Berliner Abgeordnetenhaus

Das hatte sich die SPD anders vorgestellt

Von Friederike Haupt und Tobias Schrörs
26.09.2021
, 22:15
Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Elefantenrunde des Abgeordnetenhauses
Die Berliner SPD gab sich mit Franziska Giffey bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus siegesgewiss. Doch am Ende wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Vor manchen Wahllokalen mussten die Berliner stundenlang anstehen, um ihre Stimme abgeben zu können.
ANZEIGE

So hatten sie sich in Berlin den Sonntagabend nicht vorgestellt. Die Wähler nicht, von denen viele noch bis in den Abend vor den Wahllokalen stehen, weil eine Serie von Pannen bei der Durchführung der Wahl für eine Serie von Verzögerungen sorgt. Und die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen auch nicht. Schon am Nachmittag zeichnet sich ab, dass eine von beiden die nächste Regierende Bürgermeisterin werden dürfte. Bloß welche, die Genossin und bisherige Favoritin Franziska Giffey oder die Grüne Bettina Jarasch? Das Rennen verläuft deutlich knapper, als es die Umfragen zuletzt hatten erwarten lassen, für die Anhänger beider Parteien ist es ein Wechselbad der Gefühle.

ANZEIGE

Lauter Jubel ertönt um 18 Uhr auf der Party der Grünen: Die Prognose der ARD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sieht die Partei bei 23,5 Prozent, zwei Prozentpunkte vor der SPD. Auf der Party der Sozialdemokraten sieht man lange Gesichter, als diese Prognose über den Bildschirm läuft: kurzer Anstandsapplaus. Das war’s. Wirklichen Jubel gibt es nur einmal, nämlich als sich das überraschend schlechte Ergebnis der AfD abzeichnet. Nachdem diese vor fünf Jahren, während der Flüchtlingskrise, noch mit gut 14 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen war, hat sie ihr Ergebnis nun mehr als halbiert.

„Wir sind noch nicht am Ende“

Einem jungen Genossen fällt nur ein Wort zu den ersten Prognosen für die SPD ein: „Erschreckend.“ Um kurz vor sieben dann tritt Giffey vor ihren Parteifreunden auf. Sie gibt sich zuversichtlich, dass die Zahlen sich im Laufe der Auszählung noch ändern: „Heute Abend ist es knapp, aber wir sind noch nicht am Ende.“ Den Genossen spricht sie Mut zu: „Lasst uns zuversichtlich sein.“ Die 18-Uhr-Prognose des ZDF sieht die SPD mit 23 Prozent knapp vorn, die Grünen mit einem Prozentpunkt weniger dahinter. Einige SPD-Mitglieder fühlen sich etwas getröstet von der Aussicht, dass ihre Partei auch mitregieren könnte, wenn Giffey nur Zweitplatzierte würde: Eine Koalition aus Grünen und SPD wäre den ersten Prognosen zufolge möglich. Die ersten Hochrechnungen sehen mal die SPD, mal die Grünen vorn. Um zehn Uhr liegt die SPD mit 22,2 Prozent vor den Grünen, die da auf 20,2 Prozent kommen. Zusammen wäre das zu wenig für ein Zweierbündnis.

Giffey war in den vergangenen Wochen zur Favoritin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters avanciert. Lange hatte es nicht danach ausgesehen. Über Monate war sie in Umfragen bei 15 Prozent gedümpelt. Ein Umstand, der auch auf ihre Plagiatsaffäre zurückzuführen war, die ihren Abschied aus der Bundespolitik unvermeidlich gemacht hatte. Der Weg für ihre Kandidatur in Berlin war frei geworden, nachdem ihr Parteifreund und Amtsinhaber Michael Müller hatte wissen lassen, dass er nicht noch einmal antreten würde. Die Berliner waren nicht gleich überwältigt von der Idee, nun gewissermaßen Giffeys Trostpreis zu sein und einer Politikerin Vertrauen zu schenken, die dieses an anderer Stelle gerade erst verspielt hatte.

ANZEIGE

Am Wahltag beschäftigt sie nicht nur die Frage, was sie wählen, sondern auch, wie, angesichts der Pannenserie. Tröstlich immerhin: Die Sonne scheint südlich warm vom blauen Himmel, und die um diese Jahreszeit berlintypischen Klagen über den nahenden, hier angeblich acht Monate währenden Winter verstummen kurzzeitig. Viele Hauptstädter reihen sich klaglos in die langen Schlangen ein, manche stehen stundenlang an. Die Wahlbeteiligung ist, wie am Abend bekannt wird, im Vergleich zur vergangenen Wahl deutlich gestiegen, von 66 auf 72 Prozent. Der Anteil der Briefwähler ist so hoch wie nie. Insgesamt waren in Berlin 2,45 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Jarasch gilt als Kompromisslösung

Dass es nicht weitergehen könne wie bisher, also mit einer rot-rot-grünen Regierung, finden lange schon viele in der Stadt, darunter auch viele, die an dieser Regierung beteiligt sind. Doch Berlin steht politisch weiter links als Deutschland insgesamt, und so halten manche schon Grün-Rot-Rot für eine lohnendere Alternative. Die Kandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, die sich am Abend nach den ersten Prognosen „völlig überwältigt“ zeigt, gilt als Kompromisslösung des Realo-Lagers und des linken Flügels der Partei. Sie selbst vermarktete sich im Wahlkampf als „Brückenbauerin“.

ANZEIGE

Jarasch hat im Wahlkampf auf Themen gesetzt, die in Großstädten gerade bei jüngeren Wählern gut ankommen: weniger Autos in der Stadt, mehr Wege für Fußgänger und Radfahrer, mehr Grün, „mehr Bullerbü“, wie sie es ausdrückte. Das ist vielen Berlinern sympathischer, als man annehmen könnte. Zumal wenn man es nicht wörtlich versteht, sondern als Hinweis darauf, dass eine Großstadt kein Moloch sein muss, sondern sich, wie etwa Paris unter der Führung der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, in eine nicht ums Auto kreisende Zukunft entwickeln kann, ohne dass der Stadtverkehr gleich zusammenbricht.

Am Sonntagnachmittag zeichnete sich ab, dass es eng werden könnte für Giffey, ja, dass Jarasch vorn liegen könnte und die Grünen stärkste Kraft werden könnten. Erste Umfragen sagten das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien voraus. Mit um die 23 Prozent haben Giffey und Jarasch die Ergebnisse ihrer Parteien im Vergleich zur letzten Wahl beide verbessert. Jarasch sogar deutlich – 2016 erzielten die Grünen in Berlin 15,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kam damals mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis in Berlin seit 1946.

Stimmen dürften Giffey und Jarasch allein schon damit gewonnen haben, dass sie das Thema bezahlbaren Wohnraum offensiv ansprachen. Es ist neben Umwelt- und Klimafragen das große Thema in der Hauptstadt, bestimmte den Wahlkampf und war auch Gegenstand einer weiteren Entscheidung, die die Berliner am Sonntag zu treffen hatten. Für sie standen nicht nur die Bundestagswahl auf dem Programm, die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen, sondern auch die Abstimmung darüber, ob große, private Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollten. Der Volksentscheid geht zurück auf die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und soll die Grundlage dafür bilden, dass Konzerne, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden. Gut ein Dutzend Unternehmen gibt es in Berlin in dieser Größenordnung, die insgesamt 240.000 Wohnungen halten.

ANZEIGE

Noch Ende August befürworteten in einer Umfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der Berliner Zeitung 47 Prozent das Vorhaben, 43 Prozent waren dagegen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid ist nur eine einfache Mehrheit erforderlich. Zudem muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Die Linke unterstützte im Wahlkampf das Vorhaben, Giffey stellte sich dagegen. Sie erklärte Enteignungen zur „roten Linie“ für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen mit einem Mietenschutzschirm als Alternative zur Enteignung von Wohnungen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Den Volksentscheid sehen sie als Druckmittel für Verhandlungen. Die grüne Kandidatin Jarasch kündigte darum an, beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen, „obwohl Vergesellschaftungen für mich Ultima Ratio sind“. CDU, FDP und AfD lehnen die Initiative ausdrücklich ab. Ein Ergebnis der Abstimmung lag am Sonntagabend noch nicht vor; die entsprechenden Stimmen werden erst nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Am späten Abend sieht eine erste Hochrechnung die Befürworter in der Mehrheit.

CDU tat sich im Wahlkampf schwer

Ein Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend, sondern eine Aufforderung an den Senat, zu handeln. Dass die im Sand verlaufen kann, zeigt das Beispiel des Flughafens Tegel. Die Berliner hatten im Jahr 2017 in einem Volksentscheid für den Weiterbetrieb gestimmt, ein Jahr später beschloss der rot-rot-grüne Senat die Schließung. Ungelöst blieb zunächst auch die Frage, inwiefern die Vergesellschaftung von Wohnungen rechtlich zulässig sind. Die Initiatoren der Initiative berufen sich auf Artikel 15 im Grundgesetz. Der regelt die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ gegen Entschädigung. Juristen kommen in Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die CDU tat sich im Wahlkampf schwer; ihr Ergebnis könnte das historische Tief der vergangenen Wahl noch unterbieten. 2016 hatte sie mit 17,6 Prozent abgeschnitten, diesmal sieht eine Hochrechnung vom späten Sonntagabend die Partei bei 16,8 Prozent. Ihr Kandidat, Kai Wegner, versuchte sich mit ausdauernden Warnungen vor Rot-Rot-Grün gegen Giffey zu profilieren – was schwierig war, da diese auch vielen CDU-Anhängern wählbar erschien, hatte sie doch vor Jahren als pragmatische Macherin in Neukölln bewiesen, dass sie Sicherheit und Ordnung nicht unter „ferner liefen“ führt. Am Sonntagabend beklagt Wegner, dass die Berliner CDU „leider nicht den erhofften Rückenwind des Bundes“ gehabt hätte.

ANZEIGE

Die Berliner Linke dürfte mit Klaus Lederer auf einen vergleichsweise zugkräftigen Spitzenkandidaten gesetzt haben; er war Umfragen zufolge zeitweise der beliebteste Politiker von Berlin.Doch auch die Linke hat wohl leicht verloren, Hochrechnungen sehen sie bei twa 13 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal. Die FDP könnte mit ihrem Kandidaten Sebastian Czaja das Ergebnis von 2016 leicht verbessert haben; damals erzielte die Partei 6,7 Prozent der Stimmen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schrörs, Tobias
Tobias Schrörs
Politikredakteur.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE