Pläne vor dem Gipfeltreffen

Lockdown bis 28. März, aber weitere Öffnungsschritte?

Von Lorenz Hemicker
02.03.2021
, 14:49
Der geltende Lockdown soll nach einer Beschlussvorlage von Bund und Ländern bis kurz vor Ostern verlängert werden. Dennoch sollen bald wieder mehr Menschen zusammenkommen dürfen. Auch einzelne Geschäfte könnten wieder öffnen.

Bund und Länder wollen trotz steigender Infektionszahlen von kommender Woche an in einem zweiten Öffnungsschritt weitere Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland beschließen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Grundsätzlich soll der Lockdown aber vorerst bis zum 28. März verlängert werden.

Demnach soll ab dem 8. März die erlaubte Zahl der Personen bei privaten Zusammenkünften erhöht werden. Gegenwärtig dürfen Angehörige eines Haushaltes nur eine weitere Person treffen. Künftig sollen wieder bis zu fünf Personen zusammenkommen dürfen, zuzüglich etwaiger Kinder bis 14 Jahre. In Regionen mit einer geringeren Sieben-Tage-Inzidenz soll der Personenkreis auf zehn erweitert werden dürfen. Unklar ist offenbar noch, ob diese Erweiterung schon ab 50 oder erst ab 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner greifen soll. Umgekehrt gilt das auch für die Grenze, ab der die nun beschlossenen Lockerungen wieder auf die bislang geltende Regel verschärft würde.

Abgesichert durch umfangreiche Corona-Tests

Nachdem bereits seit 1. März die Friseure wieder geöffnet haben, sollen ab kommendem Montag Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit einheitlich folgen. Sie werden ab sofort dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie benötigen dazu ein entsprechendes Hygienekonzept, über das viele Unternehmen schon vor dem jüngsten Lockdown verfügten, und müssen zudem die Zahl ihrer Kunden auf eine Person pro 20 Quadratmeter begrenzen. Auch körpernahe Dienstleistungsbetrieben sowie Fahr- und Flugschulen dürfen wieder Kunden empfangen. Von ihnen werden allerdings nicht nur Hygienekonzepte gefordert, sondern auch ein Testkonzept für ihr Personal. Zudem müssen ihre Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen Covid-19-Schnelltest oder Selbsttest vorlegen.

Überhaupt sollen die nun beschlossenen Lockerungen durch umfangreiche Corona-Tests abgesichert werden. Sie werden in dem vorliegenden Entwurf zum Eckstein bei der Eindämmung der Pandemie. Bis Anfang April sollen Unternehmen, Länder und Kommunen sicherstellen, dass alle Menschen, die nicht erkrankt sind, jede Woche kostenlos einen Schnelltest machen können und eine entsprechende Bescheinigung über das Testergebnis erhalten. Offen ist in dem Entwurf von Bund und Ländern noch, ob sich das Angebot auf mindestens einen oder zwei Tests pro Woche beläuft.

Hervorgehoben wird im Entwurf, dass die Länder und der Bund bei weiteren Öffnungsschritten zusammen und nach gemeinsamen Maßstäben vorgehen sollen. Dennoch sieht er für die Bundesländer in einem dritten Öffnungsschritt zu einem späteren Zeitpunkt individuelle Öffnungsschritte vor, sobald in einem Land oder einer Region die bis dato für Lockerungen avisierte Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stabil unterschritten wird. In diesen Fällen sollen die Regierungen der Länder entscheiden, ob sie den Einzelhandel unter Einhaltung der 20-Quadratmeterregel komplett öffnen. Auch über den Einlass in Museen, Zoos und Gedenkstätten sollen sie dann befinden, ebenso über die Wiederzulassung von kontaktfreiem Sport im Freien mit kleinen Gruppen von bis zu zehn Personen.

Bei der Öffnung des Einzelhandels für sogenannte „Click and meet“-Angebote, bei denen Kunden sich für eine vorher festgelegte Besuchszeit anmelden, herrscht offenbar noch Gesprächsbedarf. Der Grenzwert an Neuinfektionen, ab dem sie zugelassen werden sollen, ist im Entwurf noch mit „XX“ markiert. Entsprechendes gilt für Vorab-Termine zum Besuch von Museen, Zoos und Gedenkstätten sowie für Individualsport sowie in Kindergruppen von bis zu 14 Jahren im Außenbereich.

Für den Fall wieder deutlich steigender Infektionszahlen, wie sie von Fachleuten angesichts der ansteckenderen britischen Mutante befürchtet werden, sieht das Papier eine „Notbremse“ vor. Dann sollen die betroffenen Regionen oder Bundesländer zum gegenwärtigen Status Quo zurückkehren. Über den genauen Grenzwert herrscht dabei offenbar noch Uneinigkeit. Laut dem Entwurf soll die Notbremse in Kraft treten, sobald an drei aufeinanderfolgenden Tagen der noch zu bestimmende Grenzwert überschritten wird.

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Umgekehrt soll, sofern sich die Inzidenzwerte nicht verschlechtern, zwei Wochen nach einem dritten Öffnungsschritt jedes Bundesland für sich beziehungsweise in einzelnen Regionen einen vierten folgen lassen können. Bei einem Wert von unter 35 Neuinfektionen wäre dann die Öffnung von Biergärten ebenso möglich wie von Theatern, Philharmonien und Kinos. Auch Kontaktsport im Außenbereich sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich würden wieder vorstellbar.

Welche Inzidenzgrenze soll gelten?

Wie beim dritten Öffnungsschritt bleibt noch die Frage offen, ab welcher Inzidenzgrenze Veranstaltungen mit vorab gebuchten Terminen, sei es in der Gastronomie oder bei Kulturveranstaltungen, erlaubt werden sollen. Bei beiden ebenso wie beim Sport in Gruppen ist jedoch wiederum vorgesehen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen tagesaktuellen Corona-Schnell- oder -Selbsttest vorweisen können.

Für abermalige Verschärfungen gälte demnach weiterhin: So die dritte Welle eine Region oder ein Bundesland überrollt, fallen die betroffenen Gebiete in den gegenwärtigen Status Quo zurück. Weitere Öffnungsschritte und Perspektiven für die weiterhin vom Lockdown betroffenen Branchen, heißt es in dem Entwurf, würden die Länderchefs und die Bundeskanzlerin bei ihrer kommenden Sitzung beraten. Die Verordnung, nach der Beschäftige nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten haben, soll vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens verlängert werden; nun bis zum 30. April.

Vor dem Hintergrund stark steigender Mengen an Impfdosen und der mit ihr befürchteten Überlastung der Impfzentren sollen haus- und fachärztliche Praxen von April an ebenfalls Impfungen anbieten dürfen. Die dazu notwendigen Rechtsverordnungen soll das Bundesministerium für Gesundheit im März erlassen. Während die Impfungen in den Zentren weiterhin strikt nach geltender Priorisierung erfolgen, sollen Arztpraxen offenbar etwas mehr Spielraum erhalten. Für sie gilt die Priorisierung „als Grundlage“, sie solle jedoch „nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung“ erfolgen und dadurch eine „flexiblere Umsetzung“ ermöglichen.

Angesichts der ausgebliebenen großen Infektionswelle zum Weihnachtsfest wollen Bund und Länderchefs den Menschen im Land zu diesem Osterfest, anders als vor einem Jahr, zudem eine Atempause von den Reiseeinschränkungen gönnen. In der Zeit vom 2. bis 5. April sind demnach Zusammenkünfte mit Verwandten mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen im Alter über 14 Jahren gestattet. Grundsätzlich gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingend notwendige Reisen grundsätzlich zu verzichten.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) sprach sich am Dienstag für eine Ausweitung des Schulunterrichts aus. Sofern es die Corona-Infektionslage weiter zulasse, solle der in jüngeren Jahrgängen und Abschlussklassen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht im März auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werdenRegional abweichende Regelungen müssten möglich sein. Weitere Öffnungsschritte sollten von zusätzlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes flankiert werden

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hemicker, Lorenz
Lorenz Hemicker
Redakteur in der Politik
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