Bund und Länder einig

Kleine Schritte zurück ins Leben

Von Johannes Leithäuser und Eckart Lohse, Berlin
15.04.2020
, 19:34
Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Pandemie. Die Schulen sollen bis 3. Mai geschlossen bleiben, kleinere Geschäfte aber wieder öffnen.

Da waren sie also, die schon oft angekündigten kleinen Schritte auf dem Rückweg aus dem Corona-Shutdown in die Normalität. Sie standen gleich zu Beginn des Beschlusses, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch fassten. „Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen.“

Dann folgte die zu erwartende Einschränkung auf dem Fuße. Diese Schritte müssten gut vorbereitet werden und in jedem Fall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden werde. Eine der wesentlichen Schutzmaßnahmen ist, dass die bisher beschlossenen Beschränkungen bis zum 3. Mai fortgesetzt werden, soweit nicht „abweichende Festlegungen“ getroffen würden. Und es sind immerhin einige solcher Festlegungen, die die Kanzlerin und die Regierungschefs ankündigten.

Merkel zeigte sich nach den Beratungen vorsichtig optimistisch, was die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie angeht. Mit Hilfe der Bürger sei etwas „wirklich Gutes“ entstanden. Es sei ein „Zwischenerfolg, nicht mehr und nicht weniger“, und es sei ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“. Eine Maßnahme, die diesen Erfolg sichern soll, auch wenn Einschränkungen zurückgenommen werden, ist es nach Merkels Worten, den Menschen „dringend“ zu „empfehlen“, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr sogenannte Alltagsmasken zu tragen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstricht dieses Vorgehen in der Pressekonferenz nach der Zusammenkunft ausdrücklich. Es ist ein Gebot, keine Pflicht zum Maskentragen.

Prüfungen dürfen wieder stattfinden

Als „wichtigste Maßnahme“ auch für die kommende Zeit wird der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Menschen in der Öffentlichkeit genannt. Auch bleibt es dabei, dass man sich in der Öffentlichkeit nur allein, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens einer nicht dazugehörigen Person aufhalten darf.

Doch die Abweichungen sind es, auf die viele Menschen ungeduldig warten, allemal, weil in das nachösterliche Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten große Hoffnungen gesetzt worden waren. Vor allem die Schulschließungen machen vielen berufstätigen Eltern gerade kleinerer Kinder zu schaffen, ebenso deren Kollegen und Arbeitgebern, aber auch den Lehrern und nicht zuletzt vielen Schülern selbst. Erwartungsgemäß kommt es nicht zu einer schnellen und grundsätzlichen Öffnung der Schulen. Aber manches wird doch bald wieder gehen. So werden „Vorbereitungsmaßnahmen“ für die Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen angekündigt, unter anderem eine Ausweitung der Notbetreuung. Prüfungen und deren Vorbereitungen in den Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen „nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar“ wieder stattfinden dürfen. Abschlussklassen und „qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, sollen ebenso in den Unterricht zurückkehren wie die Schüler der letzten Grundschulklasse. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum Ende des Monats ein Konzept für weitere Schritte vorlegen.

Auch für die Hochschulen werden die Einschränkungen gelockert. Prüfungen sollen wieder stattfinden, ebenso Praxisveranstaltungen, die bestimmte Labor- oder Arbeitsräume erfordern. Bibliotheken und Archive dürfen geöffnet werden, gleich im Anschluss werden zoologische und botanische Gärten aufgeführt. Der gesamte Text, über den sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin im schon erprobten Format der Videokonferenz beugten, ist durchzogen von Aufforderungen und Verpflichtungen, dass alles nur möglich sei, wenn die Hygienevorschriften eingehalten würden.

Auch die allmähliche Wiederöffnung von Geschäften steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt strenger Hygienevorschriften. Wenn der Zutritt gesteuert ist und Warteschlangen vermieden werden, dann dürfen künftig die Geschäfte wieder ihre Kunden einlassen, die bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche haben. Als am Dienstag die Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramtes beraten hatten, war noch von 400 Quadratmetern die Rede. Doch die Zahl wurde verdoppelt. Buchhandlungen, Fahrrad- und Autohändler dürfen unabhängig von der Verkaufsfläche wieder die Türen öffnen. Unter den Dienstleistungsbetrieben, „bei denen körperliche Nähe unabdingbar“ ist, dürfen sich die Friseure schon mal startklar machen. Sie sollen sich nach dem Willen von Bund und Ländern darauf vorbereiten, unter Einhaltung der Hygieneauflagen und Benutzung von Schutzkleidung am 4. Mai ihre Läden wieder zu öffnen. Die Beschlüsse im Detail finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

10.000 freie Betten mit Beatmungsgeräten

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag nach der Zusammenkunft des Corona-Kabinetts vorsichtigen Optimismus im Kampf gegen die Pandemie erkennen lassen. Nachdem es bei einer Reihe von Indikatoren im Kampf gegen das Virus eine „vorsichtig positive Tendenz“ gebe, habe die Bundesregierung dazu eine Position festgelegt, über die die Bundeskanzlerin am Nachmittag mit den Regierungschefs der Länder beraten werde. Zu den positiven Entwicklungen zählt das Bundesgesundheitsministerium, dass nämlich die Zahl der Neuinfektionen seit vier Tagen in Folge sinke und die Reproduktionsrate der Infektion, also die Zahl derjenigen Menschen, die ein Infizierter ansteckt, gegenwärtig um den Faktor „eins“ schwanke. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, die Rate liege aktuell zwischen 0,8 und 1,2. Auch die Zahl der freien Betten in Krankenhäusern sei ein Faktor, aktuell stünden 10.000 freie Betten mit Beatmungsgeräten und weitere 10.000 Intensivbetten zur Verfügung. Allerdings zeige die aktuelle Zahl der insgesamt Infizierten und eine kalkulierte hohe Dunkelziffer, dass bislang lediglich ein bis anderthalb Prozent der Bevölkerung infiziert worden seien. „Wir stehen also noch am Anfang der Epidemie.“

Seibert sagte, was sich schon seit geraumer Zeit und dann auch am Nachmittag während der Sitzung zeigte: Es könne bei den beabsichtigten Lockerungen der Corona-Einschränkungen „in Nuancen“ Unterschiede zwischen den Ländern geben. Vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, und der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) laufen nicht im Gleichschritt. Söder vertritt eine härtere Linie bei den Einschränkungen, Laschet wirbt für schnellere Rückkehr zur Normalität. Zu hören war, Laschet sei auch in der Videoschalte gelegentlich gegen den Strom geschwommen. Merkels Sprecher Seibert hatte vor dem Treffen die Parole ausgegeben, das „Grundgerüst“ der Regeln solle einheitlich sein. Auch er würdigte, dass „wir alle“ im Kampf gegen das Virus „etwas erreicht“ haben. Nun müsse ein schmaler Pfad beschritten werden „zwischen der Bewahrung der Fortschritte und einer vorsichtigen schrittweisen Lockerung“.

Nicht gelockert werden die Grenzkontrollen und die grenzüberschreitenden Beschränkungen. Die würden bis zum 4. Mai fortgeführt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Weiterhin keine Beschränkungen gelten an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Das ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten besonders wichtig.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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