Ausschlussverfahren der Grünen

Belastet der Fall Palmer Baerbocks Wahlkampf?

Von Eckart Lohse und Rüdiger Soldt
09.05.2021
, 19:38
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Rede Boris Palmers beim digitalen Landesparteitag der Grünen.
Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschließen. Der sieht dem Verfahren optimistisch entgegen. „Es ist gut und reinigend, wenn jetzt die ganze Palette an Vorwürfen einmal aufgearbeitet wird“, sagt er der F.A.Z.

Ein Mitglied auszuschließen kommt für eine Parteiführung nie zum richtigen Zeitpunkt. Als Wählermagnet taugen solche Schlammschlachten in der Regel nicht. Deswegen hält sich die Freude der Grünen-Führung in engen Grenzen, dass die verbleibenden viereinhalb Monate bis zur Bundestagswahl begleitet sein werden von einem Verfahren zum Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters und prominenten Enfant terrible der Grünen Boris Palmer.

Schon in der Vergangenheit wurde über einen solchen Schritt diskutiert, er war aber immer wieder vermieden worden. Am Wochenende bemühte sich die Parteiführung in Berlin nach Angaben aus der Grünen-Spitze noch um eine Kontaktaufnahme zu Palmer. Am Samstagmorgen kam es zu einem Gespräch der Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit dem Oberbürgermeister aus dem Südwesten. Doch da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.

Was war passiert? Palmer hatte am Freitag auf Facebook folgenden Beitrag gepostet: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen Negerschwanz angeboten.“ Ursprünglich soll der Beitrag von einer Frau stammen, die dem früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo vorwirft, ihre Freundin auf einer Mallorca-Reise in sexuell anzüglicher Weise belästigt zu haben. Dabei soll Aogo den Ausdruck selbst benutzt haben, was die Aussage an sich nicht weniger rassistisch oder auch sexistisch macht, nur weil er selbst eine dunkle Hautfarbe hat.

Palmer wollte offensichtlich demonstrieren, wie abwegig Rassismusvorwürfe sein könnten, wenn ein deutsch-nigerianischer Fußballer aufgrund einer solchen Aussage zum Rassisten erklärt würde. Gleichwohl benutzte Palmer natürlich auch eine rassistische Aussage, allerdings aus seiner Sicht, wenn man so will, für pädagogische Zwecke.

Baerbock: „rassistisch und abstoßend“

Baerbock informierte am Samstagmorgen die Landespartei und das Staatsministerium in Stuttgart, dann nahm sie per Twitter Stellung: Die Äußerung Palmers sei rassistisch und abstoßend und reihe sich ein „in immer neue Provokationen“, die Landes- und Bundespartei werde nun über Sanktionen inklusive eines Parteiordnungsverfahrens beraten. Palmers Behauptung, sein Post sei satirisch gemeint gewesen, ließ Baerbock nicht gelten.

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Für die deutliche Reaktion soll es zwei Gründe gegeben haben: Zum einen wollte Baerbock wohl im Vergleich zum CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet positiv hervorstechen, der nach der Nominierung des Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Maaßen mehrere Tage gebraucht hatte, um sich hierzu zu äußern. Zum anderen ging es ihr sicher auch darum, die Angelegenheit schnell in institutionelle Bahnen zu lenken und zu versuchen, den notorischen Provokateur und Wiederholungstäter aus Tübingen ins Abseits zu stellen.

Ob das gelingen kann, wollte am Wochenende bei den Grünen kaum jemand abschließend beurteilen. Auf dem digitalen Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg fand ein Initiativantrag zum Parteiausschluss eine breite Mehrheit: „Die LDK leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer unter anderem aufgrund folgender rassistischer Äußerungen auf Facebook ein.“ Dann folgt ein Link zu einem Artikel im Internet. Palmer habe den genau vor einem Jahr gefassten Beschluss des Landesvorstands, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert worden war, die Ökopartei zu verlassen, ignoriert. „Der Landesvorstand wird beauftragt, die Verfahrensführung für die Landespartei zu übernehmen.“ 161 Delegierte stimmten für den Antrag, 44 lehnten ihn ab, acht enthielten sich.

Der grüne Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sagte, Palmer bediene sich immer wieder einer „populistisch-destruktiven Kommunikationsweise“: Er provoziere, breche erst Tabus, entschuldige sich dann und erhebe am Ende Vorwürfe gegen seine Kritiker. Indirekt rückte Hildenbrand den in Tübingen erfolgreich regierenden Oberbürgermeister damit in die Nähe von populistischen Politikern der AfD. Wie das Verfahren genau aussehen wird, ist noch nicht absehbar. Es kann offenbar vor der Kreisschiedskommission geführt werden oder vor dem Landesschiedsgericht.

Palmer lehnt Entschuldigung ab

Boris Palmer lehnte in seiner Rede auf dem Parteitag und im Gespräch mit der F.A.Z. eine Entschuldigung ab. Er will selbst beantragen, dass das Parteiordnungsverfahren nicht erst auf Kreisebene, sondern gleich vor dem Landesschiedsgericht geführt wird. In der Kreisschiedskommission säßen Leute, die mit solch einem komplizierten Verfahren seit dreißig Jahren nicht mehr befasst gewesen seien. „Es ist gut und reinigend, wenn jetzt die ganze Palette an Vorwürfen einmal aufgearbeitet wird. Man hat sich ja nie ernsthaft mit den falschen Vorwürfen befasst, die gegen mich erhoben werden.“

Das Muster der Gruppierung, die die Facebook-Seite „Boris Palmer Watch“ betreibe, sei immer das gleiche: „Es wird mir das Gegenteil von dem, was ich eigentlich sagen wollte, unterstellt und mir dann eine Haltung untergeschoben, die ich nicht habe. Das geht vielleicht in Russland im Fall Nawalnyj, aber doch nicht in einem Rechtsstaat“, sagte der Oberbürgermeister.

Auf die Frage, ob die Auseinandersetzung nicht fortwährend den grünen Bundestagswahlkampf belasten werde, antwortete der grüne Politiker: „Das müssen die verantworten, die solche Dinge an die Öffentlichkeit zerren, die Verantwortung für die Skandalisierung liegt nicht bei mir.“ Palmers Charakter und Freude an jeglicher Debatte ist seinen Parteifreunden in der Bundes- und Landespartei so gut vertraut, dass manche schon fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, zumindest zu versuchen, die Debatte etwas zu beruhigen und zu deeskalieren. Doch dafür ist es nun zu spät.

Der Bundesvorstand der Grünen kann die Angelegenheit zwar begleiten, indem seine Mitglieder darüber diskutieren. Doch in die Entscheidung ist er nicht eingebunden. Wenn eine der beiden beteiligten Seiten mit einer Entscheidung der baden-württembergischen Parteigerichtsbarkeit nicht einverstanden ist, wird das Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht weitergeführt. Wird auch dessen Entscheidung von einer beteiligten Seite nicht akzeptiert, kann es vor einem Landgericht weitergehen, anschließend vor einem Oberlandesgericht, in Berlin wäre das das Kammergericht. Ein monatelanger Streit, der aller Voraussicht nach auch bis zur Bundestagswahl nicht beendet sein wird.

Die wichtigste Leistung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock war es bisher, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck vorzubereiten und durchzusetzen, ohne dass es zu Streit in der diskussionsfreudigen Partei kam. Erste feine Risse zeigten sich, kurz nachdem Habeck Baerbock die Bühne überlassen hatte. Er haderte öffentlich damit, nicht selbst Kanzlerkandidat geworden zu sein.

An diesem Wochenende, als Baerbock schon genug mit der Causa Palmer zu tun hatte, sorgte Habeck mit Äußerungen in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe für den nächsten kleinen Aufreger. Gefragt, ob die Grünen mit der Linkspartei regieren würden nach der Wahl im September, tat er zwar nichts anderes, als die Beschlusslage der Partei zu referieren, und wandte sich gegen „Ausschließerei“, die am Ende zu „Unregierbarkeit“ führe. Er verlangte von der Linkspartei sogar ein Bekenntnis zur NATO. Doch änderte das nichts daran, dass sich gleich mehrere prominente Unionspolitiker auf die Äußerung stürzten und vor einer grün-rot-roten Regierung warnten. Der Wahlkampf inklusive Ausschlussverfahren hat begonnen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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