Bericht des LKA Sachsen

Hinweise auf Hetzjagden in Chemnitz

26.08.2019
, 18:55
Nach dem Tod von Daniel H. kam es in Chemnitz zu Demonstrationen – umstritten ist, ob es dabei „Hetzjagden“ an Ausländern gab.
In Chemnitz sollen sich vor einem Jahr Rechtsextreme gezielt zu Gewalt gegen Migranten verabredet haben. Das geht laut einem vertraulichen LKA-Bericht aus Chatprotokollen hervor.
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Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe), WDR und NDR. Die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen, zitierten die Medien aus einem vertraulichen LKA-Bericht.

In Chats auf Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten. Die Chats würden „die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen.

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Die Mehrheit der Chats stammt demnach vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff „Jagd“ verwendet – Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde.

Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschließend Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Mit der erfolgreichen Jagd angegeben

Es gebe schon „übelst aufs Maul hier“, soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er „Bock“ hätte, „Kanacken zu boxen“, zitierte die Zeitung aus dem LKA-Bericht. Ein anderer Chatteilnehmer, der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe „Revolution Chemnitz“, Christian K., soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, „ob noch eine Jagd ist“.

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem „neu Zugewanderten“ nicht, den er „erwischt“ habe.

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Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, erklärte das LKA auf Anfrage der Medien.

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Quelle: AFP
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