Bundeskongress der Jusos

Was kommt nach Kevin Kühnert?

Von Mona Jaeger
Aktualisiert am 28.11.2020
 - 15:56
Jessica Rosenthal, Kevin Kühnert und Olaf Scholz beim Juso-Bundeskongress am 28. November
Die Jusos wählen einen neuen Vorsitzenden. Kevin Kühnert hat dem Verband viel Aufmerksamkeit und Schlagkraft gebracht. Werden sie nun den ungeliebten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz unterstützen?

Das wird jetzt für alle nicht leicht. Nicht für Kevin Kühnert, der nach drei Jahren den Vorsitz des schlagkräftigen SPD-Jugendverbandes abgibt, und auch nicht für die Jusos selbst. Kühnert redet viele Minuten am Samstagmittag, beschreibt, was die Jusos alles erreicht haben in den vergangenen drei Jahren und was sie nun in den Parlamenten bewegen wollen.

Kühnert selbst wird für die Bundestagswahl im nächsten Jahr kandidieren. Er sagt, er werde ein Juso bleiben, aber natürlich ist das sein Abschied von den jungen Genossen. Unter Tränen bedankt er sich bei vielen und ausführlich für die Unterstützung, die er bekommen habe. Gemeinsam habe man den Einfluss der Jusos stark vergrößert. Wenn er heute sage, er sei bei den Jusos, werde er nicht mehr gefragt, ob das was mit Jesus zu tun habe, sagt Kühnert. „Das freut mich. Nicht für Jesus.“

Sie wissen, was sie an Kühnert haben

Der Applaus nach seinem Abgang ist lang, aber spärlich. Hätte der Juso-Bundeskongress wie ursprünglich geplant in Potsdam stattgefunden und nicht wegen der Corona-Pandemie weitgehend digital im Willy-Brandt-Haus in Berlin, dann hätten sich die Hunderten Delegierten mit Sicherheit zu einem viele Minuten dauernden Applaus erhoben. Sie wissen, was sie an Kühnert hatten und auch noch ein bisschen haben werden. Das Licht, das ihn in einer ansonsten tristen Personalumgebung in der SPD umgibt, wird auch noch eine Weile auf die Jusos fallen.

Aber irgendwann ist Schluss. Der Verband wird sich von Kühnert emanzipieren müssen. Das wird vor allem die Aufgabe von Jessica Rosenthal sein, die Kühnerts Nachfolge antreten und per Briefwahl gewählt werden soll.

Bei Kühnerts Aufstieg kamen Talent und Zufall zusammen. Als er vor drei Jahren Juso-Vorsitzender wurde, hatte die SPD just beschlossen, doch noch einmal in eine große Koalition mit der Union einzutreten. Die Jusos waren klar dagegen. Kühnert wurde mit seiner Fähigkeit, leidenschaftlich und zugespitzt zu reden, zu ihrem Wortführer. „In eine Partei einzutreten bedeutet, Partei ergreifen zu können. Für Menschen, nicht für das Land.“

Schulz und Nahles in die Mangel genommen

Martin Schulz und Andrea Nahles wurden von den Jusos in die Mangel genommen. Es folgte ein wochenlanger Kampf: Groko ja oder nein? Die Jusos verloren, aber Kühnert gewann trotzdem. Weil er schnell erkannte, dass das Thema Groko weiter die Partei bewegt – er sich aber auch dessen bewusst war, dass er sich thematisch breiter aufstellen muss. Kühnert blieb ein Machtfaktor in der Partei. Mit seinen Jusos verhalf er den beim breiterem Publikum unbekannten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Erstürmung der Parteispitze. Er selbst wurde stellvertretender Parteivorsitzender.

Da wusste man schon: Kühnert wird nicht weiter der Partei-Oppositionelle sein, der die Politik der SPD nur von außen kritisieren will. Und so wurde innerhalb von drei Jahren aus der Parole „Wir machen nicht mit!“ das Motto „Wir wollen mitmachen!“

In seiner Abschiedsrede erwähnt Kühnert die vielen Jusos, die bei den nächsten Landtagswahlen und der Bundestagswahl in die Parlamente streben. Sie wollten die „Parlamente entern“ und die Politik konkret verändern. Das entspricht ganz dem Politiker Kühnert, der ein Gespür für Stimmungen und Möglichkeiten hat. „Das ist keine Unterhaltungsshow. Wir meinen das ernst“, ruft Kühnert in Richtung der Jusos, die die Veranstaltung zuhause vor dem Bildschirm verfolgen.

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Dass sich im Antragsbuch wie immer auch abseitige Anträge finden, die sich etwa um die materielle Versorgung von „menstruierenden Männern“ sorgen – geschenkt. Im Leitantrag stellt der Juso-Bundesvorstand, der rund 80.000 Mitglieder vertritt, selbstbewusste Forderungen. „Junge Menschen sind zunehmend politisch“, heißt es da zu Anfang. Das Leben junger Menschen sei „geprägt von wiederholten Krisenerfahrungen“. Krise auf dem Wohnungsmarkt, Klimawandel, zu wenige staatliche Investitionen und ein noch kraftvoller zu führender Kampf gegen Rassismus.

Forderung nach dem „Recht auf Wohnen“

Das Schwerpunktthema der Jusos ist der Wohnungsmarkt. Es müsse ein „Recht auf Wohnen“ geben, niemand dürfe mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgeben müssen. Zwei Drittel aller Wohnungen müssten sich langfristig in der Hand von gemeinnützigen, genossenschaftlichen oder öffentlich kontrollierten Wohnungsunternehmen befinden. Wohnraum dürfe kein Spekulationsobjekt sein. Es brauche einen bundesweiten Mietendeckel.

Corona spielt – neben dem Organisatorischen – kaum eine Rolle auf dem Bundeskongress. Wenn das doch nur der einzige Unterschied zu Olaf Scholz wäre. Für den Bundesfinanzminister spielt Corona nämlich derzeit die entscheidende Rolle bei seiner täglichen Arbeit. Als Kanzlerkandidat der SPD ist er aber auf die Unterstützung der Jusos angewiesen. Die sind nicht zuletzt oft diejenigen, die nachts die Plakate aufhängen und tagsüber am Infostand stehen.

Scholz hat keinen allzu leichten Stand bei den Jusos. Seine bis vor Corona geltende Politik der Schwarzen Null wurde und wird von den Jungen in der Partei scharf kritisiert. Wegen der Corona-Krise ist die Schwarze Null derzeit kein Thema mehr. Das hilft den Jusos, Scholz zumindest nicht ganz die Unterstützung zu versagen.

Scholz wirbt um die Jugend

In seiner Rede am Samstagnachmittag wirbt Scholz dafür, mit ihm gemeinsam für einen Politikwechsel und einen lebenswerte Zukunft zu kämpfen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Land sich weiterentwickelt.“ Das gemeinsame politische Ziel müsse ein Deutschland sein, das sozial sei und das zusammenhalte. Eine bessere Zukunft komme nur, wenn man sich dafür einsetze.

Da wird kein Juso widersprechen. Die Herzen aber fliegen dem Parteivorsitzenden nicht zu. Rosenthal, die designierte neue Juso-Vorsitzende, sagte schon eindeutig vieldeutig: „Ich will keine Kampagne sehen, in der es immer nur um einen einzigen Menschen geht.“ Saskia Esken, die Bundes-Parteivorsitzende, die viel besser bei den Jungen ankommt als Scholz, formulierte den kleinsten gemeinsamen Nenner: „Olaf Scholz ist ein feiner Kerl.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Jaeger, Mona
Mona Jaeger
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