Corona-Teststellen

Bund und Länder für schärfere Regeln gegen Betrug

31.05.2021
, 11:42
Nach Berichten über mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren wird über die politische Verantwortung diskutiert.
Die Gesundheitsminister streben offenbar kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung an. So wollen sie auf die jüngsten Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren reagieren.
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Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Wie es aus den Teilnehmerkreisen weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Ein Missbrauch des Testangebots sei aber nicht hinnehmbar.

Spahn: Vor Ort muss kontrolliert werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor den Beratungen auf die lokalen Behörden als zuständige Kontrollorgane verwiesen. Ein Testzentrum könne nur einrichten, „wer ausdrücklich beauftragt worden ist von einer Behörde vor Ort“, sagte er im Deutschlandfunk. Bei diesen Behörden handele es sich in der Regel um die lokalen Gesundheitsämter oder Ordnungsämter. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen der Testzentren genauer anschauen, forderte der Minister.

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Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte schärfere Kontrollen. „Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das ist Betrug, das ist teilweise gewerbsmäßiger Betrug, der da im Raum steht“, betonte sie.

Ermittlungen auch in Bayern

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die bestehende Verordnung als nicht ausreichend, wodurch es diese „schwarzen Schafe“ erst geben können. „Das ist ein weiteres Missmanagement. Und da muss jetzt Ordnung her, weil, das führt auch dazu, dass wieder Vertrauen verspielt wird“, sagte die Grünen-Politikerin.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden.

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Inzwischen gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Testcenter gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests angeben, als sie in Wirklichkeit ausgeführt haben. Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei „konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Bayerischen Rundfunk. Pro gemeldetem Bürgertest bekommen die Teststellen 18 Euro erstattet – auf Kosten des Steuerzahlers.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: „Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund“, sagte er der Rheinischen Post.

Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Montag 1978 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 704 Fälle weniger als eine Woche zuvor. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 35,1. Am Tag zuvor betrug der Wert 35,2. 36 weitere Menschen starben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 88.442.

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Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,68 Millionen Corona-Tests positiv aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an anderen Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter melden und weniger getestet wird.

Quelle: Reuters/AFP/dpa/alri.
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