FAZ plus ArtikelVor Urteil zur Bundesnotbremse

Wo endet die Verhältnismäßigkeit?

Von Reinhard Müller
30.11.2021
, 07:41
Restaurants litten besonders unter den Maßnahmen der Notbremse.
Jetzt wird es ernst. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Hauptsache über die Corona-Bundesnotbremse. Wie weit darf der Gesetzgeber Grundrechte einschränken?
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Eine wesentliche Beschäftigung der deutschen Politik – das Warten auf Karlsruhe. Auch die künftige Ampelkoalition hat schon deutlich gemacht, dass sie mit Spannung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse blickt. An diesem Dienstag hat das Warten ein Ende: über wesentliche Beschränkungen in der Corona-Pandemie wird in der Hauptsache entschieden.

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In Eilverfahren hatten die Karlsruher Richter die Einschränkungen nach der im einstweiligen Rechtsschutz üblichen Folgenabwägung die Maßnahmen aufrecht erhalten – aber auch deutliche Hinweise gegeben, wie weit man in der Krise gehen darf.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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