Bund-Länder-Beratungen

Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt

Von Eckart Lohse, Heike Schmoll, Peter Carstens
05.01.2021
, 18:09
Bund und Länder haben darüber beraten, wie das Land in den nächsten Wochen durch die Pandemie kommen soll. Die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots soll weiter eingeschränkt werden.

Viele Deutsche werden sich vorerst nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt aufhalten dürfen. Bund und Länder haben sich am Dienstag auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit geeinigt, die in Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz von 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelten soll.

In Sachsen gilt es bereits eine entsprechende Regelung, in einigen europäischen Nachbarländern ist der erlaubte Radius noch kleiner. Geplant waren am Mittwoch laut der Beschlussvorlage für eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin auch verschärfte Beschränkungen der privaten Kontakte. Sie sind dann außer mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.

Alten- und Pflegeheime sollen durchgehend durch Schnelltests geschützt werden, bis allen Bewohnern beide Impfdosen verabreicht werden konnten, was nicht vor Anfang März der Fall sein wird. Alle bisherigen Einschränkungen behalten bis zum 31. Januar ihre Gültigkeit.

Stufenplan für Schulen

Schulen und Kindertagesstätten sollen bis Ende Januar weitgehend geschlossen bleiben, die Präsenzpflicht an Schulen ist ausgesetzt, gesondert behandelt werden nur die Abschlussklassen, deren Prüfungen gesichert werden sollen. Nur in Gebieten mit einer günstigen Entwicklung kann in Grundschulklassen Wechselunterricht angeboten werden, analog sind Kleingruppen für Kindertagesstätten denkbar.

Die Ministerpräsidenten haben sich damit weitgehend den Vorschlägen der Kultusministerkonferenz angeschlossen und das Stufenmodell mit einer schrittweisen Öffnung unterstützt. Um Eltern die Betreuung der Kinder zuhause zu ermöglichen, soll das Kinderkrankengeld um zehn zusätzliche Tage (bei Alleinerziehenden auf 20 Tage) ausgeweitet werden.

Außerdem sind umfangreiche finanzielle Hilfen des Bundes und der Länder geplant. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe soll spätestens vom 10. Januar an gewährleistet sein. Für Einreisen aus Risikogebieten soll zu der ohnehin nötigen Quarantäne eine Testpflicht hinzukommen.

Merkel will Impfstoffproduktion beschleunigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwoch mit einer kleinen Ministerrunde im Kanzleramt treffen, um zu beraten, wie die Impfstoffproduktion in Deutschland beschleunigt werden kann. Dabei sind neben Kanzleramtschef Helge Braun Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, alle gehören der CDU an. Einziger Sozialdemokrat ist Finanzminister Olaf Scholz.

Er und seine Partei befeuern die Kritik am bisherigen Verlauf der Impfungen und der Beschaffung des Impfstoffs und greifen dabei Spahn immer schärfer an. Spahn will sich am Mittwochmittag zum Fortgang der Impfungen äußern. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein (CSU) wandte sich gegen die Kritik. „Die noch existierenden Engpässe beim Impfstoff sind nicht durch größere Bestellungen, sondern durch ein Hochfahren der Produktion zu beseitigen“, sagte Nüßlein.

Scholz, der als Vizekanzler und Finanzminister dem Kabinett angehört, richtete einen umfassenden Fragenkatalog an Spahn, in dem vor allem der europaweite Bestellvorgang für Impfstoffe thematisiert wird. Spahn wies die SPD-Kritik zurück und sagte, in einer „echt schweren Phase der Pandemie“ erwarteten die Bürger Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung. „Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen“. Allerdings hieß es in Regierungskreisen, das Gesundheitsministerium werde den Fragenkatalog von Scholz dennoch beantworten.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte nach Agenturangaben, es bestünden Fragen in Bezug aufs Impfen, die Beschaffung der Vakzine und die Priorisierung. Zwar sei die SPD Teil der Regierung, aber „es ist schon in der Umsetzung jeweils der Minister zuständig.“ Spahn müsse jetzt Fragen beantworten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor die bisherigen Impf-Ergebnisse kritisiert und von „chaotischen Zuständen“ gesprochen. Er forderte eine „nationale Kraftanstrengung“ unter Leitung von Merkel.

Der Abgeordnete Florian Post, Mitglied der SPD-Fraktion, verlangte einen Untersuchungsausschuss. Er sagte der „Bild“- Zeitung: „Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anvertraut“. Dieser Skandal müsse „in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Es sind schon viele Fragen aufgetaucht in den letzten Tagen. Wir als Länder, und das ist unabhängig von der Parteipräferenz, haben uns immer darauf verlassen, dass die Bundesregierung ausreichend Impfstoff bestellt“. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus sagte zu den Angriffen: „Es sterben jeden Tag Menschen. Und da stelle ich mich nicht hin und mache Koalitionsspielchen.“ Die SPD stellt mehrere Bundesminister und ist in elf Bundesländern an der Regierung beteiligt, in sechs amtieren sozialdemokratische Gesundheitsministerinnen.

Quelle: F.A.Z.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Heike Schmoll
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Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
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