Wegen Ausschlussverfahrens

Boris Palmer will nicht in Grünen-Urwahl in Tübingen antreten

18.01.2022
, 10:51
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will nicht in der Grünen-Urwahl in Tübingen antreten. Er werde sich wegen des Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte Palmer mit.
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich laut einem Zeitungsbericht nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst bestimmt werden soll. Er könne sich wegen des „nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen“, zitierte die „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag aus einem Brief des 49 Jahre alten Palmer an den Grünen-Stadtverband. Es sei „logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben“. Ein Kandidat könne nicht beides sein – „nominiert und ausgeschlossen“. Palmer wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht äußern.

Der Tübinger Parteivorstand der Grünen antwortete dem Amtsinhaber auf seine Absage, das Angebot zur Teilnahme an der Urwahl gelte weiterhin und unabhängig vom Parteiausschlussverfahren. „Wenn Palmer von der Basis gewählt würde, würden wir das auch gegenüber der Partei durchfechten“, sagte der Sprecher der Tübinger Grünen, Marc Mausch.

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Die baden-württembergischen Grünen hatten im Mai vergangenen Jahres ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer beschlossen. Dieser hatte sich zuvor in einem Facebook-Beitrag aus Sicht der Grünen rassistisch über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo geäußert. Nach Palmers Angaben waren die Äußerungen satirisch gemeint. Ermittlungen dazu wurden im September eingestellt. Bereits zuvor hatte Palmer mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Coronamaßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen.

Urwahl mit einer einzigen Kandidatin?

Wegen des drohenden Parteiausschlusses Palmers, der seit 2010 in Tübingen regiert, hatte der Grünen-Stadtverband eine Urwahl zum nächsten Oberbürgermeisterkandidaten beschlossen. Die Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim, Ulrike Baumgärtner, meldete ihre Bewerbung dafür bereits an. Ob Palmer als unabhängiger Kandidat kandidieren will, ließ der Amtsinhaber bisher offen. Ob Baumgärtner sich gegen den kommunalpolitisch erfolgreichen Amtsinhaber durchsetzen könnte, werde vielfach bezweifelt, berichtete das Blatt.

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Palmer hat bei den Grünen in Tübingen, aber auch bundesweit weiterhin Unterstützer. Zuletzt sprachen sich 500 Grüne, darunter prominente Bundes- und Landespolitiker, gegen das Parteiausschlussverfahren aus. Die Entscheidung, ob Palmer die Partei verlassen muss, könnte sich lange hinziehen. In der vergangenen Woche wurde das Verfahren von der Kreispartei an das Landeschiedsgericht abgegeben, was Palmer verlangt hatte.

Quelle: AFP
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