Antidiskriminierungsgesetz

Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizisten

Aktualisiert am 18.06.2020
 - 12:26
Das Antidiskriminierungsgesetz soll Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen.
Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine schriftliche Zusicherung, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für Bereitschaftspolizisten aus ihren Ländern gilt.

Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin verlangen die Innenminister von CDU und CSU von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung. „Es muss klar schriftlich fixiert werden: Das Antidiskriminierungsgesetz gilt nur für Berliner Beamte und für keine Beamten aus anderen Ländern“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz. Er drohte, die Unionsminister würden bis zur Klärung dieser Frage keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden. Caffier ist Sprecher der Unionsinnenminister. Bei der Konferenz in Erfurt beraten die Minister von Bund und Ländern noch bis Freitag.

Der Berliner Innensenator Geisel argumentiert, dass das Antidiskriminierungsgesetz andere Länder nicht betreffe und dort keine Schadenersatzansprüche drohten. Er halte die Befürchtungen für „ein bisschen konservative Folklore“, sagte er.

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen. Aus anderen Ländern war in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz laut geworden. Sie fürchten Nachteile für ihre Beamten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete das Berliner Gesetz als „Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten“. Es sei eine „schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Bei der bis Freitag laufenden Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt erwarte er eine „temperamentvolle Debatte“ über das umstrittene Gesetz.

Demnach will Reul die Erklärungen seines Berliner Kollegen Andreas Geisel (SPD) abwarten, bevor er über die weitere Unterstützung von NRW-Polizisten bei Einsätzen in Berlin entscheidet.

Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt zu schicken. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben“, sagte er am Mittwoch. Das neue Berliner Gesetz soll es Bürgern erleichtern, sich gegen Diskriminierungen etwa wegen der Hautfarbe zu wehren. Es genügt demnach, eine rassistisch motivierte Benachteiligung glaubhaft zu machen. Die Polizei muss den Vorwurf dann widerlegen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hatte das Gesetz Anfang des Monats beschlossen. Sie will damit auch gegen Diskriminierung durch den öffentlichen Dienst vorgehen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte, das Gesetz stelle Landesbedienstete und insbesondere Polizisten unter Generalverdacht. Auch Polizeigewerkschaften kritisierten das Gesetz.

Quelle: dpa/AFP
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