiöser gelten. „Daher macht es Sinn, die Zahlen so weit wie möglich runterzubringen.“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich sogar für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frühen Montagmorgen auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation „schneller, als wir impfen können“. Ausgangssperren von 20 Uhr an seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Für den Öffentlichen Nahverkehr plädiere er für Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.

Vor der Bund-Länder-Schalte gibt es also noch einiges an Abstimmungsbedarf. Am Montag lassen sich die Spitzen von Bund und Ländern von führenden Wissenschaftlern über neue Erkenntnisse informieren. „Da sind die dabei, die Sie alle kennen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei „Anne Will“ und nannte namentlich den RKI-Präsidenten Lothar Wieler und den Charité-Virologen Christian Drosten.

Beim Homeoffice „noch einen Schritt weiter“ gehen

Zur Frage, warum die Bund-Länder-Beratung am Dienstag so kurzfristig angesetzt wurde und warum die Lage so dränge, sagte Bouffier: „Was wir gar nicht einschätzen können, ist das britische Virus. Das ist der Grund, warum wir jetzt tagen.“ Dieses Mal werde man auch Wissenschaftler aus Großbritannien dabei haben. „Da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr.“ In Großbritannien hat sich eine wohl ansteckendere Mutation des Coronavirus stark verbreitet, die inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde. Auch in Südafrika ist eine vergleichbare Variante aufgetaucht.

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunige, wenn sich die Virus-Mutationen weiter ausbreiteten, sagte Altmaier. „Deshalb müssen wir jetzt – und das ist explizit meine Meinung als Wirtschaftsminister – auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen so stellen, dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern.“

SPD-Chefin Saskia Esken sprach bei „Anne Will“ wie Altmaier von der Homeoffice-Pflicht: Man werde in den Unternehmen möglicherweise Homeoffice anordnen müssen, sagte sie. Auch Scholz forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort „nicht bei Appellen“ bleiben, sagte er in dem „Bild“-Talk. „Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen.“ Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: Es werde immer darauf ankommen, „dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert im Kampf gegen das Virus eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests. „Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister (Jens) Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Regelmäßige Schnelltests sollten laut Göring-Eckardt in allen Berufen, in denen Menschen regelmäßig mit wechselnden Kontakten arbeiten, für mehr Sicherheit sorgen. Als Beispiel nannte sie Ärzte, Pflegekräfte oder Polizisten.

In der Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte wies Vizekanzler Scholz den Vorstoß seines Kabinetts- und Parteikollegen Heiko Maas (SPD) zurück. „Ich persönlich bin da sehr zurückhaltend. Ich glaube, dass das jetzt nicht ansteht“, sagte er in dem „Bild“-Talk. Außenminister Maas hatte gefordert, Geimpften etwa den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.

Liveblog Coronavirus: alle Entwicklungen aus Deutschland und der Welt

Zudem kündigte Scholz eine Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen an, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. „Ich bin wild entschlossen, zusammen mit meinem Kollegen (Wirtschaftsminister Peter) Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, noch einmal großzügiger auszugestalten.“ Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen „für Einzelhändler an, die Saisonware haben“. Da brauche man eine Lösung, die nicht betrugsanfällig sei. Da habe sich die Regierung aber schon „weit voran gearbeitet“.

Quelle: chrs./dpa/nto.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot