Nach Kopftuch-Urteil

Bosbach fordert Prüfung eines Burkaverbots

14.03.2015
, 13:01
Trotz des Kopftuch-Urteils setzt sich der CDU-Innenpolitiker Bosbach für ein Burkaverbot in staatlichen Räumen ein. Die Burka sei eine „kulturelle Abgrenzung“ zur Tradition unseres Landes.

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, will Möglichkeiten für ein Burka-Verbot trotz des Karlsruher Kopftuch-Urteils weiter auszuloten. Bosbach sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag, er habe zwar Zweifel, ob ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers trotz der Aufhebung der generellen Kopftuchverbote durch das Bundesverfassungsgericht noch durchsetzbar sei. Trotzdem forderte er, die Möglichkeiten für ein solches Verbot zu prüfen. „Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir nicht ein Burka-Verbot für öffentliche Räume staatlicher Stellen anordnen können“, so Bosbach. „Wer mit öffentlichen Instanzen zu tun hat, der soll auch sein Gesicht zeigen, damit die Amtsträger wissen, mit wem sie es tun haben.“

Über das Kopftuch-Urteil aus Karlsruhe sagte der CDU-Innenpolitiker: „Das Tragen eines Kopftuches ist nicht nur Ausdruck einer privaten religiösen Überzeugung, sondern der bewussten kulturellen Abgrenzung zur christlich-jüdischen Tradition unseres Landes. Eine islamische Tradition haben wir nicht.“

Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot verstößt gegen Grundgesetz
© Imago, Reuters

„Hohe Rechtsunsicherheit an Schulen“

Durch das Urteil entstehe hohe Rechtsunsicherheit an den Schulen, so Bosbach weiter. „Nach welchen Kriterien soll eine Schule genau feststellen, ob der Schulfrieden gestört ist oder nicht? Reicht es bereits aus, wenn sich einige Schüler oder Eltern dagegen wehren, dass eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichten will, oder muss es schon massiven Widerstand geben?“ Das sei nach dem Urteil „völlig offen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten zwei Musliminnen deutscher Staatsangehörigkeit aus Castrop-Rauxel. Eine arbeitet als Sozialpädagogin an einer Gesamtschule. Sie hatte ihr Kopftuch durch eine Baskenmütze mit Strickbund ersetzt; die Schulbehörde in Nordrhein-Westfalen war aber auch damit nicht einverstanden. Die zweite Beschwerdeführerin ist angestellte Lehrerin und erteilt an mehreren Schulen türkischen Muttersprach-Unterricht.

Quelle: KNA
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