Einigung nach Video-Gipfel

Bund und Länder verschärfen Corona-Auflagen

29.09.2020
, 18:19
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zur Pressekonferenz
Einen neuen Lockdown will die Kanzlerin unter allen Umständen verhindern. Merkel und die Ministerpräsidenten einigten sich nun unter anderem auf Grenzen für private Partys – sie wollen regional und zielgenau auf Ausbrüche reagieren.
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Bund und Länder haben angesichts steigender Neuinfektionen die Auflagen in der Corona-Krise verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich während ihres Video-Gipfels am Dienstag darauf, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern zu begrenzen, wenn ein Grenzwert bei den Neuinfektionen überschritten ist. Zudem wird ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig, wenn jemand beim Besuch im Restaurant falsche persönliche Angaben macht, wie Merkel nach den Beratungen mitteilte. „Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen“, sagte Merkel. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei.

Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offenzuhalten, sagte die Kanzlerin. Konkret verständigten sich Bund und Länder darauf, dass bei einem Wert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Landkreis über sieben Tage die Zahl der Teilnehmer einer privaten Feier im öffentlichen Raum auf 50 und zu Hause auf 25 begrenzt werden sollte. Steigt der Wert der Neuinfektionen auf über 50, sollte die Zahl der Feiernden auf maximal 25 im öffentlichen Raum und zehn zu Hause gesenkt werden.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab die Formel aus, je höher die Zahl der Neuinfektionen sei, desto mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiernde. Söder sagte, in einigen Regionen Deutschlands könnte die Pandemie außer Kontrolle geraten. Deswegen seien solche konkreten Regeln jetzt wichtig. Zugleich verwies Söder auf die Nachbarländer Deutschlands, in denen die Pandemie bereits außer Kontrolle geraten sei. Dies gelte für Frankreich und Tschechien, aber auch in Österreich stiegen die Zahlen rasant an. Mit Blick auf die anstehenden Herbstferien appellierte er an die Bundesbürger zu überlegen, ob eine Reise ins Ausland wirklich notwendig sei.

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Auch Merkel empfiehlt den Bürgern Urlaub in Deutschland oder in europäischen Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen. Urlaubsreisen in Risikogebiete seien nicht angezeigt, sagte sie. Man könne auch gut in Deutschland Ferien machen. „Es gibt auch Bereiche in Europa, das sind keine Risikogebiete. Wir haben zum Beispiel noch ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko in Italien.“ Zugleich wiederholte sie ihre Warnung, werde jetzt nicht gegengesteuert, würde Deutschland bei der bestehenden Dynamik bis Weihnachten jeden Tag mehr als 19.000 Neuinfektionen verbuchen. Bei den Hygienemaßnahmen betonte die Kanzlerin, neben Händewaschen und dem Tragen der Schutzmaske sei auch das Lüften in Herbst und Winter von großer Bedeutung.

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„Keine zusätzliche Verunsicherung“

Vor dem Treffen waren allerdings längst nicht alle Ministerpräsidenten überzeugt, dass jetzt schärfere Maßnahmen ergriffen werden müssten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte via Twitter: „Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung.“ Wenn sich die Menschen an bestehende Abstands- und Hygieneregeln hielten, komme das Land gut durch die nächsten Monate. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der Medien-Plattform t-online: „Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund, darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen.“

Das Robert-Koch-Institut meldete für Dienstag 2089 Neuinfektionen in Deutschland in den vergangenen 24 Stunden. Die Zahl der Toten stieg demnach um elf auf nunmehr 9471. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist allerdings regional sehr unterschiedlich, die meisten Fälle verbuchen weiterhin Nordrhein-Westfalen und Bayern. Weltweit sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters bislang mehr als eine Millionen Menschen an der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 gestorben. Die Vereinigten Staaten, Brasilien und Indien zeichnen sich für fast 45 Prozent aller Todesfälle weltweit verantwortlich, wobei allein auf die Region Lateinamerika mehr als ein Drittel entfallen.

Quelle: Reuters
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