Berlin

Grüne Trockenübungen in der Hauptstadt

Von Mechthild Küpper, Berlin
31.08.2010
, 09:11
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wird im Herbst mitteilen, ob sie als Spitzenkandidatin in Berlin antreten will
Gewählt wird in Berlin erst im September 2011. Doch getrieben von guten Umfragewerten bereiten sich die Grünen schon auf das Regieren vor. Im Herbst wird Renate Künast mitteilen, ob sie als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht.
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„Jeder kriegt einen Termin, aber ich sage immer: Nein“. Mit solchen Sentenzen über ihren Alltag als Finanzsenatorin in Bremen sorgte Karoline Linnert (Grüne) bei der Klausur der Berliner Grünen-Fraktion für Gelächter. Wenn Regieren ein regulärer Job wäre, müssten die Grünen allmählich wohl als Trainees in den verschiedenen Senatsverwaltungen lernen, wie es geht in Berlin.

Da Regierungen aber nach Wahlen gebildet werden und nicht jeder das Ressort bekommt, auf er sich am besten vorbereitet fühlt, versuchen die Grünen, sich schon mal möglichst umfassend und systematisch auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Nicht nur mit den Sentenzen von Bremer Parteifreunden.

Berlin wählt zwar erst im September 2011. Doch in den vergangenen Jahren legten die Grünen nicht nur in Umfragen, sondern auch in Wahlen derartig stark zu, dass die Annahme realistisch erscheint, sie würden in einem Jahr wohl mitzuregieren haben. Und da die Möglichkeit besteht, dass die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast als Spitzenkandidatin auftreten könnte, wirken Umfragen, die sie gleichauf oder gar vor der SPD – und damit weit vor der CDU – sehen, nicht so irreal, wie sie anderswo klängen.

Die Grünen wollen sich jetzt schon als regierungsfähig empfehlen

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Frau Künast wird sich erst im Herbst erklären, aber die Grünen setzen alles daran, sich schon jetzt als regierungsbereit und -fähig zu empfehlen. Innerhalb eines Jahres können sie nicht zur Volkspartei mutieren. Aber sie wollen sich möglichst „breit aufstellen“ und sich gut vorbereiten. „Es reicht nicht aus“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kürzlich bei einer Klausurtagung, dass wir wollen“. Gerade weil „die Aufgabe so groß ist“, müsse man sie beherzt anpacken.

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Konsolidierungspolitik zu treiben, „dauert, es dankt einem auch keiner, aber es ist richtig“, sagte Senatorin Linnert auf der Tagung. In Bremen hätten die Grünen 2007 die Wahl mit dem Thema Finanzpolitik gewonnen, ihr Personal habe „Kompetenz und Glaubwürdigkeit“ ausgestrahlt, die Partei sei geschlossen gewesen und habe „nichts versprochen, gar nichts“. Finanzpolitik in einem Stadtstaat, das bedeute „eine riesige Liste von Kleinkram“. Der „innere Aufbau des Staates ist verwahrlost“, 30 Prozent des Bremer Etats sei für die Verwaltung selbst ausgegeben worden, eine Reisekostenabrechnung etwa sei durch „sieben Hände“ gegangen. Auch die Grünen seien gewohnt, dass „immer alles besser wird“, auch sie hätten zu „lernen, dass es auch kleiner reichen kann“.

„Rot-Rot hat in guten Jahren nichts zurückgelegt“

Die Berliner Grünen hörten es gern. Sie sehen die Haushaltssanierung als „strategische Aufgabe“ und beschlossen ein strammes Sparprogramm. Die Stadt sei in einer ähnlichen Lage wie 2001, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Nur besitze sie heute nichts mehr, das sie verkaufen könne: „Rot-Rot hat in guten Jahren nichts zurückgelegt“. Mit dem Anspruch, „auszukommen mit dem, was man hat“, könnten die Grünen sich sehen lassen. Ihre Vorgängerin Franziska Eichstädt-Bohlig plädiert dafür, im Wahlkampf zu versprechen, „das Gemeinwesen gut zu verwalten, mit den Ressourcen gut umzugehen“.

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Eine große Aufgabe ist laut Ratzmann, der überfälligen Verwaltungsreform ihren Schrecken zu nehmen und „Verantwortung in den öffentlichen Dienst hinein“ zu übernehmen. Da die Grünen das vor allem als Auftrag zu einem anderen Politikstil mit intensiver Kommunikation sehen, lauschten sie zum Thema „Good Governance“ dem konfliktgestählten Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner. „Wenn 95 Prozent des Weltwissens immer im Netz abrufbar ist, muss sich die Verwaltung ändern“, sagte er. Wenn in Blogs „haarsträubende Gerüchte in die Welt gesetzt“ würden, die dann, mit starken Meinungen dazu, so lange weitergereicht würde, bis sie eine „neue Wirklichkeit“ darstellten, dann dürfe es nicht wie bisher zwei Wochen dauern, bis ein Beamter auf eine E-Mail antworten könne.

Das Netz soll helfen, aus Bürgern Experten zu machen

Kirchner empfahl den Grünen, sich „an die Spitze der Bewegung“ zu setzen und alles nur Mögliche im Internet zu veröffentlichen. Das Netz könne helfen, aus Bürgern „Experten in eigener Sache“ zu machen. Er berichtete über die Pankower Initiative, Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen. Das sei für die Kontrolleure gut, deren Leistung dadurch öffentlich überprüfbar geworden sei, es sei auch für die Restaurants und deren Gäste gut. Auch im Straßenbau sei es nützlich, die Arbeit der Verwaltung überprüfbar zu machen und etwa Verzögerungen zu begründen, allerdings sei plötzlich „jeder Bauleiter sein eigener Pressesprecher“. Als Regierungspartei hätten die Grünen zu lernen, sich nicht von Gruppen erpressen zu lassen, die ihnen angeblich nahestehen. Grüne neigten zwar „zum Leiden“, doch in der Regierung müssten sie den Bürgern unbedingt zeigen: „Uns macht unsere Arbeit Spaß“. Das „Grundmisstrauen gegen „den blöden Staat und die Verwaltung“ dürften sie jedenfalls keinesfalls nähren.

Quelle: F.A.Z.
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