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„Soziale Schieflage“

Linken-Chef Riexinger für Vermögensabgabe

Aktualisiert am 26.07.2020
 - 21:15
Linken-Chef Bernd Riexinger
Bernd Riexinger hat sich für eine Vermögensabgabe von Reichen ausgesprochen. Es könnte nicht sein, dass vor allem Rentner, Erwerbslose und Beschäftige für die Folgen der Corona-Krise zahlen müssten, sagte er im Sommerinterview der ARD.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. „Die Bundesregierung macht ja die Erzählung: Wir haben das Land gut durch die Krise gebracht und die Menschen. Das stimmt einfach nicht. Wir haben eine soziale Schieflage“, sagte Riexinger am Sonntag im Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“. Zum Beispiel hätten die Erwerbslosen gar keinen Schutz bekommen. Die mittleren Verdienste müssten oft mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld vorlieb nehmen.

„Es sollte jetzt zum ersten Mal so sein, dass in einer großen Krise nicht die Rentner und Rentnerinnen, nicht die Erwerbslosen und nicht die Beschäftigten bezahlen, sondern die, die von den letzten Jahrzehnten profitiert haben, gewaltiges Vermögen angesammelt haben“, sagte der 64-Jährige, der es zudem als einen Fehler ansieht, bei der Strategiekonferenz in Kassel „zu flapsig“ aufgetreten gewesen zu sein. Riexinger hatte dort einen Redebeitrag einer Teilnehmerin kommentiert, die davon sprach, „nach der Revolution“ müsse man „ein Prozent der Reichen erschossen haben“. Riexinger hatte daraufhin erwidert: „Wir erschießen sie nicht, sondern setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

Riexinger versicherte, dass die Partei keinen Hass auf Reiche habe, sie es vielmehr nicht akzeptieren würden, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander gegangen sei. „Das vor der Corona-Krise die Reichsten noch reicher geworden sind, während jetzt viele doch große soziale Nöte haben, kaum über die Runden kommen“, so der Linken-Chef, sei nicht richtig. „Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit ein. Es gibt so viel zu machen, zu investieren. In Bildung, ins Gesundheitswesen, wir haben einen Pflegenotstand bei uns. Und da müssen eben diejenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Reichtum, einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten.“

Bei dem von Riexinger angesprochenen Reichtum gehe es aber nicht um einen bescheidenen Teil, den man sich selber erarbeiten könne, sondern um Milliarden, die „in aller Regel über Aktienpakete vererbt werden und die erworben werden, indem man anderer Leute Arbeit sich aneignet und davon lebt“, sagte Riexinger. Es habe in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie einen so großen Gegensatz zwischen Arm und Reich gegeben. „Dass ein Prozent der Reichsten 35 Prozent des gesamten Vermögens besitzt, während die Hälfte der Bevölkerung gar keines besitzt, ist doch nicht gerecht.“

Quelle: frez./dpa
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