<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Bundespräsidentenamt

Heftige Kritik an Köhler wegen Parteinahme für Merkel

Aktualisiert am 15.03.2004
 - 14:44
Bereit für die höchsten Ämter im Staate: Köhler und Merkel
Nachdem sich der Präsidentschaftskandidat der Union auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin für Angela Merkel als künftige Kanzlerin ausgesprochen hat, spricht auch die CSU von einer „Debatte zur Unzeit“.

Die Parteinahme von Unions-Präsidentschaftskandidat Horst Köhler für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin von CDU/CSU sorgt weiter für Kritik. Köhler hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin gesagt, er wolle auch dann auf Reformen dringen, wenn „hoffentlich jemand von der CDU - Frau Merkel - Bundeskanzlerin ist“.

Während die CDU-Führung Köhlers Forderung nach einem Regierungswechsel für unproblematisch hielt, wies ihn die CSU-Spitze in die Schranken. Nach kritischen Bemerkungen aus der CSU bemühte sich Köhler um Schadensbegrenzung. In einem Telefonat mit CSU-Chef Edmund Stoiber stellte er klar, daß er „niemals“ vorgehabt habe, sich in Personalentscheidungen der Union einzumischen. Das erklärte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Köhler habe das „Mißverständnis“ bedauert. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sprach von einer „Debatte zur Unzeit“. Er riet Köhler, sich aus Personalspekulationen herauszuhalten. „Vielleicht hat der designierte Bundespräsident ja prophetische Gaben“, zitierte „Bild am Sonntag“ den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.

„Unglaublicher Vorgang“

Merkel verteidigte die Aussage Köhlers. „Durch seine Äußerung hat er deutlich gemacht, daß er das Amt des Bundespräsidenten als überparteilich versteht - egal ob unter einem SPD-Bundeskanzler oder einem Unionskanzler“, sagte sie.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sprach dagegen in der „Bild"-Zeitung von einem „unglaublichen Vorgang“. Köhler solle sich überlegen, „ob er wirklich Präsident werden will oder nicht besser in die aktuelle Politik einsteigt“, sagte Kastner. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Müller warf Köhler einen Mangel an Überparteilichkeit vor. Auch ein Kandidat für das höchste Staatsamt müsse zeigen, „daß er Präsident des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei werden will“, sagte Müller. Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte,mit seiner Aussage verzichte Köhler „endgültig auf den Anspruch, eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu repräsentieren“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld ermahnte den möglichen Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau zur „Zurückhaltung“.

Westerwelle: Keine strategische Entscheidung

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte am Wochenende, die Einigung auf Köhler als gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten sei keine vorweggenommene Koalitionsaussage der FDP zu Gunsten der Union für die Wahl 2006. Nach dem Votum für Köhler hatten die drei Oppositionsparteien übereinstimmend von einer „strategischen Entscheidung“ für die Folgejahre gesprochen.

Unterdessen hat der SPD-Parteivorstand am Montag in Berlin einstimmig Gesine Schwan als Kandidatin für die Bundespräsidenten-Wahl am 23. Mai nominiert. Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium für die Universitäts-Präsidentin aus Frankfurt (Oder) ausgesprochen.

Quelle: AFP, AP
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.