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Bundespräsident Wulff gesteht Fehler ein

„Hätte Kredit erwähnen sollen“

Von Günter Bannas, Berlin
 - 15:04
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Bundespräsident Wulff hat seinen Umgang mit dem Kredit der Unternehmersgattin Edith Geerkens bedauert. Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte das Bundespräsidialamt eine schriftliche Erklärung Wulffs. Darin hieß es, in den parlamentarischen Anfragen zu Beginn des Jahres 2010 sei es darum gegangen, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Geschäftsmann Egon Geerkens habe.

Dies sei nicht der Fall gewesen, und er habe keine Veranlassung gesehen, das private Darlehen von Frau Geerkens zu erwähnen. Dadurch habe ein „falscher Eindruck“ entstehen können. „Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte.“

Bundespräsident Wulff
„Hätte Kredit erwähnen sollen“
© reuters, reuters

Wulff versicherte: „Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten.“ Er verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. „Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können.“

Bundeskanzlerin Merkel reagierte mit der Formulierung: „Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war.“ Sie schätze die Arbeit des Bundespräsidenten. In den Bundestagsfraktionen wurde der Text Wulffs gutgeheißen. Für die SPD sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann: „Ich begrüße die Entschuldigung des Bundespräsidenten. Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht. Jeder Mensch kann Fehler machen. Christian Wulff möchte nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen.“ Damit brachte Oppermann allerdings den Vorbehalt zum Ausdruck, möglicherweise sei die Sache noch nicht vollständig aufgeklärt.

Altmaier: Wulff hat sich schnell und angemessen geäußert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Altmaier, forderte ein Ende der Debatte. Wulff habe sich schnell, umfassend und angemessen geäußert, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Doch hieß es in der Unions-Fraktion auch, der Vorsitzende Kauder habe die Erklärung Wulffs „zur Kenntnis genommen“. Sie sei „honorig und notwendig“ gewesen. Wenn sie umfassend gewesen sei, reiche sie aus.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Trittin sagte: „Ich begrüße die Erklärung des Bundespräsidenten und seine Ankündigung, Transparenz über seinen Privatkredit herzustellen.“ Wulffs Bedauern entspreche „unseren Erwartungen und dem Anspruch der Öffentlichkeit“. Die SPD in Niedersachsen äußerte unterdessen die Vermutung, Wulff habe in seiner Zeit als Ministerpräsident für mehr Urlaube als bislang bekannt Villen von befreundeten Unternehmern genutzt. Die Landtagsfraktion reichte eine entsprechende Anfrage an die niedersächsische Landesregierung ein.

Wulffs Erklärung im Wortlaut

„Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung.

In den zurückliegenden Tagen ist über einen Vorgang aus meiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident berichtet worden. Mir ist daran gelegen, diesen Vorgang vollständig klarzulegen.

Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem Niedersächsischen Landtag ging es darum, ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden. Das war nicht der Fall. Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.

Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.

Meine Frau und ich haben im Zusammenhang mit dem Kauf unseres Eigenheims in Burgwedel am 25. Oktober 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Frau Edith Geerkens aufgenommen. Zu ihr besteht eine langjährige und persönliche Freundschaft. Im Dezember 2009 – also vor den Anfragen im niedersächsischen Landtag – habe ich Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank aufgenommen. Diese von Herrn Geerkens angeregten Gespräche führten am 21. März 2010 zur Unterzeichnung eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor. Mit den Mitteln dieses Kreditvertrages wurde das private Darlehen zurückgezahlt. Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.

Ich verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. Um Transparenz herzustellen, habe ich vor sämtlichen Berichterstattungen den anfragenden Journalisten den Kreditvertrag und die private Kreditgeberin offengelegt. Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können.“

Quelle: F.A.Z
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